Asylgesetz – Ja oder Nein?

Interviews, EJPD, 21.08.2006. Migros-Magazin, Sabine Lüthi, Hans Schneeberger

Migros-Magazin: Abstimmung vom 24. September: Sollen Asyl- und Ausländergesetz nochmals verschärft werden? Für Bundesrat Christoph Blocher führt kein Weg daran vorbei.

700 Kulturschaffende haben das Manifest «Nein zum menschenverachtenden Asylgesetz» unterschrieben. Können sich so viele Menschen irren?
Ja. Die Einwände der Kulturschaffenden sind haltlos. Wer die Verantwortung für die schweizerische Ausländer- und Asylpolitik nicht übernehmen muss, kann dies einfach sagen. Sie wollen nicht anerkennen, dass Missbräuche bestehen, weil es sie nicht trifft. Das neue Asylgesetz sorgt dafür, dass echte Flüchtlinge aufgenommen werden, diejenigen, die das Asylrecht unterlaufen, das Land aber verlassen müssen. Am Ausländergesetz kritisieren die Gegner, es sei menschenverachtend, weil man Bürger aus Nicht-EU-Ländern diskriminiere.

Das neue Ausländergesetz fördert tatsächlich eine Elite-Migration.
Der freie Personenverkehr mit der EU wird 2010 in Kraft sein. Darum müssen wir mit anderen Staatsangehörigen restriktiv sein. Stellen Sie sich vor, wir hätten die Personenfreizügigkeit mit der ganzen Welt, mit China, Indien, Afrika. Das würde zu unhaltbaren Verhältnissen führen. Hohe Arbeitslosigkeit, enorme Belastung für die Sozialwerke und Fürsorge wären die Folge.

Wie sehen Sie die Chancen der Vorlagen?
Beide Gesetze werden wohl angenommen. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer sieht, dass die Gesetze die humanitäre Tradition wahren und die Missbräuche verhindern. Von den Gegnern habe ich noch nie brauchbare Vorschläge gegen die Missbräuche erhalten. Worte wie «menschenverachtend» oder «nutzlos» genügen ihnen als Argument, um die Befürworter zu erniedrigen.

Sie anerkennen aber, dass das neue Asylgesetz eine Verschärfung der aktuellen Situation darstellt?
Gegen die Missbräuche gibt es tatsächlich eine Verschärfung. Missbräuche können mit dem neuen Gesetz endlich besser unterbunden werden. Denn künftig gelten nur noch Reise- und Identitätspapiere als rechtsgenügliche Papiere. Führerscheine, Geburtsurkunden und andere Papiere sind sehr oft gefälscht. Echte Flüchtlinge haben in über 70 Prozent Ausweispapiere dabei. Bei den anderen, die keine Flüchtlinge sind, ist es gerade umgekehrt. Von den Asylsuchenden aus Afrika zum Beispiel legten in den letzten Monaten nur noch fünf bis zehn Prozent ihre Papiere vor. Viele vernichten ihre Papiere oder enthalten sie den Behörden vor, damit sie nicht sagen müssen, woher sie kommen. Das ist nicht in Ordnung.

Ohne Papiere ist man also im Moment besser dran als mit.
Ja, Personen, welche die Befrager belügen, können zuerst einmal hier bleiben. Das muss sich ändern.

Wie wollen Sie das ändern?
Neu werden zum Beispiel die Fluggesellschaften dafür verantwortlich sein, dass ihre Passagiere bis zur Passkontrolle im Besitz ihres Ausweises sind. Falls nicht, können die Gesellschaften haftbar gemacht werden. Wenn die Fluggesellschaften Leute bringen, die ohne Reisepapiere sind, sind sie verpflichtet, diese auf ihre Kosten zurückzunehmen. Zudem wird bereits am Flughafen an neu eingerichteten Aufnahmestellen das Asylverfahren eröffnet, damit man Personen, die offensichtlich keine Asylgründe haben, gar nicht erst ins Land lassen muss. Das sind keine Verschärfungen, sondern konsequentere Massnahmen. Sie werden auch die Kosten senken.

Asylbewerber müssten aktiv glaubhaft machen, dass ihre Geschichte wahr ist, damit ihr Gesuch geprüft wird. Die Behörden recherchierten nicht mehr von sich aus.
Wer keine Papiere hat, muss diese innert 48 Stunden beschaffen. Das gilt heute schon. Wenn eine Person glaubhaft erklären kann, warum die Papiere dann immer noch fehlen, wird auf ihr Gesuch eingetreten. Dieses Vorgehen gibt Gewähr, dass echten Flüchtlingen trotzdem Schutz gewährt wird. Wäre zum Beispiel letzte Woche eine Person aus dem Südlibanon gekommen und hätte keinen Pass bei sich gehabt, hätte aber ihren Wohnort angegeben und libanesisch gesprochen, wäre nach neuem Gesetz auf ihr Gesuch eingetreten worden. Jeder Entscheid, ob Nichteintreten oder Abweisung, kann zudem bei der Asylrekurskommission angefochen werden.

Wann ist jemand glaubhaft?
Ein Asylbewerber muss nicht beweisen, er muss nur glaubhaft machen, dass er in seinem Land an Leib und Leben bedroht ist.

Aus welchen Ländern kommen die meisten illegalen Flüchtlinge?
Vom Balkan kommen viele Leute illegal. Neu auch aus Afrika. Aus dem Sicherheitsbericht geht hervor, dass der Drogenhandel durch ethnische Albaner, türkische und serbische Händler sowie Afrikaner und Dominikaner dominiert wird. Viele von ihnen sind illegal hier und stammen aus dem Asylbereich.

Unter dem neuen Asylgesetz ist jeder verdächtig, eine Umkehr des Asylgedankens.
Das ist auch nicht weiter erstaunlich. Denn die Erfahrung zeigt, dass 85 Prozent derer, die ein Asylgesuch stellen, keine Flüchtlinge sind. Darum können Sie nicht davon ausgehen, dass der Staat zuerst einmal alle als Flüchtlinge behandelt.

Im April hatten wir in der Schweiz bei den Asylgesuchen einen 20-Jahres-Tiefststand. Sind diese Verschärfungen überhaupt noch angezeigt angesichts der stark gesunkenen Zahl von Asylgesuchen?
Die Zahlen gingen in ganz Europa zurück, weil im Moment wenig Spannungen vorhanden sind. Dank einem strafferen Verfahren und dem Übergang auf Nothilfe gingen die Gesuche in der Schweiz überproportional zurück. Aber es sind immer noch 10 000, wobei 85 Prozent keine Flüchtlinge sind. Erfreulich ist: Es kommen prozentual weniger Asylsuchende, die keine Asylgründe haben. Flüchtlinge wurden und werden abgeschreckt. Die Anerkennungsquote bei den Flüchtlingen ist von sieben auf fünfzehn Prozent gestiegen, weil weniger unechte Flüchtlinge kommen. Darum sollen Personen, deren Gesuch rechtskräftig abgelehnt wurde und die die Schweiz verlassen müssten, aber illegal hier bleiben, nur noch Nothilfe und keine Sozialhilfe mehr bekommen. Für eine Familie mit zwei Kindern, deren Gesuch rechtskräftig abgelehnt wurde, muss der Bund pro Monat 4800 Franken bezahlen. Für jemanden, der nicht hier bleiben darf, ist der Anreiz zu bleiben, zu gross.

Kantone und Städte befürchten, dass diese Massnahme die Kriminalität fördern wird.
Dies wird nicht eintreten. Denn wir wissen, dass Personen mit einem Nichteintretensentscheid, die nur noch Nothilfe bekommen, nicht krimineller als andere sind. Das ist das Resultat von Untersuchungen während der letzten zwei Jahre. Zwei Drittel aller Personen, die einen Nichteintretensentscheid erhalten, verlassen die Schweiz heute sofort. Die Kosteneinsparung ist bereits auffällig.

Wie viele Personen müssten im Moment unser Land verlassen?
9000 Personen im Asylbereich müssten im Moment ausreisen, da sie illegal hier sind. Über 6000 Personen davon kehren nicht zurück, weil sie tatsächlich oder angeblich über keine Ausweispapiere verfügen. Das sorgt für zusätzliche Kosten und unhaltbare Zustände. Wir suchen in der Schweiz für 6000 Leute die Ausweise. Das ist teuer, ja! Diese Personen respektieren unsere Entscheide nicht, kooperieren nicht mit den Behörden und erzwingen so einen langen Aufenthalt in der Schweiz. Seit 1964 haben wir 533 000 Asylgesuche behandelt, 165 000 Menschen wurden aufgenommen. Mir ist nur ein Fall bekannt, wo wir jemanden nicht hätten zurückschicken sollen. Er wurde bei der Rückkehr zu einer 19-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Hätte man gewusst, dass dies so kommt, wäre sicher anders entschieden worden.

Das Gesetz soll auch Scheinehen zu verhindern helfen. Dienen die Standesbeamten als verlängerter Arm der Justiz?
Tatsache ist, dass es sehr viele Fälle von Scheinehen gibt, die nur zur Umgehung der Zulassungsvorschriften für Ausländer eingegangen werden. Oft wird für eine solche Eheschliessung viel Geld bezahlt. Das ist Missbrauch. In offensichtlichen Fällen soll daher eine Verweigerung der Eheschliessung möglich sein. Der Entscheid der Standesbeamten beruht auf Indizien, etwa wenn sich die Eheleute vor der Eheschliessung offensichtlich nicht näher kennen und wegen der Sprachunterschiede auch nicht miteinander sprechen können. Solche Indizienbeweise sind natürlich immer etwas heikel. Ich gehe davon aus, dass diese Bestimmung in der Praxis zurückhaltend angewendet wird. Zudem besteht auch hier eine Beschwerdemöglichkeit. Kompliziert wird es auch, wenn aus einer Ehe Kinder hervorgehen und die Ehe nachträglich als Scheinehe bezeichnet wird.

Warum?
Gemäss den heutigen Bestimmungen ist der Ehegatte automatisch auch der Vater eines während der Ehe geborenen Kindes. Liegt eine offensichtliche Scheinehe vor, ist der Ehemann in der Regel nicht der biologische Vater. Das neue Ausländergesetz trägt dieser Tatsache Rechnung, indem die Vaterschaftsvermutung des Ehegatten bei Scheinehen nicht gilt.

Statt über Missbrauch könnte man über Integration sprechen. So könnte man Asylsuchende in den Arbeitsprozess einbinden und Ausländer schneller einbürgern.
Wenn man den Asylsuchenden von Anfang an eine Arbeitserlaubnis geben würde, hätten wir innert kürzester Zeit das Mehrfache an Bewerbern im Land. Zur Einbürgerung: Sie ist keine Integrationsmassnahme. Einbürgerung ist die Folge einer erfolgreichen Integration. Die Problematik mit den Einbürgerungen zeigt sich jetzt in Grossbritannien beim vereitelten Flugzeuganschlag. Ein Teil der Verdächtigen sind eingebürgerte Briten. Sie sind zwar in England geboren, leben aber in einem Loyalitätskonflikt, weil sie nicht mehr wissen, ob sie zum Beispiel Pakistani oder Engländer sind.

Sie haben in einem Interview die Kirche der Heuchelei bezichtigt. Ein happiger Vorwurf eines Pfarrersohns!
Nicht die Kirche als solche, aber einzelne Vertreter der reformierten Kirche, der ich angehöre, verbreiten Unwahrheiten. Dagegen wehre ich mich. Sie behaupten, Leute, die keine Papiere haben, werden nie als Flüchtlinge anerkannt werden. Im Gesetz steht genau das Gegenteil. Besser wäre, diese Kirchenleute würden uns sagen, was gegen Missbräuche denn zu tun sei. Bloss liefern sie dazu keine Antworten. Viele haben behauptet, abgewiesene Asylbewerber müssten verhungern, wenn sie nicht für diese sorgen würden. Der Chef des Bundesamtes für Migration hat von mir den Auftrag erhalten, über jeden solchen Fall Informationen einzuholen. Wir haben aber keinen einzigen Fall gemeldet erhalten, weil es keinen gibt. Wer im Glashaus sitzt, muss aufpassen, wenn er mit Steinen um sich wirft. Hat das nichts mit Heuchelei zu tun? Wissen Sie, was Zwingli sagte? «Christ sein heisst nicht, christlich schwätzen.»

Sie wirken im Abstimmungskampf erstaunlich emotionslos. Wollen Sie damit einen Anti-Blocher-Reflex verhindern?
Als Nationalrat würde ich wie ein Anwalt auftreten. Als Bundesrat habe ich eine andere Aufgabe. Ich verhalte mich so, wie es meiner Aufgabe entspricht. Sicher trete ich weniger emotional auf, denn ich muss informieren. Die Gegner versuchen, eine Blocher-Vorlage daraus zu machen und mich als unglaubwürdigen Politiker zu verunglimpfen. Sie sagen, wer der Vorlage zustimmt, stimmt für Blocher. Es handelt sich hier aber um eine Vorlage von Bundesrat und Parlament. Erfahrungsgemäss lässt sich das Schweizervolk von solchen Spielchen nicht beeinflussen.