"Mit dem Gegenentwurf können wir Ausländer zur Integration verpflichten"

Interviews, EJPD, 07.11.2010. SonntagsZeitung, Joël Widmer, Denis von Burg.

SonntagsZeitung: "Die neue Justizministerin Simonetta Sommaruga SP zur Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative der SVP."

Frau Bundesrätin, wie war die erste Bundesratssitzung?

Ich habe den starken Willen des Gremiums gespürt, jetzt zusammenzuarbeiten. Es wurden auch gleich erste Vorurteile ausgeräumt. Entgegen meiner Annahme, es werde nur der Reihe nach gesprochen, durfte ich feststellen, dass frei und rege diskutiert wird und man sich wirklich zuhört. Es herrscht eine gute Atmosphäre.

Am SP Parteitag hingegen wurden sie ausgepfiffen.

Es war ein einzelner Pfiff. Insgesamt wurde ich sehr herzlich empfangen. Ich konnte zeigen, dass das Justizdepartement auch für die SP ein wichtiges Departement ist. Und ich konnte erklären, dass ich auch persönlich für den Gegenentwurf eintrete. Dass ich mit der Mehrheit der Partei hier eine Differenz habe, war mir ja bewusst. Bei der Parolenfassung gab es dann für einige Befürworter des Gegenentwurfs Pfiffe und Buhrufe. Das fand ich inakzeptabel. Bei allen Differenzen ist Respekt und die Bereitschaft zuzuhören das Minimum, das ich von allen
erwarte auch in meiner Partei

Was spricht denn für den Gegenentwurf?

Die Initiative, die zutiefst ungerecht ist, die Bagatellfälle wie Schwerverbrechen behandelt und Menschen in Krisengebiete ausschaffen will, ist nur schwierig umzusetzen. Im Gegensatz dazu nimmt der Gegenentwurf das reale Problem mit straffällig gewordenen Ausländern ernst. Er stellt klare Regeln auf, ohne gegen Grundrechte zu verstossen, und er ist am Tag nach der Abstimmung auch umsetzbar. Zudem können wir mit dem Integrationsartikel im Gegenentwurf mit der bisherigen Laisser-faire Politik aufhören und die Ausländer auch zur Integration verpflichten.

Wie wollen Sie den Integrationsartikel konkret umsetzen?

Es geht darum, den Ausländern die Chance zu geben, sich hier zu integrieren. Sie müssen aber umgekehrt unseren Rechtsstaat akzeptieren.

Zum Beispiel?

Wir können sie darauf verpflichten, dass sie die hier geltenden Regeln akzeptieren und befolgen. Die Schulpflicht muss voll und ganz befolgt werden. Die Kinder sollen alle Fächer besuchen müssen, Ausnahmen zum Beispiel im Schwimmunterricht sollen aus religiösen oder anderen Gründen nicht mehr möglich sein. Die Kantone, die hier zuständig sind, gehen schon heute in diese Richtung. Dasselbe gilt für andere Integrationsmassnahmen. Wir müssen Zuwanderer auch zum Erwerb unserer Sprache verpflichten können, wenn das nötig ist

Sie sollen zur Integration verpflichtet werden?

Sicher ist, dass wir das besser durchsetzen müssen. Ein Mittel ist, dass wir die Erteilung oder die Verlängerung des Aufenthaltsrechtes an die Befolgung dieser Regeln binden beziehungsweise dieses Recht jenen entziehen, die dagegen verstossen. Das ist ja nicht nur ein Druckmittel. Es ist im Interesse aller, dass Leute die hier leben auf eigenen Füssen stehen können. Wir müssen dafür sorgen, dass ausländische Jugendliche auch einen Beruf lernen. Das ist zentral für die Integration in die Gesellschaft und verringert die Gefahr, dass sie unsere Sozialwerke belasten.

Möchten Sie flächendeckende Integrationsvereinbarungen?

Das ist grundsätzlich möglich, muss aber insbesondere auch mit den Kantonen diskutiert werden. Zudem können Angehörige der EU wegen des Freizügigkeitsabkommens nicht zu weitergehenden Integrationsmassnahmen verpflichtet werden. Wir sollten auch nicht überreagieren, weil ja bei weitem nicht alle in die Schweiz kommenden Ausländer potenzielle Problemfälle sind. In einem Erstgespräch können Hilfen und Massnahmen vereinbart werden. Wichtig ist, dass wir Bedingungen für eine Aufenthaltsbewilligung stellen können und die Leute auch zu bestimmten Massnahmen verpflichten können.

Sollte die Ausschaffungsinitiative angenommen werden: Wie würde man sie umsetzen?

Ich würde mich bemühen, sie umzusetzen, denn es wäre ein demokratischer Auftrag. Es gäbe aber bei der Umsetzung viele Schwierigkeiten. Kann man zum Beispiel eine junge minderjährige Frau, die in der Schweiz geboren wurde, und noch nie im Heimatland war, wegen eines Kleinstdelikts nach Somalia ausschaffen? Die Initiative sagt, dass man automatisch ausschaffen muss. Doch die Bundesverfassung verlangt, dass wir verhältnismässig handeln müssen. Die Umsetzung der Initiative wäre eine langwierige Sache, denn ein Gesetzgebungsprozess dauert, und wegen des Widerspruchs zum Völkerrecht werden die Gerichte auch noch Entscheide treffen müssen.

Die SVP pocht darauf dass die Initiative vorsieht, den Deliktekatalog zu erweitern.

Die Initiative hat Lücken und Mängel, welche das Parlament bei einer Annahme korrigieren müsste. Was das Parlament aber nicht korrigieren kann, ist die absolut stossende zwingende Ausschaffung von Leuten, die Bagatelldelikte begehen. Die Initiative wirft absolute Bagatelldelikte und Schwerstverbrechen in den gleichen Topf. Diese staatliche Willkür kann man nicht korrigieren.

Es gibt Linke, denen es lieber ist, die Initiative wird angenommen und nicht der Gegenentwurf, denn die Initiative lasse sich sowieso nicht umsetzen.

Dem Argument muss ich vehement widersprechen. Man müsste auch die Initiative mit all ihren Schwierigkeiten und Widersprüchen versuchen umzusetzen. Diese Haltung nimmt in Kauf, dass eine schlechte Initiative angenommen und so auch mit Menschenleben gespielt wird. Das ein Zynismus, den ich unerträglich finde.

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse engagiert sich gar nicht im Abstimmungskampf.

Dass der Verband nicht mal hinsteht und erklärt, dass die Wirtschaft Interesse an einem Staat mit Rechtssicherheit hat, ist eine ganz grosse Enttäuschung und sehr kurzsichtig.

Die SP hat am Parteitag fundamentale Haltungen eingenommen. Erschwert das Ihre Arbeit im Bundesrat?

Es ist wohl allen bewusst, dass man im Parteiprogramm gewisse Haltungen absoluter formuliert, als man sie im Tagesgeschäft umsetzen kann. Aber ich trage selbstverständlich die sozialdemokratischen Grundwerte in den Bundesrat. Das Ja zum Gegenentwurf in der aktuellen Abstimmung vertrete ich explizit auch als sozialdemokratische Bundesrätin.

Als Bundesrätin haben Sie neue Privilegien. Werden Sie sich auf Staatskosten auch ein privates Auto anschaffen?

Ich habe das Privileg, als Erste mit einer Hybrid-Limousine an offizielle Anlässe gefahren zu werden, in einem Auto, das in dieser Klasse energetisch einen neuen Standard setzt. Das freut mich. Privat lebe ich aber seit 14 Jahren ohne eigenes Auto. Ich bin nach wie vor Mitglied bei Mobility und habe so in der Schweiz über 2300 Autos zur Verfügung.