"Ausschaffungsinitiative so rasch als möglich umsetzen"

Interviews, EJPD, 29.11.2010. Neue Luzerner Zeitung, Eva Novak

Neue Luzerner Zeitung: "Die Justizministerin will keine Zeit verlieren und sowohl die Initianten als auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen."

Simonetta Sommaruga, die Taktik, die Ausschaffungsinitiative mit einem Gegenvorschlag auszubremsen, ist nicht aufgegangen. Hätten die Gegner gescheiter darauf verzichtet?
Jetzt sollten wir nicht darüber spekulieren, was man hätte tun sollen und was nicht. Wir haben das Resultat, eine Mehrheit der Bevölkerung hat die Initiative angenommen. Parlament und Bundesrat ging es auch nicht um Taktik, sondern sie wollten der Bevölkerung eine Alternative anbieten. Diese ist offensichtlich nicht angekommen. Jetzt geht es darum diese Initiative umzusetzen.

Hat der Gegenvorschlag der Initiative am Ende gar geholfen, weil das Volk lieber für das Original gestimmt hat?
Das kann ich nicht sagen. Ich stelle einfach fest, dass die Ausschaffungsinitiative möglicherweise bereits durch ihren Titel, der sagt, worum es geht, mehr überzeugt hat. Es war eine anspruchsvolle Abstimmung mit zwei relativ komplexen Verfassungstexten und einer Stichfrage. Nun möchte ich aber in die Zukunft schauen und gemeinsam mit den Mitgliedern des Initiativkomitees so rasch als möglich an die Umsetzung gehen.

Hat Geld diese Abstimmung entschieden?
Ich glaube nicht, dass Geld allein in unserem Land Abstimmungen entscheiden kann. Klar wurden von Gegnern und Befürwortern unterschiedlich viele Mittel eingesetzt. Abgesehen vom Geld war für mich aber erstaunlich, dass sich die Wirtschaft bei der Ausschaffungsinitiative abgemeldet und sich auch nicht mit Stellungnahmen engagiert hat. Dabei droht hier ein Konflikt in Bereichen, welche für die Wirtschaft von grösster Bedeutung sind.

Hätte die SP nicht auch mehr Verantwortung wahrnehmen können?
Die SP hat sich in diesem Abstimmungskampf stark engagiert, und zwar gegen die Ausschaffungsinitiative. Aber nochmals zurück zur Wirtschaft: Sie hat ein elementares Interesse daran, dass die bilateralen Verträge mit der EU nicht plötzlich in Gefahr geraten und wir ein glaubwürdiger Vertragspartner bleiben. Deshalb erwarte ich nun ein konstruktives Engagement nicht nur von den Initianten, sondern auch von der Wirtschaft.

Wie erklären Sie das Ergebnis im Ausland?
Ich werde mich stark dafür einsetzen, dass aufgrund dieser Abstimmung nicht der Eindruck entsteht, in der Schweiz herrsche ein fremdenfeindliches Klima, weil das nicht stimmt. Das Ja zur Ausschaffungsinitiative war nicht ein fremdenfeindliches Votum, sondern die Bevölkerung will Härte zeigen gegenüber Kriminellen, die ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz missbrauchen und schwer kriminell werden. Das kann ich meinen Amtskollegen im Ausland erklären. Ich werde ihnen aber auch sagen, dass wir im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit ebenfalls an einer raschen Klärung interessiert sind.

Sie können der EU aber nicht zusichern, dass wir eine mit der Personenfreizügigkeit verträgliche Lösung finden werden?
Ich muss der EU gar nichts zusichern. Die Schweiz ist autonom; sie schliesst Verträge ab und hat ein Interesse daran, dass diese auch eingehalten werden, weil wir das von unseren Vertragspartnern ebenfalls erwarten. Es gibt keinen Druck von der EU, sondern unser Interesse, der EU aufzuzeigen, dass wir weiterhin ein verlässlicher Vertragspartner sind. Schliesslich hat uns der bilaterale Weg sehr viel gebracht.

Wie interpretieren Sie das besonders wuchtige Ja in der Zentralschweiz?
Interpretationen wenige Stunden nach dem Urnengang sind schwierig. Vielleicht hat die Kriminalität von Ausländern in der Zentralschweizer Bevölkerung für besonders grossen Unmut gesorgt. Interessant ist ja, dass die Zustimmung zur Initiative in den Städten, wo sowohl der Ausländeranteil wie auch die Kriminalität ganz allgemein teilweise beträchtlich höher sind, weniger hoch war.

Dasselbe gilt für die Westschweiz. Wie deuten Sie diesen Umstand?
Es zeigt, dass es kein Votum gegen die ausländische Bevölkerung war. Der allergrösste Teil der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz ist erstens nicht kriminell und zweitens sehr gut integriert. Sie bringen unserem Land sehr viel – wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Das wird auch weiterhin so bleiben.

Können kriminelle Ausländer bald ohne Einzelfallprüfung ausgeschafft werden?
Vor der Abstimmung habe ich von den Initianten immer wieder gehört, sie wollten zwingendes Völkerrecht einhalten. Das heisst, es wird niemand ausgeschafft in ein Land, wo ihm Gefahr an Leib und Leben droht. Um das herauszufinden, wird es eine gewisse Prüfung brauchen. Das werden wir jetzt zusammen mit den Initianten in einer Arbeitsgruppe diskutieren, die ich noch vor Weihnachten einsetzen werde. Die andere offene Frage betrifft die Präzisierung des Deliktkatalogs. Da zähle ich auf die Zusage der Initianten im Vorfeld, dass es wegen Bagatellfällen keine Ausschaffung geben wird.

Sollen künftig auch Begehren, die nicht zwingendem Völkerrecht widersprechen, ungültig erklärt werden können?
In dieser Frage habe ich mir noch keine abschliessende Meinung gebildet. Ich halte es aber für gut, dass diese Diskussion jetzt im Bundesamt für Justiz und im Parlament geführt wird. Eines ist mir ganz wichtig: Ich möchte nicht, dass die Bevölkerung über Vorlagen abstimmt und man ihr danach sagt, man werde es nicht umsetzen. Das ist ganz schlecht für die direkte Demokratie. Ich möchte, dass man die Bevölkerung ernst nimmt und eine Umsetzung ihres Willens, dem sie mit Initiativen Ausdruck gibt, gewährleistet ist. Wir werden das jetzt mit der Ausschaffungsinitiative versuchen.