Medieninformationen

Medienmitteilungen (18.06.2013, EJPD)
Bundesrätin Simonetta Sommaruga trifft den kosovarischen Innenminister Bajram Rexhepi
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Dienstag den kosovarischen Innenminister Bajram Rexhepi zu einem kurzen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Zusammenarbeit in Sicherheits- und bei Migrationsfragen.

Medienmitteilungen (14.06.2013, EJPD)
Anhörung zur Verordnung gegen die Abzockerei eröffnet
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat heute die Anhörung zur Verordnung gegen die Abzockerei eröffnet. Es ist geplant, die neue Verordnung auf den 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen. Mehrere Bestimmungen der Verordnung entfalten damit ihre Wirkung bereits ab Beginn des Kalenderjahrs, das in den meisten Unternehmen mit dem Geschäftsjahr identisch ist.

Medienmitteilungen (14.06.2013, EJPD)
Neustrukturierung des Asylbereichs für rasche und faire Verfahren
Bern. Der Bundesrat verfolgt mit der Neustrukturierung des Asylbereichs das Ziel, die Asylverfahren rascher und gleichzeitig fair abzuwickeln. Künftig sollen 60% aller Asylverfahren innerhalb von maximal 140 Tagen rechtskräftig entschieden und vollzogen werden. Diese Verfahren werden in regionalen Zentren des Bundes durchgeführt. Gleichzeitig sollen die Rechte der Asylsuchenden mittels kostenloser Rechtsvertretung gestärkt werden.

Medienmitteilungen (14.06.2013, EJPD)
Bundesrat diskutiert Schweizer Migrationsaussenpolitik
Bern. Der Bundesrat hat heute die migrationsaussenpolitischen Aktivitäten seit 2011 diskutiert und sich über die Perspektiven für das zweite Halbjahr 2013 ausgetauscht. Er nahm dabei die Arbeiten der von ihm 2011 eingesetzten interdepartementalen Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit (IMZ-Struktur) zur Kenntnis.

Medienmitteilungen (13.06.2013, BFM)
Testphase für beschleunigte Asylverfahren
Zürich. Anfang 2014 startet in Zürich fristgerecht die vorgesehene Testphase für schnellere und faire Asylverfahren. Untergebracht werden die Asylsuchenden in einem bereits bestehenden Asylzentrum auf dem Juch-Areal. Dies haben das Bundesamt für Migration und die Stadt Zürich vereinbart. An der Förrlibuckstrasse in Zürich wird ein Verfahrenszentrum des Bundes eingerichtet. Das im Februar angekündigte Bundesverfahrenszentrum auf dem Duttweiler-Areal wird zu einem späteren Zeitpunkt in Betrieb genommen.

Medienmitteilungen (12.06.2013, BFM)
Asylstatistik Mai 2013
Bern. Im Mai 2013 wurden in der Schweiz 1654 Asylgesuche eingereicht, 20 % weniger als im Vormonat (2067 Gesuche). Im Vergleich zum Mai 2012 entspricht dies einer Abnahme um 29 % (675 Gesuche weniger). Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Mai 2013 Eritrea, Tunesien und Nigeria.

Medienmitteilungen (11.06.2013, BFM)
Ausländerstatistik per Ende April 2013
Bern. Ende April 2013 lebten insgesamt 1 846 549 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 57 175 Personen (+3,2%) mehr. Die meisten von ihnen stammen aus den EU-27/EFTA-Staaten (1 213 823, 65,7%). Ihr Bestand stieg 2013 mit 4,5% leicht stärker an als im Vorjahr (2012: +4,3%). 67 541 Ausländerinnen und Ausländer sind zwischen 1. Mai 2012 und 30. April 2013 aus der Schweiz ausgewandert (in der gleichen Zeitspanne 2012: 65 900).

Medienmitteilungen (11.06.2013, BFM)
Gemeinsam schaffen wir es!
Bern. Arbeit bedeutet mehr als finanzielle Unabhängigkeit: Wer arbeitet, wird anerkannt und gehört dazu. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und das Bundesamt für Migration (BFM) wollen an den Flüchtlingstagen 2013 aufzeigen, was Wirtschaft und Gesellschaft gewinnen, wenn Flüchtlinge bei uns nicht nur Schutz, sondern auch Arbeit finden. Deshalb stehen die diesjährigen Flüchtlingstage unter dem Motto "Gemeinsam schaffen wir es", Auftakt bildet die heutige Veranstaltung in Bern.

Medienmitteilungen (07.06.2013, EJPD)
Einreisesperren: Praxis wird beibehalten
Bern. Die Praxis zur Verhängung und vorübergehenden Aufhebung von Einreiseverboten wird unverändert beibehalten. Die Weisungen werden ergänzt. Der Bundesrat hat heute den Bericht «Einreisesperren und ihre Aufhebung» verabschiedet, den er als Antwort auf das Postulat 12.3002 der Staatspolitischen Kommission des Ständerates in Auftrag gegeben hat.

Medienmitteilungen (07.06.2013, EJPD)
Bericht zu den Auswirkungen der Weiterentwicklung von Schengen
Bern. Die EU-Rechtsakte, welche die Schweiz im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes übernommen hat, waren vorwiegend technischer Natur. Die Weiterentwicklungen leisten einen Beitrag zur Wahrung der inneren Sicherheit. Gleichzeitig werden die direkte Demokratie und der Föderalismus nicht in Frage gestellt. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er am Freitag zur Erfüllung eines Postulats verabschiedet hat.