Themen

Häusliche Gewalt

Verschiedene Änderungen im Zivil- und Strafrecht sollen Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Die Schweiz soll zudem der Istanbul-Konvention beitreten. Diese Konvention stellt sicher, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt europaweit auf einem vergleichbaren Standard bekämpft werden.

Geldspiele

Der Bundesrat will alle Geldspiele künftig umfassend in einem einzigen Gesetz regeln. Das neue Bundesgesetz über Geldspiele verbessert unter anderem den Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Wettkampfmanipulation. Die Abgaben für AHV/IV und für gemeinnützige Zwecke bleiben bestehen, Gewinne aus Lotterien und Sportwetten werden nicht mehr besteuert.

Fussball und Korruption

Das Bundesamt für Justiz unterstützt im Rahmen der internationalen Rechtshilfe ein Strafverfahren der US-Behörden gegen hochrangige Fussballfunktionäre und mutmassliche Bestecher.