"Gemeinden werden stark beansprucht"

Interviews, EJPD, 15.04.2010. Thurgauer Zeitung, Marc Haltiner

Thurgauer Zeitung: "Die Zahl der Asylsuchenden steigt, Kanton und Gemeinden sind unter Druck. Bundesrätin Widmer-Schlumpf will die Abläufe verbessern. Der Bundesrat werde die Zuwanderung aus den EU-Staaten kaum begrenzen."

Der Kanton Thurgau hat Mühe, die Asylbewerber unterzubringen. Was kann der Bund zu einer Entlastung beitragen?
Das Bundesamt für Migration (BFM) hat seit dem Herbst 2008 eine Reihe von effizienzsteigernden Massnahmen umgesetzt. Dank dieser Massnahmen konnten im Jahr 2009 rund 50 Prozent Fälle mehr erledigt werden als im Schnitt der vier Jahre zuvor. Zurzeit wird das Amt neu ausgerichtet; das wird ab September 2010 zusätzliche Verbesserungen bringen. Weitere Anpassungen und Verbesserungen der Abläufe sind im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision vorgesehen. Die damit verbundenen Entlastungseffekte dürften jedoch erst mittelfristig ihre Wirkung entfalten.

Werden die Kantone für ihre Betreuungsaufgaben stärker unterstützt?
Der Bundesrat hat im Dezember 2008 die Beiträge an die Kantone rückwirkend auf den 1. Juli 2008 erhöht, um Mehrausgaben der Kantone im Unterbringungs- und Betreuungsbereich abzugelten. Damit erhalten die Kantone für ihre Aufgaben im Asylbereich pro Jahr 25 bis 30 Millionen Franken zusätzlich. Das BFM wird dieses Jahr aber die Kosten der Kantone und den Deckungsgrad der Bundesabgeltungen überprüfen.

Wie schätzt Ihr Departement die Entwicklung der Asylgesuche ein?
Für das laufende Jahr rechnet das Bundesamt für Flüchtlinge mit rund 15 000 neuen Asylgesuchen.

Worauf müssen sich Kanton und Gemeinden einstellen?
Kantone und Gemeinden werden im Vollzug weiterhin relativ stark beansprucht. Sie müssen je nach Entwicklung flexibel reagieren können. Weil das BFM und das Bundesverwaltungsgericht heute in der Lage sind, Pendenzen abzubauen, gibt es mehr Entscheide. Personen, die Asyl oder eine vorläufige Aufnahme erhalten, müssen betreut und integriert werden. Die zuständigen Stellen in den Kantonen und Gemeinden sind in dieser Frage gefordert.

Wird auch der starke Zuzug von EU-Bürgern, insbesondere von Deutschen, anhalten?
Die Einwanderung der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung lag im Februar 2010 mit insgesamt 9975 Personen um 11 Prozent niedriger als im Februar 2009. Der stärkste Rückgang war mit 20,5 Prozent bei den Staatsangehörigen von EU und Efta zu verzeichnen. Im Februar 2010 wanderten rund 2000 Deutsche zu, also rund 31 Prozent weniger als im selben Monat des Vorjahres. Die Zuwanderung hat damit – wenn auch etwas verzögert – deutlich auf die Wirtschaftskrise reagiert. Das zeigt: Die Zuwanderung hängt massgeblich von der Wirtschaftssituation in der Schweiz ab und davon, wie sich die Nachfrage nach Arbeitskräften entwickelt. Es sind die Arbeitgeber, die entscheiden, wen sie anstellen. Eine Prognose über die Entwicklung abzugeben, wäre unseriös.

Verzichtet der Bundesrat definitiv auf die Ventilklausel gegenüber der EU?
Der Bundesrat wird sich im Mai 2010 mit diesem Thema befassen. Aufgrund der rückläufigen Einwanderung aus den EU/Efta-Staaten ist nach den heute vorliegenden Zahlen davon auszugehen, dass das Instrument der Ventilklausel nicht eingesetzt werden kann, da die Zuwanderungswerte voraussichtlich unter der Schwelle liegen, die für eine Anrufung der Klausel vorgesehen sind.

Wie sieht es mit der Rückwanderung anderer Ausländergruppen aus?
Im Februar 2010 haben zirka 1700 Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU/Efta-Staaten die Schweiz verlassen und sind zurück- oder weitergewandert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Zunahme der Auswanderung um 52 Prozent.

Auch wenn mehr Ausländer wieder auswandern, bleibt die Integration zentral. Was wollen Sie verbessern?
Am 5. März hat der Bundesrat den Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes verabschiedet. Gemäss dem Grundsatz «Fördern und Fordern» soll der Integration im gesellschaftlichen Leben und in der Gesetzgebung grösseres Gewicht beigemessen werden. Die Integrationsförderung soll verstärkt werden. Vorgesehen ist, dass der Bund seinen Beitrag an die kantonale Förderung um 15 bis 20 Millionen Franken erhöht. Künftig sollen alle Neuzuwandernden in einem persönlichen Gespräch auf Möglichkeiten und Chancen, aber eben auch auf ihre Pflichten und die von ihnen einzuhaltenden Regeln aufmerksam gemacht werden. Weiter sollen Sprachförderung und Berufsbildung intensiviert werden. Die Umsetzung der im Bericht genannten Massnahmen nimmt das BFM gemeinsam mit den Kantonen an die Hand.