Ausweitung des Berufsverbots

Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes (Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot)

Worum geht es?

Minderjährige sowie sehr kranke und alte Personen sollen besser vor Tätern geschützt werden, die - insbesondere wegen Sexualdelikten - vorbestraft sind. Neu sollen solche Täter nicht nur mit einem Berufsverbot, sondern mit einem Verbot auch für ausserberufliche Tätigkeiten belegt werden können. Ein Verbot von beruflichen oder ausserberuflichen Tätigkeiten könnte auch ausgesprochen werden, wenn der Täter die Anlasstat nicht in Ausübung der betreffenden Tätigkeit begangen hat. Zudem sollen bestimmte Sexualstraftaten gegen Unmündige zwingend zur Verhängung eines Tätigkeitsverbots führen. Die Verbote können wenn nötig lebenslang verhängt werden. Das neue Tätigkeitsverbot soll durch ein Kontakt- und Rayonverbot ergänzt und mit einem erweiterten Strafregisterauszug für Privatpersonen durchgesetzt werden. Der Bundesrat stellt diesen indirekten Gegenvorschlag der Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" gegenüber.

Was ist bisher geschehen?

Dokumentation

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens
Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.
Botschaft und Entwurf
Kontakt / Rückfragen
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