Es wird doch einiges getan

Interviews, EJPD, 31.03.2003. Berner Zeitung (Bernhard Kislig)

Bundesrätin Ruth Metzler hat zwar grosses Verständnis für die Anliegen der Behinderteninitiative. Trotzdem bekämpft sie das Volksbegehren: Es schaffe unnötige Rechtsunsicherheit.

Frau Bundesrätin, kennen Sie persönlich Menschen mit einer Behinderung?

RUTH METZLER-ARNOLD: In meinem Bekanntenkreis gibt es behinderte Menschen. Und vor meiner Zeit als Regierungsrätin war ich Mitglied im Vorstand der Wohn- und Werkstätte für Behinderte in Appenzell. Das verschaffte mir einen anderen Zugang zu Behinderten. Das waren aber nicht Rollstuhlfahrer, für die sich die Befürworter der Behinderten-initiative vor allem einsetzen, sondern vorwiegend geistig Behinderte.

Wie beurteilen sie die Situation heute in der Schweiz: Wird genug getan? Sind die Bauten behindertengerecht?

Nein. Aber die Situation ist nicht derart schlecht, wie sie manchmal dargestellt wird. Wenn man das Problem einmal ohne die Bauten betrachtet, darf man doch feststellen: Es wird einiges getan - auch in der Gesellschaft. Und das ist für mich letztlich das Entscheidende. Die Behinderteninitiative hat dazu auch beigetragen. Der dadurch entstandene Druck hat sich positiv auf die parlamentarische Arbeit zum Behindertengleichstellungsgesetz ausgewirkt.

Das Behindertengesetz erfüllt also alle notwendigen Anforderungen?

Es ist ein gutes Gesetz. Es gibt klare Vorgaben, die auch erfüllt werden müssen. Dies im Gegensatz zur Initiative, welche eine Rechtsunsicherheit schafft, bei der letztlich die Gerichte entscheiden müssen. Es ist auch
klar, in welchen Bereichen das Behindertengesetz Geltung hat. Bei den Wohn- und Arbeitsgebäuden geht es sogar über die Forderungen der Initiative hinaus. Es ist ein Gesetz, das dem Machbaren Rechnung trägt. Es definiert Defizite, die behoben werden müssen.

Bei den Fristen lässt das Gesetz aber wesentlich mehr Spielraum.

Wir können nicht alles von heute auf morgen erledigen. Das Gesetz gibt deshalb genügend Zeit, um diese Ziele zu erreichen. Dabei werden verschiedene Gesichtspunkte berücksichtigt. Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs benötigen zum Beispiel eine gewisse Zeit, um einen wirtschaftlich und finanziell gangbaren Weg zu finden. Und die Behauptung ist falsch, die 20 Jahre würden voll ausgenützt. Denn Unternehmen haben ihre Investitionspläne.

Da sind Sie zuversichtlich...

Ich bin zuversichtlich. Wenn etwas nach zehn Jahren fällig ist, dann sagen die Verantwortlichen nach deren Ablauf nicht: Jetzt warten wir nochmals zehn Jahre. Im Wissen, dass die Lebensdauer des Materials eigentlich schon abgelaufen wäre. Und wenn dann investiert wird, dann muss dies behindertengerecht geschehen. Und nicht zu vergessen: Im Bereich des öffentlichen Verkehrs unterstützt der Bund die Transportunternehmen für vorzeitige Investitionen mit 300 Millionen Franken pro Jahr, um die Anpassungen zu beschleunigen.

Für die Behindertenorganisationen ist es von entscheidender Bedeutung, dass für die Anpassung von Bauten verbindliche und überschaubare Fristen festgelegt werden.

Auch für mich ist klar und nachvollziehbar, dass betroffene Personen die Erleichterungen so rasch wie möglich haben wollen. Aber in einer Gesellschaft gibt es jeweils nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch andere. Und das Verständnis zwischen Behinderten sowie Nichtbehinderten ist heutzutage sicher noch nicht optimal. Daran muss gearbeitet werden.
Forderungen in einem solchen Umfang und ohne Übergangsfrist stossen jedoch viele Personen geradezu vor den Kopf, und das hilft auch nicht, die Integration voranzutreiben.

Ist das Bedürfnis nach einer raschen Umsetzung nicht auch berechtigt?

Es geht um die Frage: Wollen wir sofort alles, wie es die Initiative verlangt? Die Initianten räumen selber ein, dass die Initiative die wirtschaftliche Zumutbarkeit berücksichtigen muss. Wenn die Initianten dann aber auf der anderen Seite die Uebergangsfristen beim Behindertengleichstellungsgesetz kritisieren, birgt das einen Widerspruch in sich. Jede Anpassung braucht ihre Zeit. Auch bei einer Annahme der Initiative können Veränderungen nicht von einem Tag auf den anderen stattfinden.

Die Behindertenorganisationen bemängeln, dass die Fristen zu wenig verbindlich sind.

Das Behindertengesetz sieht im öffentlichen Verkehr klare Anpassungs-Fristen vor. Im Bereich Bauten kommt dem Kriterium der Erneuerung die Funktion einer Frist zu:
Dort wird die behindertengerechte Anpassung bei der nächsten Sanierung fällig. Hier ist der entscheidende Unterschied zur Initiative: Will man bei bereits bestehenden Gebäuden, wo noch gar keine Renovation geplant ist, ohne Übergangsfrist eine behindertengerechte Sanierung durchsetzen? Das verlangt die Initiative im Gegensatz zum Gesetz.

Mit welchen Folgekosten rechnen Sie, wenn die Behinderten-Initiative angenommen wird?

Nicht einmal die Initianten sind in der Lage, verbindliche Zahlen zu nennen. Das wäre auch nicht seriös. Das Problem ist die Rechtsunsicherheit, die mit der Behinderteninitiative geschaffen wird. Wir wissen nicht, wie die Gerichte entscheiden würden. Das verhindert verlässliche Kostenschätzungen. Aber wenn man davon ausgeht, dass die Initiative viel mehr auslösen soll als das Gesetz, so muss man bestimmt von wesentlich höheren Kosten ausgehen.

Glauben Sie auch wie manche Gegner der Initiative, dass ein Ja ruinöse Auswirkungen für kleine und mittlere Betriebe haben könnte?

Das kann schon Auswirkungen auf das Gewerbe haben. Ich gebe aber zu, dass die Argumentationslinie der Economiesuisse teilweise auch für mich weit geht. Ich persönlich befürchte zum Beispiel keine Prozesslawine. Und der Vergleich mit dem Gleichstellungsgesetz von Mann und Frau, wo fälschlicherweise zuerst auch von einer Prozesslawine die Rede war, ist durchaus legitim.

Das Stimmvolk entscheide am 18. Mai für oder gegen die Behinderten, lautet ein Wahlslogan.

Das ist eine Unterstellung, die ich so nicht akzeptieren kann. Denn sie ist schlicht falsch. Ähnliches wurde auch in der Frühlingssession im Parlament im Zusammenhang mit der Verwahrungsinitative gesagt. Wenn ich höre, der Bundesrat sei gegen lebenslange Verwahrung, so ist das schlicht falsch. Der Bundesrat ist dafür. Aber mit anderen Rahmenbedingungen, als es die Initiative will. So auch bei der Behinderten-Initiative. Der Bundesrat ist für die Gleichstellung Behinderter, aber mit anderen Rahmenbedingungen, als sie die Initiative verlangt. Und das ist in der Tat ein wenig billig, es so ins Gegenteil zu verkehren.

Weiter wird argumentiert: für 700 000 Behinderte in der Schweiz würden mit dem neuen Gesetz nach wie vor keine Trottoirs angepasst, keine Schwellen aus dem Weg geräumt und keine Drehkreuze umgebaut.

Werden solche Anlagen neu gebaut oder erneuert, müssen sie angepasst werden. Im Übrigen wird damit die Problematik wieder nur auf die Rollstuhlfahrer reduziert. Das stört mich an der Kampagne der Initianten. Es entsteht immer wieder der Eindruck, es gehe nur um die Rollstuhlfahrer.

Welches Thema sollte stattdessen vermehrt ins Zentrum gerückt werden?

Letztlich muss das Verständnis gegenüber den behinderten Mitmenschen verbessert werden. Nur so ist eine volle Integration in der Gesellschaft möglich. Wenn wir vom Zugang zu den Gebäuden sprechen, dann denken wir primär an Rollstuhlfahrer. Die Blinden, die Gehörlosen oder die geistig Behinderten gehen dabei vergessen. Ich hoffe, dass im Hinblick auf die Abstimmung das Thema breit diskutiert wird. Dies geschieht übrigens bereits bis hin zu Themen wie Behinderte und Sexualität. Diese Diskussion ist ein wichtiger Beitrag.

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