"Eine Kollektivstrafe ist inakzeptabel"

Interviews, EJPD, 24.06.2012. SonntagsZeitung, Magalie Goumaz

SonntagsZeitung: "Bundesrätin Sommaruga nimmt Stellung zur geplanten Verschärfung des Asylrechts."

Der Nationalrat hat beschlossen, den Asylbewerbern keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Ist das für Sie akzeptabel?
Nein, ein Sozialhilfestopp für alle Asylsuchenden steht im Widerspruch zu unserer humanitären Tradition. Das ist eine Kollektivstrafe, inakzeptabel. Als Bundesrätin sollte man zwar das Parlament nicht kritisieren, und ich mache es normalerweise nicht, aber hier kann ich nicht schweigen.

Und warum wehren Sie sich derart gegen den Sozialhilfestopp?
Die Abschaffung der Sozialhilfe ist kontraproduktiv. Denn sie droht die Asylverfahren noch weiter zu verlängern. Die Kantone prüfen nun sehr genau, welche tatsächlichen Auswirkungen ein Sozialhilfestopp hätte. Mit diesen Auswirkungen wird sich der Ständerat auseinandersetzen, der sich als Nächstes mit der Vorlage befasst. Ich persönlich werde meine Haltung wiederholen, um diese Massnahme zu verhindern.

Die Asyldebatte wurde im Parlament sehr hart geführt. Wie fühlten Sie sich dabei?
Es war eine sehr bewegte Woche: Zuerst habe ich in Tunesien ein Flüchtlingslager besucht, traf Minister der neuen Regierung und habe eine Migrationspartnerschaft unterzeichnet. Nach der Rückkehr in der Schweiz dann die zweitägige Asyldebatte im Nationalrat. Ich habe einiges an politischer Erfahrung, aber diese Diskussionen liessen mich nicht kalt. Wir sprechen hier von Menschen. Das dürfen wir nie vergessen.

Haben Sie im Nationalrat den Krieg verloren oder eine Schlacht?
Als Bundesrätin denkt man nicht in solchen Kategorien. Es geht darum, eine Situation zu erklären und Ziele zu formulieren. Und genau das habe ich getan. Damit unsere Asylpolitik glaubwürdig ist, müssen wir jenen Schutz gewähren, die ihn brauchen, die Verfahren beschleunigen und Missbräuche bekämpfen.

Und dazu tragen die Beschlüsse des Nationalrats nicht bei?
Einige der Massnahmen, die der Nationalrat beschlossen hat, gehen in eine gute Richtung, tragen zur Beschleunigung bei und stärken den Rechtsschutz der Asylsuchenden. Ich habe die Vorschläge des Nationalrats in drei Kategorien unterteilt: in Vorschläge, die nützlich sind und die ich unterstütze. In solche, die gegen unsere humanitäre Tradition, internationales Recht und unsere Verfassung verstossen. Und schliesslich in Massnahmen, die nichts bringen, rein symbolisch sind und unsere Glaubwürdigkeit untergraben, während die Bevölkerung Lösungen erwartet.