Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

Stärkung des Datenschutzes

Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG). Am 1. September 2023 in Kraft getreten.

Transparenz bei der Politikfinanzierung

Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)". Am 23. Oktober 2022 in Kraft getreten.

Völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter

Der Nationalrat ist am 6. Dezember 2021 zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten.

Justiz-Initiative

Am 28. November 2021 haben Volk und Stände die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren" abgelehnt.

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste

Am 7. März 2021 haben Volk und Stände das "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste" abgelehnt.

Lohngleichheit

Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann. Am 1. Juli 2020 in Kraft getreten.

Bundesgerichtsgesetz

Revision des Bundesgerichtsgesetzes. Ständerat (am 17. Dezember 2019) und Nationalrat (am 5. März 2020) sind nicht auf die Vorlage eingetreten.

Selbstbestimmungsinitiative

Am 25. November 2018 haben Volk und Stände die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" abgelehnt.

Völkerrecht und Volksinitiativen

Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Bundesverfassung. Am 13. Dezember 2013 hat der Bundesrat entschieden, auf die Weiterführung des Projekts zu verzichten und für die Frage, wie mit dem Spannungsfeld zwischen Volksinitiativen, Völkerrecht und Verfassung umzugehen ist, neue Lösungsansätze zu erarbeiten.

Regierungsreform

Die mit der Zusatzbotschaft von 2010 unterbreiteten Reformvorschläge des Bundesrates hat das Parlament mit Ausnahme der Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) abgelehnt. Diese Änderung ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

Grundversorgung

Der Nationalrat ist am 8. September 2015 zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten.

Volkswahl des Bundesrates

Am 9. Juni 2013 haben Volk und Stände die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" abgelehnt.

Staatsverträge

Am 17. Juni 2012 haben Volk und Stände die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!" abgelehnt.

Elektronische Übermittlung

Am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.

Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts

Am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.

Datenschutz (Schengen)

Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über den Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Am 1. Dezember 2010 in Kraft getreten.

Datenschutz

Revision des Datenschutzgesetzes. Am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Justizreform

Bundesbeschluss über das vollständige Inkrafttreten der Justizreform; am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Totalrevision der Bundesrechtspflege

Ausbau der gerichtlichen Vorinstanzen des Bundesgerichts (Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht), Schaffung der Einheitsbeschwerde und massvolle Beschränkung des Zugangs zum Bundesgericht. Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Anwaltsgesetz (Bologna)

Änderung des Anwaltsgesetzes infolge der Erklärung von Bologna. Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung

Bundesgesetz über die Öffentlichkeit in der Verwaltung. Am 1. Juli 2006 in Kraft getreten.

Nicht realisiertes Gesetzgebungsprojekt "Ombudsstelle des Bundes (Ombudsmann)"

Am 20. Februar 2004 beschliesst die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, auf ein Ombudsgesetz zu verzichten.

Reform der Volksrechte

Erweitertes Staatsvertragsreferendum (am 1. August 2003 in Kraft getreten) und Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.

Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte

Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte. Am 1. August 2002 in Kraft getreten.

Bistumsartikel

Bundesbeschluss über die Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern. Am 10. Juni 2001 in Kraft getreten.

Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen

Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen. Am 1. Januar 2001 in Kraft getreten.

Reform der Bundesverfassung

Neue Bundesverfassung mit den nötigen Gesetzesanpassungen. Am 1. Januar 2000 in Kraft getreten.

Letzte Änderung 18.05.2011

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