Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

  • Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern
    Am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.
  • Genitalverstümmelung
    Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Am 1. Juli 2012 in Kraft getreten.
  • Cybercrime (Europaratskonvention)
    Europaratskonvention über die Cyber-Kriminalität (Übereinkommen zur Bekämpfung der Computer- und Internet-Kriminalität). Zusatzprotokoll gegen Rassismus und Xenophobie. Am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.
  • Rassistische Symbole
    Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes. Am 30. Juni 2010 verzichtet der Bundesrat darauf, eine neue Strafnorm gegen rassistische Symbole zu schaffen.
  • Korruption (UNO-Konvention)
    Konvention der Vereinten Nationen gegen die Korruption. Am 24. Oktober 2009 in Kraft getreten.
  • Netzwerkkriminalität
    Am 28. Februar 2008 verzichtet der Bundesrat darauf, eine ausdrückliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider auszuarbeiten.
  • Strafnorm gegen Rassendiskriminierung
    Überprüfung der Strafnorm gegen Rassendiskriminierung. Am 21. Dezember 2007 nimmt der Bundesrat ein Arbeitspapier über den Revisionsbedarf der Rassismusstrafnorm zur Kenntnis. Er sieht keinen Handlungsbedarf zur Konkretisierung dieser Strafnorm.
  • Menschenhandel
    Fakultativprotokoll zum UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie. UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität. Zusatzprotokoll zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern. Zusatzprotokoll gegen den Menschenschmuggel auf dem Land-, Luft- und Seeweg. Am 26. November 2006 und am 1. Dezember 2006 in Kraft getreten.
  • Korruption (Europarats-Konvention)
    Strafrechts-Übereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb). Am 1. Juli 2006 in Kraft getreten.
  • Sexuelle Integrität
    Änderung der Strafverfolgungsverjährung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern unter 16 Jahren sowie Verbot des Besitzes von harter Pornografie. Am 1. April 2002 und am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten.
  • Völkermord (UNO-Konvention)
    Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Erster Teil am 15. Dezember 2000 und zweiter Teil am 1. Januar 2002 in Kraft getreten.
  • Korruption (OECD-Konvention)
    OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr. Revision des Korruptionsstrafrechts (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes). Am 1. Mai 2000 in Kraft getreten.