Themen

Familienrecht

Die Formen des Familienlebens sind im Laufe der Zeit immer vielfältiger geworden. Diesem Wandel haben verschiedene Gesetzesänderungen in den letzten Jahren Rechnung getragen. Allerdings sieht der Bundesrat Handlungsbedarf für weitere Anpassungen.

Menschenrechte

Die Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll verbessert werden. Der Bundesrat hat deshalb die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls Nr. 15 über die Änderung der EMRK verabschiedet. Das Protokoll Nr. 15 stärkt das Subsidiaritätsprinzip und den Ermessensspielraum der Vertragsstaaten.

Tätigkeitsverbot

Minderjährige und andere schutzbedürftige Menschen werden dank einem umfassenden Tätigkeitsverbot sowie einem Kontakt- und Rayonverbot besser vor einschlägig vorbestraften Tätern geschützt. Die Änderungen des Strafgesetzbuches treten am 1. Januar 2015 in Kraft.