Medieninformationen

Medienmitteilungen (21.05.2012, BFM)
Erste Verhandlungsrunde Schweiz-EU über die Teilnahme der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)
Bern. In Brüssel haben am 21. Mai 2012 die Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) begonnen. Zu den Hauptaufgaben von EASO gehört es, Mitgliedstaaten zu unterstützen, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind. Die Verhandlungen werden gemeinsam mit den anderen assoziierten Staaten – Norwegen, Liechtenstein und Island – geführt.

Medienmitteilungen (21.05.2012, EJPD)
Arbeitstreffen in Bern: Marokkanischer Justizminister bei Bundesrätin Sommaruga
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag den marokkanischen Justizminister Mustapha Ramid zu einem kurzen bilateralen Treffen empfangen. Beide Seiten kamen überein, gemeinsam in Gesprächen Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu suchen.

Medienmitteilungen (16.05.2012, EJPD)
Neuer stellvertretender Direktor bei fedpol
Bern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2012 Adrian Lobsiger zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Polizei (fedpol) ernannt. Adrian Lobsiger ist zurzeit Vizedirektor und Stabschef bei fedpol. Der 52-jährige Jurist folgt auf Nicoletta della Valle, die am 1. Februar 2012 die Funktion der Direktorin Dienste und Betriebe der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) übernahm. Adrian Lobsiger übernimmt die zusätzliche Aufgabe als stellvertretender Direktor per sofort.

Medienmitteilungen (16.05.2012, EJPD)
Nein zur Volkswahl des Bundesrates: Wahl durch Parlament hat sich bewährt
Bern. Würde der Bundesrat direkt vom Volk gewählt, hätte dies für das demokratische System der Schweiz negative Folgen. So würde etwa das Gleichgewicht zwischen Regierung und Parlament geschwächt, ebenso die Ausgewogenheit und das Kollegialprinzip im Bundesrat. Der Einfluss der Parteipolitik würde zulasten der Sachpolitik zunehmen. Insbesondere aus diesen Überlegungen empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Mittwoch seine Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Medienmitteilungen (15.05.2012, BFM)
Bundesrätin Sommaruga setzt Qualitätsstandards für die sprachliche Integration von Migrantinnen und Migranten
Bern. Das Bundesamt für Migration lanciert das Sprachlernsystem fide für Migrantinnen und Migranten. fide steht für "Französisch, Italienisch, Deutsch in der Schweiz – lernen, lehren, beurteilen". Dieses Lernsystem ist spezifisch auf die Bedürfnisse der Integration ausgerichtet. Personen lernen, wie sie sich unmittelbar in ihrem Lebensumfeld erfolgreich verständigen und zurechtfinden können. Bundesrätin Sommaruga hat die 1. Nationale Konferenz zu fide in Bern eröffnet.

Medienmitteilungen (14.05.2012, fedpol)
Meldestelle für Geldwäscherei MROS: Anstieg der Verdachtsmeldungen um 40 Prozent

Geldwäscherei

Bern. Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind im letzten Jahr markant mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als 2010. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Zunahme 2011 im Vergleich zum Vorjahr 40 Prozent. Mit rund drei Milliarden Schweizer Franken ist auch die Gesamtsumme der involvierten Vermögenswerte so hoch wie nie zuvor. Sie übersteigt sogar die Gesamtsumme aus den beiden Jahren 2009 und 2010 zusammengerechnet.

Medienmitteilungen (11.05.2012, BFM)
Asylgesuche im April 2012
Bern. Im April 2012 sind in der Schweiz 2'426 Asylgesuche eingereicht worden. Wichtigste Herkunftsländer im vergangenen Monat waren Eritrea, Tunesien und Nigeria. Gegenüber März sind die Gesuche aus Serbien um 37% zurückgegangen.

Medienmitteilungen (09.05.2012, EJPD)
Schweiz wartet mit der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens zu
Bern. Die Schweiz wartet mit der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst zu, bis genügend Entscheidelemente für die Beurteilung des weiteren Vorgehens vorliegen. Dies hält der Bundesrat in einer Antwort auf ein Schreiben der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats fest.

Medienmitteilungen (30.04.2012, EJPD)
Runder Tisch zum Unterhaltsrecht
Bern. Rund 40 Vertreterinnen und Vertreter von Mütter-, Väter- und weiteren Organisationen haben heute auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern an einem Runden Tisch zur Revision des Unterhaltsrechts teilgenommen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unterstrich, dass sie die Neuregelung des Unterhaltsrechts mit der gleichen Entschiedenheit und Priorität vorantreiben wolle wie die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

Medienmitteilungen (26.04.2012, EJPD)
JAI-Rat in Luxemburg: Aktionsplan gegen illegale Migration
Bern. Die Schengenländer wollen der irregulären Migration gemeinsam mit verschiedenen Massnahmen begegnen. Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU hat am Donnerstag über einen entsprechenden Aktionsplan diskutiert. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), begrüsste den gemeinsamen Ansatz. Ein abgestimmtes Vorgehen sei auch im Interesse der Schweiz.