Ausweitung des Berufsverbots

Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes (Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot)

Worum geht es?

Minderjährige sowie sehr kranke und alte Personen sollen besser vor Tätern geschützt werden, die - insbesondere wegen Sexualdelikten - vorbestraft sind. Neu sollen solche Täter nicht nur mit einem Berufsverbot, sondern mit einem Verbot auch für ausserberufliche Tätigkeiten belegt werden können. Ein Verbot von beruflichen oder ausserberuflichen Tätigkeiten könnte auch ausgesprochen werden, wenn der Täter die Anlasstat nicht in Ausübung der betreffenden Tätigkeit begangen hat. Zudem sollen bestimmte Sexualstraftaten gegen Unmündige zwingend zur Verhängung eines Tätigkeitsverbots führen. Die Verbote können wenn nötig lebenslang verhängt werden. Das neue Tätigkeitsverbot soll durch ein Kontakt- und Rayonverbot ergänzt und mit einem erweiterten Strafregisterauszug für Privatpersonen durchgesetzt werden. Der Bundesrat stellt diesen indirekten Gegenvorschlag der Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" gegenüber.

Was ist bisher geschehen?
  • Am 23. Februar 2011 schickt der Bundesrat eine Vorlage zur Ausweitung des strafrechtlichen Berufverbots in die Vernehmlassung (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 18. April 2012 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis. Er beauftragt das EJPD, eine Botschaft als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ auszuarbeiten (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 10. Oktober 2012 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" sowie zum Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes) als indirektem Gegenvorschlag (Medienmitteilung Medienmitteilung).
     
  • Parlamentarische Beratungen Parlamentarische Beratungen (12.076)
     
  • Volksabstimmung vom 18. Mai 2014
    Erläuterungen des Bundesrates Erläuterungen des Bundesrates
    Medienkonferenz vom 24. März 2014<br>
  Medienkonferenz vom 24. März 2014
    Referat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga<br>
  Referat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga
    Medienmitteilung Medienmitteilung
     
  • Der Bundesrat setzt die Gesetzesänderung auf den 1. Januar 2015 in Kraft
    (Medienmitteilung Medienmitteilung).

Dokumentation

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens
Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.
Botschaft und Entwurf
Kontakt / Rückfragen
Peter Häfliger, Bundesamt für Justiz, T +41 58 462 41 45, Kontakt
Corine Klöti, Bundesamt für Justiz, T +41 58 462 76 43, Kontakt