"Ich rücke von meinem Plan nicht ab"

Interviews, EJPD, 29.01.2012. NZZ am Sonntag. Stefan Bühler, Lukas Häuptli

NZZ am Sonntag: "Simonetta Sommaruga bekräftigt ihre Absicht, die Asylverfahren zu beschleunigen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die Justizministerin eine umfassende Migrations-Aussenpolitik des Gesamtbundesrats."

NZZ am Sonntag: Letztes Jahr haben Sie eine Asyl-Reform angekündigt, die auf grossen Bundeszentren beruht. Dort sollten die meisten Asylbewerber untergebracht und ein Grossteil der Verfahren durchgeführt werden. Jetzt rücken Sie von Ihrem Plan ab. Warum?
Simonetta Sommaruga: Ich rücke von meinem Plan nicht ab. Die Asylverfahren dauern heute viel zu lange, deshalb will ich sie verkürzen, und zwar massiv. Das ist das wichtigste Ziel der Reform, die wir Ende Jahr in die Vernehmlassung schicken. Und über dieses Ziel sind sich ja auch alle einig. Das ist erfreulich.

Aber die Idee grosser Bundeszentren lassen Sie fallen.
Natürlich wären grosse Bundeszentren am effizientesten. Die Suche nach Bundesunterkünften im letzten Jahr hat aber deutlich gemacht, dass wir Lösungen finden müssen, die der schweizerischen Realität angepasst sind. Deshalb kommen neben grösseren Bundesunterkünften auch kleinere kantonale Strukturen oder Mischformen in Frage. Kernstück der Reform sind die Asylverfahren, und diese müssen beschleunigt werden. Wir erreichen dies, indem wir alle in ein Asylverfahren involvierten Akteure – das Bundesamt für Migration, die Vollzugsbehörden, Rechtsanwälte und Hilfswerke und möglichst auch das Gericht – nahe zusammenbringen.

Sie wollen die Kantone stärker in die Verantwortung nehmen?
Die Kantone sind gesetzlich zuständig für die Unterbringung. Deshalb suchen wir gemeinsam mit ihnen nach den richtigen Lösungen. Die Kantone sind in direktem Kontakt mit den Gemeinden und haben Verhandlungsspielraum, den der Bund so nicht hat.

Noch vor der grossen Reform entscheidet das Parlament über eine Asylgesetz-Revision. Dabei wird der Rechtsschutz der Asylsuchenden ausgebaut. Verlängert das nicht die Verfahren?
Nein, im Gegenteil: Nur wenn die Unterlagen für das Asylverfahren vollständig und professionell aufbereitet sind, kann das Gericht rasche Entscheide fällen. Die Niederlande kennen einen umfassenden Rechtsschutz, und das dortige Gericht hat sich dazu verpflichtet, einen Fall innert einer kurzen Frist zu behandeln.

Sie würden es begrüssen, wenn sich auch das Bundesverwaltungsgericht zu solch kürzeren Fristen verpflichten würde.
Wir haben in der Schweiz die Gewaltenteilung, und die respektiere ich. Klar ist aber auch, dass wir die Verfahren nur massiv verkürzen können, wenn alle Beteiligten mitmachen. Deshalb sind wir mit dem Bundesverwaltungsgericht im Gespräch, und wir haben positive Signale erhalten. Bereits heute informiert das Bundesamt für Migration das Bundesverwaltungsgericht monatlich darüber, welche Fälle es prioritär behandelt.

Sie dürfen weder dem Bundesverwaltungsgericht noch den Kantonen dreinreden. Ist es so überhaupt möglich, die Asylverfahren zu beschleunigen?
Ja, es ist möglich, wenn alle Beteiligten mitmachen. Das gilt übrigens nicht nur für die Asylpolitik, sondern für den ganzen Bereich der Migration. Auch dort stehen wir vor grossen Herausforderungen. Die Wirtschaft verlangt mehr ausländische Arbeitskräfte, in der Bevölkerung gibt es aber auch Ängste und Befürchtungen, die ich sehr ernst nehme. Die Asylsuchenden machen rund zwei Prozent der ausländischen Bevölkerung aus. Wir müssen die Relationen wahren.

Wird die Asylproblematik überschätzt?
Die Fragen rund um die Asylpolitik beschäftigen die Menschen sehr stark. Das ist verständlich. Es geht darum, die humanitäre Tradition unseres Landes zu verteidigen. Gerade deshalb verurteile ich auch das inakzeptable Verhalten gewisser Asylsuchender.

Sie sprechen die Tunesier an.
Nicht die Tunesier generell. Aber es gibt unter ihnen solche, die sich unmöglich benehmen. Das bestätigt mir, dass wir rasche Asylentscheide brauchen. Und es zeigt, wie wichtig es ist, dass wir abgewiesene Asylbewerber tatsächlich zurückführen können. Das sind die Voraussetzungen für ein glaubwürdiges Asylwesen.

Aussenminister Didier Burkhalter hat das am WEF in Davos bei einem Treffen mit seinem tunesischen Amtskollegen dargelegt.
Wir haben dieses Gespräch zusammen vorbereitet. Dieses koordinierte Vorgehen im Bundesrat soll zur Selbstverständlichkeit werden: Jedes Mal, wenn Mitglieder der Landesregierung mit ausländischen Amtskollegen reden oder Verhandlungen führen, muss wenn nötig die Migration ein Thema sein. In dieser Beziehung können wir noch besser werden.

Soll die Forderung nach Rückführungsabkommen an die Gewährung von Entwicklungshilfe gekoppelt werden?
Ja, ich möchte, dass wir die Frage der Rückführungen stärker als bisher mit der Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftsabkommen verknüpfen. In der internationalen Zusammenarbeit gibt es unterschiedliche Interessen, und aus unserer Sicht spielt eben auch die Migration eine wichtige Rolle.

Sie fordern eine umfassende Migrations-Aussenpolitik.
Ja, eine umfassende Migrations-Aussenpolitik ist unabdingbar. Und die Migration ist Teil einer umfassenden Aussenpolitik. Nächste Woche kommt eine tunesische Delegation zu Gesprächen nach Bern. Die Tunesier werden ihre Interessen darlegen, und gleichzeitig werden wir unsere Forderungen für die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern einbringen.

Streben Sie auch gegenüber anderen Ländern eine ähnliche Migrations-Aussenpolitik an?
Ja. Wir können aber nicht mit der ganzen Welt gleichzeitig verhandeln. Deshalb müssen wir im Bundesrat gemeinsam die Schwerpunkte festlegen. Dann können wir gezielt vorgehen und haben eine grössere Verhandlungsmacht.

Wo sehen Sie diese Schwerpunkte?
Aus migrationspolitischer Sicht handelt es sich in Nordafrika vor allem um Tunesien und Algerien. Mit ihnen haben wir Probleme mit der Rückführung abgewiesener Asylsuchender. Das müssen wir angehen. Die Migrations-Partnerschaft mit Nigeria ist wichtig für uns, und deshalb müssen wir alles dafür tun, dass sie auch gut funktioniert. Auch der Westbalkan ist migrationspolitisch ein Schwerpunkt. Aus Serbien kommen angeblich Roma, die in der Schweiz als Asylsuchende überwintern. Weil Serbien als sicheres Land gilt, sind die Hürden für Asylsuchende hier höher. Zudem behandeln wir diese Gesuche, wie auch die Gesuche aus Nordafrika, prioritär: Indem wir rasch entscheiden, erhalten diese Leute und ihre Angehörigen im Heimatland das Signal, dass sie in der Schweiz kein Asyl erhalten.