TV-Statement

Volksabstimmung vom 17. Juni 2012

TV-Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Vor einigen Wochen war ich zu Gast an der Landsgemeinde in Appenzell. Der Besuch hat mich tief beeindruckt. Und er hat mir vor allem vor Augen geführt, wie wichtig die direkte Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger ist.

Ich habe erlebt, dass es sehr genaue Regeln gibt, worüber und wie entschieden wird. Unsere direkte Demokratie ist sehr gut organisiert. Wie in keinem anderen Land können wir in der Schweiz selber über die grossen politischen Weichenstellungen entscheiden. Und darauf – auf unsere Mitspracherechte – sind wir Schweizerinnen und Schweizer zu Recht stolz.

Am 17. Juni stimmen wir über die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“ ab. Diese will, dass das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen stark ausgeweitet wird.
Pro Jahr werden rund 500 Staatsverträge abgeschlossen. Der „Abstimmungsautomatismus“, den die Initiative verlangt, dürfte zu rund 30 Prozent mehr Abstimmungen pro Jahr führen.

Schon heute geniessen wir Schweizerinnen und Schweizer einzigartige Mitwirkungsrechte in der Aussenpolitik:

So wäre etwa bei einem allfälligen Anschluss an eine Organisation wie die NATO oder bei einem Beitritt zur Europäischen Union eine Volksabstimmung selbstverständlich schon heute obligatorisch. Und in einem solchen Fall würde nicht nur das Volks-, sondern auch das Ständemehr zählen.

Mitbestimmen können wir auch, wenn es um den Beitritt zu internationalen Organisationen geht oder um einen Vertrag, der sich direkt auf die Rechte und Pflichten der Menschen in unserem Land auswirkt. Hier kommt es dann zu einer Abstimmung, wenn 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone es verlangen.

Schon heute kommen die Volksrechte bei allen bedeutenden Staatsverträgen also voll zum Zug. Und die Initiative greift in ein ausgewogenes und bewährtes System ein. Eine Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass auch über politisch unbestrittene Staatsverträge zwingend abgestimmt werden müsste. Die Folge wären unnötige und teure Leerläufe. Die Stimmberechtigten sollen nicht über möglichst viele, sondern über die entscheidenden Vorlagen abstimmen.

Eine Annahme der Initiative dürfte auch unerwünschte Auswirkungen auf den Werkplatz Schweiz haben: Unsere Wirtschaft, die jeden zweiten Franken im Ausland verdient, ist auf stabile und verlässliche Beziehungen mit dem Ausland angewiesen. Heute gewährleistet ein dichtes Netz von Staatsverträgen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Eine Annahme der Initiative könnte diese internationale Zusammenarbeit erschweren.

Bundesrat und Parlament empfehlen Ihnen aus all diesen Überlegungen, die Initiative am 17. Juni abzulehnen.

Übrigens: An der Landsgemeinde in Appenzell wird genau einmal pro Jahr abgestimmt. Dafür aber über die wirklich wesentlichen Fragen.