"Wir werden den Spielraum gegenüber der EU voll ausschöpfen"

Interviews, EJPD, 16.05.2011. Sonntags-Zeitung, Denis von Burg, Pascal Tischhauser, Marco Zanoni

Sonntags-Zeitung: "Bundesrätin Simonetta Sommaruga will die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit eindämmen."

Fast 60 Prozent der Bevölkerung wollen gemäss einer Umfrage die Zuwanderung beschränken. Muss man jetzt die Personenfreizügigkeit künden?

Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit steht überhaupt nicht zur Debatte. Allerdings müssen wir das Problem ernst nehmen. Die Stimmung gegenüber der Zuwanderung ist in der Bevölkerung negativer geworden. Das Gefühl, dass es in der Schweiz eng werden könnte, greift um sich. Wir sollten jetzt aber nicht den Fehler begehen, die Ausländer für alles verantwortlich zu machen. Die Zersiedelung und die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind nicht zuletzt auch eine Folge raumplanerischer Versäumnisse.

Immerhin garantiert die Einwanderung unser Wirtschaftswachstum.

Natürlich gibt es hier einen Widerspruch. Manchmal beklagen die gleichen Kreise, die ausländische Arbeitskräfte holen, Migration und Bevölkerungswachstum. Wir stehen am Beginn einer Wachstumsdebatte. Bisher erklärte man der Bevölkerung, dass wir Wirtschaftswachstum brauchen und dafür Zuwanderung nötig ist. Die Frage ist jetzt, wie viel Wachstum brauchen wir und wie viel Zuwanderung ist dafür nötig?

Das bedeutete aber doch eine massive Beschränkung der Zuwanderung, wie es zum Beispiel die Einwanderungsinitiative der Gruppe Ecopop will.

Nein, eine massive gesetzlich oder behördlich geregelte Beschränkung der Zuwanderung ist keine Option. Heute bestimmt die Nachfrage der Wirtschaft über das Mass der Zuwanderung. Niemand konnte bisher sagen, wie man beschränken soll, wenn sich die Zuwanderung nicht mehr nach der Nachfrage der Wirtschaft richtete. Sollen die Behörden sagen, wie viele
kommen dürfen und wer? Ich will mir die Reaktion der Wirtschaft gar nicht erst vorstellen.

Die Forderung nach einer abstrakten zahlenmässigen Beschränkung ist Ausdruck eines diffusen Bedürfnisses, bietet aber keine konkrete Antwort.

Die Folge wäre die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Das ist keine Lösung. Sogar jene, welche diese Verträge massiv kritisieren, wollen bloss Nachverhandlungen. Nur: Nachverhandlungen würden sofort weitgehende Gegenforderungen auslösen. Die Personenfreizügigkeit und mit ihr die Bilateralen aufs Spiel zu setzen, ist keine Alternative. Stattdessen wollen wir die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit eindämmen.

Das heisst?

Dar Bundesrat wird Missbräuche wie Lohndumping oder Scheinselbstständigkeit noch rigoroser bekämpfen. Und wir werden unseren Spielraum auch gegenüber der EU und den Drittstaaten voll ausschöpfen. Zudem werden wir weiterhin sehr zurückhaltend sein bei der Gewährung von Ausländerkontingenten und nicht jeder Forderung aus der Landwirtschaft
und der Gastronomie nachgeben. Und: Die Hälfte der Zuwanderer aus dem aussereuropäischen Raum kommt im Rahmen des Familiennachzugs hierher. Diesen können wir weiterbeschränken, indem wir höhere Anforderungen an die Integration stellen.

Die EU will die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie und damit die faktische Niederlassungsfreiheit.

Für die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung ist folgender Aspekt zentral: Die Personenfreizügigkeit soll eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sein. Was wir nicht wollen, ist eine Zuwanderung in die Sozialwerke. Das ist auch im Zusammenhang mit der Unionsbürgerrichtlinie zu berücksichtigen, über die der Bundesrat bald befinden wird.

Nicht nur die Zahl, auch das Verhalten mancher Einwanderer sorgt für Unmut.

Wir müssen mehr Integration fordern. Deshalb werde ich dem Bundesrat eine Vorlage unterbreiten, mit der Zugewanderte zu aktiver Integration verpflichtet werden. So sollen die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen an konkrete Bedingungen wie den Erwerb einer Landessprache geknüpft sein. Klar ist, Zugewanderte müssen unsere Rechtsordnung und Wertvorstellungen wie die Gleichstellung von Mann und Frau akzeptieren. Hier haben die Kantone Möglichkeiten, um beispielsweise dafür zu sorgen, dass Mädchen nicht vom Schwimmunterricht ausgeschlossen werden.

Einwanderung geschieht oft illegal. Sind denn die Kündigung von Schengen und erneute Grenzkontrollen ein Tabu?

Ich habe eine tiefe Abneigung gegen Tabus. Aber Schengen zu kündigen, würde ganz einfach nichts bringen. Die Vorstellung, man könnte mit systematischen Personenkontrollen die illegale Migration verhindern, ist eine grosse Illusion – und eine teure noch dazu. Ohne Schengen mit seinem Fahndungssystem hätten wir noch viel weniger Kontrolle. Und ohne Dubliner Erstasylabkommen müssten wir jedes Jahr Tausende zusätzliche Asylgesuche bewältigen. Und vergessen wir nicht: Vor Schengen kontrollierten wir gerade einmal 3 Prozent der Grenzübertritte – 97 Prozent aller Personen kamen unkontrolliert über die Grenze.

Trotzdem, wie wollen Sie das Problem der Sans-Papiers lösen. Mit einer Legalisierung?

Unser Umgang mit Sans-Papiers ist eine Heuchelei. Das sind Menschen, die man offiziell nicht hier haben will, und trotzdem finden sie Arbeitgeber, die sie zu Billiglöhnen schwarz beschäftigen. Eine allgemeine Legalisierung aller Sans-Papiers hat in der Schweiz politisch aber keine Chance. Wir sprechen hier laut Schätzungen von über 100’000 Menschen. Man befürchtet eine Sogwirkung. Es gibt aber viele Arbeitgeber, die ein illegales Arbeitsverhältnis legalisieren möchten. Und es fehlt nicht an interessanten Vorschlägen. So könnten wir die Möglichkeit schaffen, in Einzelfällen den Aufenthaltsstatus zu legalisieren: etwa wenn bereits ein stabiles Arbeitsverhältnis besteht und auch der Arbeitgeber ein Interesse an einer Legalisierung hat.

Jetzt wollen Sie das Asylverfahren beschleunigen. Sie haben aber keine Lösung, um die abgewiesenen Asylbewerber zurückzuschaffen.

Die Länge des Verfahrens erschwert die Rückkehr. Die Rückkehr ist aus den Bundeszentren einfacher zu organisieren. Das ist auch eine Erleichterung für die Kantone, die sich jetzt mit dieser Aufgabe befassen.

Zusätzlich zu den Zentren erwägen Sie den Bau von Ausschaffungsgefängnissen. Muten Sie den Kantonen nicht zu viel zu?

Will man wirklich effizient sein, muss man zusätzliche Plätze für die Ausschaffungshaft ins Auge fassen. Die Kantone müssen hier die gleiche Solidarität zeigen wie bei den Empfangszentren. Wir wollen schnelle und gerechte Verfahren. Dafür brauchen wir die Unterstützung aller.