Fragen und Antworten: "Ausschaffungsinitiative"

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Was ist die Haltung des Bundesrates zur Initiative / zum Resultat?

Was bewirkt die Ausschaffungsinitiative?

Welche Konsequenzen gibt es für den Bundesrat? Was wird er unternehmen?

Wann wird die Initiative umgesetzt?

Was wollte der Gegenentwurf des Parlaments?

Wie werden ausländische Straftäterinnen und Straftäter heute bestraft?

Wie steht es mit dem Ermessenspielraum?

Verstösst die Initiative gegen zwingendes Völkerrecht (ius cogens)?

Verstösst die Initiative gegen nicht zwingendes Völkerrecht?

Warum ist die Initiative lückenhaft?

Warum lässt die Initiative mit der Delegation an den Gesetzgeber für die Umsetzung zu vieles offen (neuer Art. 121 Abs. 4 BV)?