"Man muss Probleme benennen"

Interviews, EJPD, 04.08.2011. Schaffauser az, Thomas Leuzinger

Schaffauser az: "Bundesrätin Simonetta Sommaruga über Grenzen und das Image der Schweiz"

Simonetta Sommaruga, welche po­litische Bedeutung hat der heutige 1. August für Sie?
Der 1. August ist immer eine Möglichkeit, über unser Land nachzudenken, über dessen Funkti­onieren und unser Zusammenleben, aber auch über die politischen und demokra­tischen Grundwerte, und zwar von links bis rechts. Es ist eine Chance, als Bun­desrätin ein paar Gedanken mitteilen zu können.

Sie haben Ihre Ansprache in Stein am Rhein gehalten. Weshalb wählten Sie die Schaffhauser Exklave als Ort für Ihre Rede?
Die Schweiz hat, gemessen an anderen Ländern, sehr viele Grenzen: Landesgren­zen, Sprachgrenzen, kulturelle Grenzen und auch politische Grenzen. Einerseits sind diese Teil unserer Realität, anderer­seits können wir sie immer wieder über­winden. Stein am Rhein ist ein Grenzort, und die Leute, die hier wohnen, haben sehr viel Erfahrung im Umgang mit Gren­zen und deren Überwindung. Sie wissen aber auch, dass Grenzen Konflikte mit sich bringen können.

Sie sind als Bundesrätin oft im Aus­land unterwegs. Wie wird die Schweiz von aussen wahrgenommen?
Ich bewege mich vor allem an den Jus­tizministertreffen in Europa und spreche dort intensiv über Migration, Flüchtlingsfragen und die damit einhergehenden He­rausforderungen. Ich habe festgestellt, dass wir alle am selben Strick ziehen und die genau gleichen Probleme haben, ob in der EU oder in der Schweiz. Die Grenzen sind offen, und Migration orientiert sich nicht an den Landesgrenzen.

Was für ein Image hat denn die Schweiz im Ausland?
Die Schweiz wird wegen ihrer grossen humanitären Tradition geschätzt, etwa wegen der Genfer Konventionen. Ich spü­re da eine grosse Sympathie und Offen­heit gegenüber unserem Land. Anderer­seits herrscht im Ausland gewisse Besorg­nis über die Ausschaffungsinitiative. Man findet in der Schweiz Tendenzen zur Ab­schottung und bei­spielsweise die Mei­nung, dass Schen­gen eine Zumutung für die Schweiz sei – auch wenn man weiss, dass bereits vorher 97 Prozent der Leute unkontrolliert eingereist sind. Auf die Initiative werde ich oft angespro­chen, und ich werde gefragt, wie wir die­se umsetzen wollen, da sich dabei unter Umständen Schwierigkeiten wegen inter­nationaler Verträge ergeben.

Ist das schon ein Imageproblem?
Das würde ich nicht sagen. Aber man nimmt natürlich das Land mit seinen vie­len Facetten wahr und damit auch die Be­fürchtungen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. Aber wir sind nicht alleine mit diesen Fragen, andere Länder stellen sich diese genauso. Darum gehe ich auch regelmässig als Bundesrätin ins Aus­land, um zu zeigen, dass wir zusammen an denselben Fragen arbeiten müssen.

Womit konnte sich die Schweiz in letzter Zeit hervortun?
Im Zusammenhang mit den Veränderun­gen in Nordafrika hat man wahrge­nommen, dass die Schweiz eines der ersten Länder war, das die Gelder in Tunesien und da­nach in Ägypten blockiert hat. Und dass die Schweiz sehr schnell zwölf Millionen Franken für die Hilfe im Land bereitstellte. Es ist ein ganz wichtiger Aspekt, dass man Hilfe vor Ort leistet, auch für die internationale Solida­rität. Wir müssen dafür sorgen, dass das Image unseres Landes dem entspricht, was wir auch tatsächlich leisten.

Gibt es eine Eigenschaft, die Sie der Schweiz als Image wünschen wür­den?
Die Schweiz muss wie alle anderen Län­dern am Image arbeiten. Ich werde als Asylministerin viel Energie darauf ver­wenden, unser Asylwesen glaubwürdig zu machen. Man muss vorausschauend handeln, anders als beim Bankgeheim­nis: Da hat unser Land zum Teil erst un­ter Druck reagiert. Das ist schade, denn so macht man oft keine gute Politik. Da ist die Landesregierung gefordert, manch­mal auch unbequeme Botschaften der Be­völkerung zu überbringen.

Wie hat sich Ihre eigene Sicht auf die Schweiz in Ihrem Amt als Bundesrä­tin verändert?
Ich glaube nicht, dass sie sich grundlegend verändert hat. Aber: Ich trage natürlich eine andere Ver­antwortung und versehe heute ein anderes Amt als noch vor wenigen Monaten.

Nun stehen die Wahlen bevor. Gerade die Themen aus Ihrem Departement waren bisher nicht die Stärken Ih­rer Partei, der SP. Glauben Sie, durch Ihr Amt der SP im Bereich Sicherheit, Asylwesen und Integration zu mehr Kraft verhelfen zu können?
Wenn es mir gelingt, unser Asylwesen glaubwürdiger zu machen, dann ist das sicher auch für meine Partei von Nut­zen. Ich möchte der Bevölkerung zei­gen, wie wichtig es ist, dass Flüchtlin­ge bei uns Schutz erhalten und dass die, die ihn nicht brauchen, auch zurückge­schickt werden. Die SP beschäftigt sich aber durchaus mit diesen Themen.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Auf die Problematik der Sans-Papiers hat die SP immer wieder hingewiesen. Wir haben über 100'000 Leute im Land, die von Arbeitgebern schwarz angestellt und zum Teil ausgebeutet werden. Sie haben keine Rechte, sind aber doch da. Auf solche Widersprüche hat die SP im­mer wieder aufmerksam gemacht. Das sind unangenehme Fragen, und es ist tatsächlich so, dass man aus einem sol­chen Engagement kein politisches Kapi­tal schlägt. Hingegen kann man gewin­nen, wenn man die Probleme benennt. Manchmal kann man nicht Lösungen suchen, sondern man muss einfach ver­suchen, etwas zu verbessern. Gerade als Mitglied der Landesregierung habe ich nun die Möglichkeit, dies auch im Bun­desrat zu tun.