Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Rückübernahme- und Visaabkommen mit Montenegro unterzeichnet

Medienmitteilungen, EJPD, 04.03.2011

Bern. Der Schweizer Botschafter für Serbien und Montenegro, Erwin Hofer, hat heute anlässlich der Eröffnung eines neuen Schweizer Generalkonsulats in Podgorica gemeinsam mit dem montenegrinischen Innenminister Ivan Brajovic ein neues Rückübernahmeabkommen sowie ein Abkommen über die Erleichterung der Visaerteilung unterzeichnet. Der Abschluss der beiden Abkommen unterstreicht die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Montenegro im Migrationsbereich.

Das bisherige Rückübernahmeabkommen, das noch mit der Bundesrepublik Jugoslawien abgeschlossen und von Montenegro weiter angewendet wurde, entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und wird durch das neue Abkommen ersetzt. Das Abkommen enthält eine gegenseitige, umfassende und formlose Rückübernahmeverpflichtung für eigene Staatsangehörige. Neu kann die Schweiz auch Drittstaatenangehörige und Staatenlose zurückführen, wenn diese die Bedingungen für die Einreise oder den Aufenthalt in der Schweiz nicht oder nicht mehr erfüllen. So kann zusätzlich eine wichtige Kategorie von Personen zurückgeführt werden, die Montenegro als Transitland benutzt.

Nach Abkommen mit Serbien, Bosnien und Kosovo, verfügt die Schweiz nun mit dem Abschluss des Rückübernahmeabkommens mit Montenegro im Westbalkan über vier Rückübernahmeabkommen nach neuestem Stand.

Der Abschluss des Abkommens über die Erleichterungen der Visaerteilung wird in Folge der Ende 2009 erfolgten Aufhebung der allgemeinen Visumpflicht für montenegrinische Staatsangehörige keine praktischen Auswirkungen mehr haben.

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