Zugang zu amtlichen Dokumenten

Worum geht es?

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz kann jedermann Zugang zu amtlichen Dokumenten verlangen, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Es genügt, ein Gesuch an diejenige Behörde zu richten, die ein Dokument erstellt oder empfangen hat. Das Zugangsrecht ist indessen nicht absolut. Es kann beschränkt oder verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen dies erfordern. Die Behandlung eines Zugangsgesuches ist grundsätzlich Gebührenpflichtig. Wenn die zuständige Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten verweigert oder einschränkt, kann der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin ein Schlichtungsgesuch an den Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten richten. Wenn das Schlichtungsverfahren nicht zu einer einvernehmlichen Lösung führt, erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung, die angefochten werden kann

Worum geht es nicht?

In einigen Fällen bestehen besondere Regeln für den Zugang zu amtlichen Dokumenten oder Informationen. Im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Justiz betrifft dies namentlich folgende Fälle:

  • Gesuche um Zugang zu eigenen Personendaten, die beim Bundesamt für Justiz bearbeitet werden (Auskunftsgesuche nach Datenschutzgesetz) sind an die Datenschutzberater des Amtes zu richten:
     
    Bundesamt für Justiz
    Simone Füzesséry & Martin Hilti
    Datenschutzberater
    Bundesrain 20
    CH-3003 Bern

    Einen entsprechenden Musterbrief finden Sie auf der Website des Eidg. Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragen Website des Eidg. Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragen (EDÖB)
     
  • Die Bestellung von Strafregisterauszügen wird auf der Website Strafregister Website Strafregister beschrieben.
     
  • Auch für Auszüge aus weiteren Registern (Personenstandsregister, Grundbuch, Handelsregister) besteht jeweils ein besonderes Verfahren. In der Regel sind solche Auszüge bei den zuständigen kantonalen Behörden zu verlangen.

Wie kann ein Zugangsgesuch gestellt werden?
Das Zugangsgesuch kann telefonisch, per Post oder E-Mail, oder mit dem hier verfügbaren elektronischen Formular gestellt werden.

Das Zugangsgesuch ist an folgende Stelle zu richten:

Bundesamt für Justiz
Folco Galli
Bundesrain 20
CH-3003 Bern
T +41 58 462 77 88
Kontakt

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Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes

Für weitere Auskünfte betreffend das Öffentlichkeitsgesetz können Sie sich an die Beraterin und den Berater für die Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes des Amtes wenden:

Bundesamt für Justiz
Fachbereich Rechtsetzungsprojekte und -methodik
Bundesrain 20
CH-3003 Bern
T +41 58 462 47 44, F +41 58 462 84 01
Kontakt
Simone Füzesséry, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 47 59, Kontakt
Martin Hilti, Bundesamt für Justiz, T +41 31 323 44 56, Kontakt