"Die Bevölkerung hat ein Bedürfnis zu wissen, um wie viel Geld es geht"

Interviews, EJPD, 03.10.2011. Basler Zeitung, Thomas Lüthi

Basler Zeitung: "Finanzielle Transparenz bei Wahlen und Abstimmungen «wird langsam salonfähig» sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Delegiertenversammlung der SP am Samstag in Biel. Mit einer Studie lässt sie abklären wie viel die Parteien im Wahljahr 2011 und in diversen Abstimmungskampagnen ausgegeben haben."

Wozu braucht es diese Studie?

Es sind verschiedene Faktoren Die Antikorruptionsbehörde des Europarates wird der Schweiz bald Empfehlungen zur Parteienfinanzierung unterbreiten. Dazu müssen wir uns dann innerhalb von 18 Monaten äussern. Zweitens verlangt der Ständerat vom Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen für mehr Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen zu schaffen. Und drittens stelle ich in der Bevölkerung ein zunehmendes Bedürfnis fest zu wissen, um wie viel Geld es bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen geht und woher dieses Geld kommt.

Die Finanzierung von Parteien und Kampagnen ist in der Schweiz Privatsache. Zwang zur Offenlegung könnte Unternehmen und Privatpersonen davon abhalten sich finanziell zu engagieren.

Dieses Argument höre ich oft. Wir werden am Schluss abwägen müssen zwischen den Vorteilen der Transparenz und deren negativen Folgen.

Sind Wahl- und Abstimmungskampagnen zu wenig transparent?

Wahl- und Abstimmungskämpfe sind in aller Regel sehr teuer. Und wenn viel Geld fliesst, sind meistens auch Interessen damit verbunden. Dass die Bevölkerung wissen möchte, woher das Geld kommt, ist durchaus nachvollziehbar.

Und welche Erkenntnisse erhoffen Sie sich jetzt von Ihrer Studie?

Ich möchte wissen, um wie viel Geldes in diesen Kampagnen geht. Zusätzliche Erkenntnisse zu möglichen Anfälligkeiten für Korruption wird der Bericht der Antikorruptionsbehörde des Europarates liefern. Die Schweiz und Schweden sind die einzigen Länder in Europa, die keine gesetzliche Regelung zur Parteien- und Abstimmungsfinanzierung kennen.