Medienmitteilungen

Medienmitteilungen 1999

29.12.1999	Unechte Punktespielautomaten werden aus dem Verkehr gezogen
29.12.1999	Nachrichtendienstliche Aktivitäten eines russischen Diplomaten in der Schweiz
27.12.1999	Neue Bundesverfassung am 1. Januar in Kraft
27.12.1999	Warnung vor unsachgemässem Umgang mit Feuerwerk
24.12.1999	Schweiz unterstützt Liechtenstein bei Klärung anonymer Geldwäschereivorwürfe
23.12.1999	Spielbanken: Bundesrat legt Konzessionspolitik fest
22.12.1999	Schweiz und USA teilen sich 9 Millionen USD
20.12.1999	Valentin Roschacher neuer Bundesanwalt
17.12.1999	Schily und Metzler-Arnold: gemeinsame Bekämpfung der OK wird verstärkt
17.12.1999	Internet-Monitoring wird vorübergehend eingestellt
16.12.1999	Casinos von Herisau und Mendrisio müssen auf den 1. April 2000 schliessen
16.12.1999	Fall Bofors: Rechtshilfeakten an Indien übergeben
10.12.1999	Bundesrätin Metzler in Mazedonien: Absichtserkärung zur Polizeizusammenarbeit unterzeichnet
08.12.1999	Die schweizerisch-mazedonischen Beziehungen im Zeichen des Kosovo-Konflikts
06.12.1999	Gewährleistung kantonaler Verfassungen
06.12.1999	Finanzielle Leistungen an die Kantone zur Wahrung der inneren Sicherheit
06.12.1999	Gute Aufnahme des Gesetzesentwurfes über genetische Untersuchungen
06.12.1999	Änderungen im Versicherungsrecht: verstärkte Aufsicht, teilbare Prämien, bessere Information
01.12.1999	BRP-Direktor Widmer verlässt Bundesverwaltung
01.12.1999	Innere Sicherheit: verstärkte Zusammenarbeit durch Anschluss der Kantone an ISIS
01.12.1999	Nur noch ein zentrales und vollautomatisiertes Strafregister
01.12.1999	Höhere Deckung für Elementarschäden
01.12.1999	Mitteilung kantonaler Strafentscheide: neue Verordnung
01.12.1999	Vier gestohlene Gemälde an Italien herausgegeben
25.11.1999	Bundesrätin Metzler-Arnold begrüsst Versammlung von europäischen Richtern in Lausanne
24.11.1999	Der Kampf gegen internationale Kriminalität und illegale Migration wird verstärkt
12.11.1999	Bund und Kantone diskutieren Grundsatzfragen der Raumplanung
10.11.1999	Asylrekurskommission: Verlängerung der Anstellung von ausserordentlichen Richtern und Richterinnen
10.11.1999	Bundesrätin Metzler besucht den Kosovo
10.11.1999	Armeeeinsatz in Genf wird Ende November beendet
10.11.1999	Ehe- und Partnerschaftsvermittlung zwischen der Schweiz und dem Ausland wird erschwert
05.11.1999	Bundesratsentscheide zur Zürcher Spitalliste
04.11.1999	Einsetzung der Projektorganisation USIS
27.10.1999	Gesetzesgrundlage für Informatisierung der Zivilstandsregister
27.10.1999	Einheitliche Gebühren für Zivilstandsurkunden und Heirat
26.10.1999	Ende der Sommerzeit: Der letzte Oktobersonntag dauert eine Stunde länger
22.10.1999	Föderalistischer Dialog: weitere Gespräche zwischen Bundesrat und Kantonsregierungen
20.10.1999	Ausländerregelung 1999/2000: Ohne Änderungen beschlossen
20.10.1999	Bundesrat entscheidet über umstrittenes Kies-Abbaugebiet im Aargau
20.10.1999	Staatsleitungsreform: wie weiter?
20.10.1999	Mögliche Zunahme der Kriminalität infolge der Einführung des Euros
15.10.1999	Europäische Patentorganisation: Wahlerfolg für die Schweiz
14.10.1999	Konten Abachas vorsorglich gesperrt
05.10.1999	Hongkong: Sondierungsgespräche über eine mögliche Visumbefreiung
05.10.1999	Bundesrat mit Sofortmassnahmen zur Entlastung des Bundesgerichts einverstanden
04.10.1999	Übertritt der APF vom EJPD zum VBS
04.10.1999	Gesetzliche Grundlage für fälschungssicheren Pass
01.10.1999	Weitere Beweise für Massaker erhoben und gesichert
30.09.1999	Asylgesetz und Asylverordnungen treten am Freitag, 1. Oktober 1999, in Kraft
24.09.1999	Gerardo De Prevoisin an Mexiko ausgeliefert
21.09.1999	Luxor-Attentat: ein wichtiger Schritt weiter
20.09.1999	Auch Bundesrat findet: Tiere sind keine Sache
20.09.1999	Mitglieder der Spielbankenkommission ernannt
16.09.1999	Nigerianische Betrügerbanden unvermindert aktiv
15.09.1999	Vorentwurf für Bundesgesetz über die Fusion
15.09.1999	Bundesrat unterstützt Einschränkung der Immunität
15.09.1999	swisspolice.ch – Eine schweizerische Fahndungsplattform im Internet
15.09.1999	«Mossad-Affäre»: die Anklageschrift wurde dem Bundesgericht zugestellt
14.09.1999	Arbeitsgruppe "Ausländerkriminalität" eingesetzt
10.09.1999	Zweites Schweizer Ermittlungsteam nach Kosovo abgeflogen
08.09.1999	Bundesrat genehmigt Richtplan des Kantons Luzern ohne Vorbehalte
08.09.1999	Zustimmung zur Neuregelung bei Sexualdelikten an Kindern und zum Verbot von harter Pornografie
06.09.1999	Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Raumplanungs-Verordnung eröffnet
30.08.1999	Informationen aus dem Polizeibereich
26.08.1999	Für Rückkehr in den Kosovo - gegen OK, illegale Migration und Schlepperunwesen
25.08.1999	Vernehmlassung über höhere Streitwertgrenze für arbeitsrechtliche Streitigkeiten
25.08.1999	Bundesrat erlässt einjähriges Arbeitsverbot für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene
19.08.1999	Staatsleitungsreform
18.08.1999	Überführung von Diensten der Bundesanwaltschaft in das BAP: Bundesrat verabschiedet Verordnung
18.08.1999	Bürgenstock-Treffen vom 25. bis 27. August 1999
18.08.1999	Neues Verfahren für die Heirat
12.08.1999	Die neue Bundesverfassung am 1.1.2000 in Kraft
11.08.1999	Asylgesetz und neue Asylverordnungen treten am 1. Oktober 1999 in Kraft
11.08.1999	Aufhebung der kollektiven vorläufigen Aufnahme - Kriegsvertriebene aus dem Kosovo müssen bis Ende Mai 2000 zurückkehren
11.08.1999	Revision der Verordnung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK)
27.07.1999	Bundesrätin Metzler zu Gesprächen in Rom
22.07.1999	Schweiz gibt 2 Millionen Franken an Italien heraus
16.07.1999	Keine Privilegierung der Privatkliniken durch den Bundesrat
16.07.1999	Vorschlag für Verfassungsbestimmungen über Medien und pressepolitische Massnahmen
15.07.1999	Zivilpolizeibeobachter der UNMIK (UNITED NATIONS MISSION IN KOSOVO)
14.07.1999	Erste Beweise für Massaker erhoben und gesichert
13.07.1999	160 Meldungen nach neuem Geldwäschereigesetz
09.07.1999	Umsatz der Lotterien hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt
07.07.1999	Bundesrätin Metzler-Arnold besucht Liechtenstein
06.07.1999	Die Schweiz unterzeichnet das revidierte Haager Musterschutzabkommen
06.07.1999	Schweizer Polizei dank Intranet vernetzt
02.07.1999	Vernehmlassung zur Gleichstellung von Behinderten
01.07.1999	Nationale Asylkonferenz: Bund und Kantone führen Aussprache über Kernfragen der Kosovo-Asylpolitik
01.07.1999	Luxor-Attentat: Weitere Verhandlungsrunde
30.06.1999	Bankkonto zugunsten humanitärer Projekte im Kosovo freigegeben
28.06.1999	Bundesrat verabschiedet Botschaft über Verlängerung des Truppeneinsatzes zum Schutz bedrohter Einrichtungen
28.06.1999	Stellungnahme des Bundesrates zur Einrichtung von Online-Verbindungen im Bereich des Polizeiwesens
25.06.1999	Impuls zur Vereinheitlichung des Patentwesens in Europa
25.06.1999	Letzte Entscheide zu den Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft
23.06.1999	Entscheide zu Unterbringung und Rückkehr der Kriegsvertriebenen
23.06.1999	Polizeizusammenarbeit: Ermächtigung zur Unterzeichnung von drei bilateralen Vereinbarungen mit Deutschland
23.06.1999	Vermögenswerte von Slobodan Milosevic und der weiteren Angeklagten sperren
22.06.1999	Das Aus für unechte Punktespielautomaten
22.06.1999	Bessere Dienstleistungen für Strafjustizbehörden dank vollautomatisiertem Strafregister
22.06.1999	Beweise für Massaker erheben und sichern
21.06.1999	Projekt "Casino 2000": neues Etappenziel erreicht
18.06.1999	Europäische Justizminister wollen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter verstärken
18.06.1999	Bewilligung für Partnervermittlung über Grenzen
15.06.1999	Bericht über die rechtliche Stellung gleichgeschlechtlicher Paare geht in die Vernehmlassung
14.06.1999	Ausländerregelung 1999/2000: Keine Änderung der Kontingente vorgesehen
09.06.1999	BAP bewilligt die Auslieferung von Gerardo De Prevoisin
08.06.1999	Schweiz gibt 4,5 Millionen Dollar an Argentinien heraus
01.06.1999	Bundespolizei von der Bundesanwaltschaft getrennt
31.05.1999	Neue Beschlüsse zum Kosovo-Konflikt
28.05.1999	Slobodan Milosevic und weitere Angeklagte zur Verhaftung ausgeschrieben
26.05.1999	Urs Hadorn wird Sonderbeauftragter Migration KOSOVO
17.05.1999	Auswirkungen des Kosovo-Konflikts und Spionagefälle im Zentrum des schweizerischen Staatsschutzes
11.05.1999	BAP hat Polizeiverbindungsbeamten in Prag eingesetzt
07.05.1999	In Biel dürfen keine zusätzlichen Geldspielautomaten betrieben werden
07.05.1999	Identitätskarte ist auch mit beschädigtem Kinegramm gültig
05.05.1999	Kosovo - Konflikt: Verstärkung der Schweizer Vertretungen vor Ort
29.04.1999	Direkte aktive Sterbehilfe zur Erlösung von unerträglichem Leiden
28.04.1999	Benno Schneider wird Präsident der Spielbankenkommission
28.04.1999	Die Schweiz wird das Europäische Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin unterzeichnen
28.04.1999	Vorentwurf zu einer Revision des Rechts der GmbH
28.04.1999	Bund beteiligt sich nicht an den Kosten für das Auslieferungsverfahren in den Fällen Rey und Krüger
27.04.1999	Grenzüberschreitende Polizei-Kooperation: Verträge mit Deutschland, Österreich und Liechtenstein unterzeichnet
27.04.1999	Schweiz ersucht die USA um die Auslieferung von Lasarenko
15.04.1999	Projekt "Pass 2003" ausgeschrieben
31.03.1999	Gemeinsam gegen unechte Punktespielautomaten vorgehen
25.03.1999	Hanf-Boom hält an - erneut weniger Drogentote
25.03.1999	Leichte Abnahme der angezeigten Delikte
25.03.1999	Mehr Sicherstellungen, aber weniger Falsifikate beschlagnahmt
24.03.1999	Die Strafe im Heimatstaat verbüssen
05.02.1999	Bundesrat Koller schliesst Ungarn-Besuch mit Abkommen gegen die Kriminalität ab
05.02.1999	Die Bundesanwaltschaft gibt der Strafanzeige gegen Bundesrat Ogi keine Folge
04.02.1999	Festnahme eines Aktivisten der "Roten Brigaden": Haft bestätigt
29.01.1999	BAP veröffentlicht Lagebericht über "Organisierte Kriminalität"
29.01.1999	Ermittlungen gegen Jean-Noël Rey : Delegation an den Kanton Bern
26.01.1999	Opferidentifikation nach dem Unglücksflug SR-111: Ablauf und Ergebnis
19.01.1999	Eine zentrale Datenbank mit DNA-Profilen errichten
18.01.1999	Bundespolizei stellt Funkausrüstung des Ex-KGB sicher
13.01.1999	Zusammenarbeit mit Hongkong wird verstärkt