Medieninformationen


Medienmitteilungen (14.07.2014, BFM)
Asylstatistik 2. Quartal 2014
Bern. Die Schweiz verzeichnete von April bis Juni 2014 total 5384 Asylgesuche. Das sind 10% mehr als im ersten Quartal 2014 (4894). Die Zunahme im zweiten Quartal ist in erster Linie auf den Anstieg der Asylgesuche von eritreischen Staatsangehörigen zurückzuführen, die über das Mittelmeer Süditalien erreichen. Trotz dieses Anstiegs konnte der Bestand der erstinstanzlich hängigen Gesuche weiter abgebaut werden.

Medienmitteilungen (10.07.2014, EJPD)
Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Jordanien
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Mittwoch und am Donnerstag Jordanien besucht. Sie traf sich in Amman mit Premierminister Abdullah Ensour und zwei weiteren Mitgliedern der Regierung. Im Norden des Landes, an der Grenze zu Syrien, besuchte sie das Flüchtlingslager Zaatari sowie das Empfangszentrum Al Sarhan. Sommaruga zeigte sich beeindruckt vom grossen Engagement Jordaniens für die über 600‘000 Flüchtlinge, die seit dem Ausbruch des Syrien-Konflikts in dem Land mit rund 6,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Zuflucht fanden. Sommaruga kündigte zudem weitere Hilfe aus der Schweiz an.

Medienmitteilungen (08.07.2014, EJPD)
Justiz- und Innenministerrat in Mailand: Ganz Europa gefordert
Bern. Europa gefordert, nicht nur Italien. Die Länder Europas müssten offen sein für aussergewöhnliche Massnahmen. Dies sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), am Dienstag am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) in Mailand. Die Bundesrätin sagte, die Schweiz sei bereit, Italien zu unterstützen. Und sie bekräftigte, die Schweiz sei weiterhin bereit, sich für schutzbedürftige Personen zu engagieren.

Medienmitteilungen (07.07.2014, BJ)
Zweite Schengen-Evaluierung der Schweiz: Abschluss der Expertenbesuche vor Ort
Bern. Zwischen März und Juli 2014 haben Experten aus anderen Schengen-Staaten und der EU die Schweiz besucht. Sie prüften im Rahmen des Schengen-Evaluierungsverfahrens, ob die Schengener Vorschriften in den Bereichen Polizeizusammenarbeit, Datenschutz, Visa, Aussengrenzschutz und Schengener Informationssystem (SIS) richtig angewendet werden.

Medienmitteilungen (07.07.2014, BFM)
Die Schweiz reicht das angekündigte Revisionsbegehren zum FZA ein
Bern. Anlässlich des Gemischten Ausschusses zum FZA vom 12. Juni 2014 hatte die Schweiz ein Begehren um Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) angekündigt. Dieses wurde nun heute formell bei der Europäischen Union (EU) eingereicht.

Medienmitteilungen (07.07.2014, EJPD)
Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Bulgarien
Die Schweiz und Bulgarien wollen im Polizeibereich enger zusammenarbeiten und stärker gegen Menschenhandel vorgehen. Dies haben Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der stellvertretende bulgarische Premierminister und Innenminister Tsvetlin Yovchev am Montag in Sofia bekräftigt. Sommaruga bot Yovchev zudem an, Bulgarien im Asylbereich zu unterstützen. Im Südosten des Landes machte sie sich ein Bild von der Lage an einer der Haupt-Migrationsrouten, wo auch Angehörige des Schweizer Grenzwachtkorps im Einsatz stehen.

Medienmitteilungen (04.07.2014, BFM)
Die Schweiz und die IGAD unterzeichnen ein Rahmenabkommen zur Partnerschaft und Zusammenarbeit
Bern. Der schweizerische Botschafter in Äthiopien, Andrea Semadeni, als Vertreter der Schweiz und der Exekutivsekretär der Intergovernmental Authority on Development (IGAD), Mahboub Maalim, haben heute in Addis Abeba ein Rahmenabkommen zur Partnerschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet. Das Abkommen, welches mit der heutigen Unterzeichnung in Kraft tritt, sieht eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der IGAD in den Bereichen Ernährungssicherheit, Migration, Frieden und Sicherheit sowie Wissenschaft am Horn von Afrika vor.

Medienmitteilungen (03.07.2014, BFM)
Nothilfeleistungen für abgewiesene Asylsuchende 2013
Bern. Im letzten Jahr haben insgesamt 13 720 ausreisepflichtige Personen während durchschnittlich 112 Tagen Nothilfeleistungen in Form von Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinischer Grundversorgung bezogen. Erstmals seit 2008 ist die Anzahl Nothilfebeziehender zurückgegangen, gegenüber dem Vorjahr um 570 Personen. Die Nothilfebeziehenden stammten wie bereits im Vorjahr vor allem aus Nigeria, Tunesien, Serbien und Algerien und waren fast zu 80 Prozent männlichen Geschlechts.

Medienmitteilungen (02.07.2014, EJPD)
Personenfreizügigkeit: Vernehmlassung über zusätzliche Massnahmen zur Vermeidung von Missbräuchen
Bern. Europäische Staatsangehörige, die einzig zum Zweck der Stellensuche in die Schweiz einreisen, werden ausdrücklich von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Der Bundesrat hatte diese Präzisierung des geltenden Rechts im Januar beschlossen, am Mittwoch hat er dazu die Vernehmlassung eröffnet. Die Übernahme dieser Bestimmung ins Bundesrecht ermöglicht es, die Praxis der Kantone zu vereinheitlichen.

Medienmitteilungen (02.07.2014, EJPD)
Sicherheitsmassnahmen für Schutzpersonen des Bundes: Dauer wird rechtlich geregelt
Bern. Sicherheitsmassnahmen zugunsten von Schutzpersonen des Bundes können im Einzelfall auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt getroffen werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen, diese Praxis in der Verordnung über das Sicherheitswesen in Bundesverantwortung (VSB) zu verankern.