Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Letzter Schritt der Schengen-Assoziierung: Neues Kontrollregime an den Schweizer Flughäfen

Medienmitteilungen, EJPD, 27.03.2009

Bern. Mit dem Beginn der operationellen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Rahmen der Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin sind die systematischen Personenkontrollen an den Landgrenzen bereits am 12. Dezember 2008 aufgehoben worden. Mit dem Flugplanwechsel am 29. März 2009 wird nun auch an den Flughäfen, den Schengen Aussengrenzen der Schweiz, das Schengen-Kontrollregime eingeführt.

An den Schweizer Flughäfen werden neu die Personenkontrollen für Fluggäste, die sich innerhalb des Schengen-Raums bewegen, aufgehoben. Dadurch wird der Reiseverkehr stark erleichtert. Dagegen werden Passagiere, die aus Nicht-Schengen-Staaten einfliegen oder in solche ausreisen, einer systematischen Kontrolle unterzogen (Passkontrolle, gegebenenfalls Abstempelung des Reisedokuments und stichprobenweise Abfrage des Schengener Informationssystems SIS). Handelt es sich bei diesen Passagieren um Drittstaatenangehörige, sind die Kontrollen noch einmal intensiver und umfassen die obligatorische Abfrage des SIS, falls erforderlich die Prüfung des Visums sowie eine standardisierte mündliche Abfrage, etwa zum Reiseweg und zum Zweck und der Dauer des Aufenthaltes.

Dieser letzte Schritt der Assoziierung an Schengen ist heute auf dem Flughafen Zürich-Kloten mit einer Feier gewürdigt worden. Auf Einladung des Bundesrats nahmen unter anderem Jacques Barrot, Vizepräsident der Europäischen Kommission, der tschechische Innenminister Ivan Langer, aktueller Vorsitzender des Rates Justiz und Inneres der EU, sowie weitere EU-Innenminister teil. Der Bundesrat wurde von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sowie von Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, vertreten. Vom Standortkanton Zürich nahm eine Delegation um Regierungspräsident Markus Notter und Regula Thalmann, Präsidentin des Kantonsrats, an den Feierlichkeiten teil.

Die Schengener Zusammenarbeit erleichtert den Reiseverkehr an den Binnengrenzen zwischen Schengen-Staaten und bestimmt einheitliche Einreisebestimmungen für den gesamten Schengen-Raum. Gleichzeitig wird die Sicherheit durch Ausgleichsmassnahmen gewährleistet, wie zum Beispiel durch die verstärkten Kontrollen der Schengen-Aussengrenzen sowie durch die verbesserte internationale Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit.

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