Medienmitteilungen 1999

29.12.1999Unechte Punktespielautomaten werden aus dem Verkehr gezogen
29.12.1999Nachrichtendienstliche Aktivitäten eines russischen Diplomaten in der Schweiz
27.12.1999Neue Bundesverfassung am 1. Januar in Kraft
27.12.1999Warnung vor unsachgemässem Umgang mit Feuerwerk
24.12.1999Schweiz unterstützt Liechtenstein bei Klärung anonymer Geldwäschereivorwürfe
23.12.1999Spielbanken: Bundesrat legt Konzessionspolitik fest
22.12.1999Schweiz und USA teilen sich 9 Millionen USD
20.12.1999Valentin Roschacher neuer Bundesanwalt
17.12.1999Schily und Metzler-Arnold: gemeinsame Bekämpfung der OK wird verstärkt
17.12.1999Internet-Monitoring wird vorübergehend eingestellt
16.12.1999Casinos von Herisau und Mendrisio müssen auf den 1. April 2000 schliessen
16.12.1999Fall Bofors: Rechtshilfeakten an Indien übergeben
10.12.1999Bundesrätin Metzler in Mazedonien: Absichtserkärung zur Polizeizusammenarbeit unterzeichnet
08.12.1999Die schweizerisch-mazedonischen Beziehungen im Zeichen des Kosovo-Konflikts
06.12.1999Gewährleistung kantonaler Verfassungen
06.12.1999Finanzielle Leistungen an die Kantone zur Wahrung der inneren Sicherheit
06.12.1999Gute Aufnahme des Gesetzesentwurfes über genetische Untersuchungen
06.12.1999Änderungen im Versicherungsrecht: verstärkte Aufsicht, teilbare Prämien, bessere Information
01.12.1999BRP-Direktor Widmer verlässt Bundesverwaltung
01.12.1999Innere Sicherheit: verstärkte Zusammenarbeit durch Anschluss der Kantone an ISIS
01.12.1999Nur noch ein zentrales und vollautomatisiertes Strafregister
01.12.1999Höhere Deckung für Elementarschäden
01.12.1999Mitteilung kantonaler Strafentscheide: neue Verordnung
01.12.1999Vier gestohlene Gemälde an Italien herausgegeben
25.11.1999Bundesrätin Metzler-Arnold begrüsst Versammlung von europäischen Richtern in Lausanne
24.11.1999Der Kampf gegen internationale Kriminalität und illegale Migration wird verstärkt
12.11.1999Bund und Kantone diskutieren Grundsatzfragen der Raumplanung
10.11.1999Asylrekurskommission: Verlängerung der Anstellung von ausserordentlichen Richtern und Richterinnen
10.11.1999Bundesrätin Metzler besucht den Kosovo
10.11.1999Armeeeinsatz in Genf wird Ende November beendet
10.11.1999Ehe- und Partnerschaftsvermittlung zwischen der Schweiz und dem Ausland wird erschwert
05.11.1999Bundesratsentscheide zur Zürcher Spitalliste
04.11.1999Einsetzung der Projektorganisation USIS
27.10.1999Gesetzesgrundlage für Informatisierung der Zivilstandsregister
27.10.1999Einheitliche Gebühren für Zivilstandsurkunden und Heirat
26.10.1999Ende der Sommerzeit: Der letzte Oktobersonntag dauert eine Stunde länger
22.10.1999Föderalistischer Dialog: weitere Gespräche zwischen Bundesrat und Kantonsregierungen
20.10.1999Ausländerregelung 1999/2000: Ohne Änderungen beschlossen
20.10.1999Bundesrat entscheidet über umstrittenes Kies-Abbaugebiet im Aargau
20.10.1999Staatsleitungsreform: wie weiter?
20.10.1999Mögliche Zunahme der Kriminalität infolge der Einführung des Euros
15.10.1999Europäische Patentorganisation: Wahlerfolg für die Schweiz
14.10.1999Konten Abachas vorsorglich gesperrt
05.10.1999Hongkong: Sondierungsgespräche über eine mögliche Visumbefreiung
05.10.1999Bundesrat mit Sofortmassnahmen zur Entlastung des Bundesgerichts einverstanden
04.10.1999Übertritt der APF vom EJPD zum VBS
04.10.1999Gesetzliche Grundlage für fälschungssicheren Pass
01.10.1999Weitere Beweise für Massaker erhoben und gesichert
30.09.1999Asylgesetz und Asylverordnungen treten am Freitag, 1. Oktober 1999, in Kraft
24.09.1999Gerardo De Prevoisin an Mexiko ausgeliefert
21.09.1999Luxor-Attentat: ein wichtiger Schritt weiter
20.09.1999Auch Bundesrat findet: Tiere sind keine Sache
20.09.1999Mitglieder der Spielbankenkommission ernannt
16.09.1999Nigerianische Betrügerbanden unvermindert aktiv
15.09.1999Vorentwurf für Bundesgesetz über die Fusion
15.09.1999Bundesrat unterstützt Einschränkung der Immunität
15.09.1999swisspolice.ch – Eine schweizerische Fahndungsplattform im Internet
15.09.1999«Mossad-Affäre»: die Anklageschrift wurde dem Bundesgericht zugestellt
14.09.1999Arbeitsgruppe "Ausländerkriminalität" eingesetzt
10.09.1999Zweites Schweizer Ermittlungsteam nach Kosovo abgeflogen
08.09.1999Bundesrat genehmigt Richtplan des Kantons Luzern ohne Vorbehalte
08.09.1999Zustimmung zur Neuregelung bei Sexualdelikten an Kindern und zum Verbot von harter Pornografie
06.09.1999Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Raumplanungs-Verordnung eröffnet
30.08.1999Informationen aus dem Polizeibereich
26.08.1999Für Rückkehr in den Kosovo - gegen OK, illegale Migration und Schlepperunwesen
25.08.1999Vernehmlassung über höhere Streitwertgrenze für arbeitsrechtliche Streitigkeiten
25.08.1999Bundesrat erlässt einjähriges Arbeitsverbot für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene
19.08.1999Staatsleitungsreform
18.08.1999Überführung von Diensten der Bundesanwaltschaft in das BAP: Bundesrat verabschiedet Verordnung
18.08.1999Bürgenstock-Treffen vom 25. bis 27. August 1999
18.08.1999Neues Verfahren für die Heirat
12.08.1999Die neue Bundesverfassung am 1.1.2000 in Kraft
11.08.1999Asylgesetz und neue Asylverordnungen treten am 1. Oktober 1999 in Kraft
11.08.1999Aufhebung der kollektiven vorläufigen Aufnahme - Kriegsvertriebene aus dem Kosovo müssen bis Ende Mai 2000 zurückkehren
11.08.1999Revision der Verordnung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK)
27.07.1999Bundesrätin Metzler zu Gesprächen in Rom
22.07.1999Schweiz gibt 2 Millionen Franken an Italien heraus
16.07.1999Keine Privilegierung der Privatkliniken durch den Bundesrat
16.07.1999Vorschlag für Verfassungsbestimmungen über Medien und pressepolitische Massnahmen
15.07.1999Zivilpolizeibeobachter der UNMIK (UNITED NATIONS MISSION IN KOSOVO)
14.07.1999Erste Beweise für Massaker erhoben und gesichert
13.07.1999160 Meldungen nach neuem Geldwäschereigesetz
09.07.1999Umsatz der Lotterien hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt
07.07.1999Bundesrätin Metzler-Arnold besucht Liechtenstein
06.07.1999Die Schweiz unterzeichnet das revidierte Haager Musterschutzabkommen
06.07.1999Schweizer Polizei dank Intranet vernetzt
02.07.1999Vernehmlassung zur Gleichstellung von Behinderten
01.07.1999Nationale Asylkonferenz: Bund und Kantone führen Aussprache über Kernfragen der Kosovo-Asylpolitik
01.07.1999Luxor-Attentat: Weitere Verhandlungsrunde
30.06.1999Bankkonto zugunsten humanitärer Projekte im Kosovo freigegeben
28.06.1999Bundesrat verabschiedet Botschaft über Verlängerung des Truppeneinsatzes zum Schutz bedrohter Einrichtungen
28.06.1999Stellungnahme des Bundesrates zur Einrichtung von Online-Verbindungen im Bereich des Polizeiwesens
25.06.1999Impuls zur Vereinheitlichung des Patentwesens in Europa
25.06.1999Letzte Entscheide zu den Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft
23.06.1999Entscheide zu Unterbringung und Rückkehr der Kriegsvertriebenen
23.06.1999Polizeizusammenarbeit: Ermächtigung zur Unterzeichnung von drei bilateralen Vereinbarungen mit Deutschland
23.06.1999Vermögenswerte von Slobodan Milosevic und der weiteren Angeklagten sperren
22.06.1999Das Aus für unechte Punktespielautomaten
22.06.1999Bessere Dienstleistungen für Strafjustizbehörden dank vollautomatisiertem Strafregister
22.06.1999Beweise für Massaker erheben und sichern
21.06.1999Projekt "Casino 2000": neues Etappenziel erreicht
18.06.1999Europäische Justizminister wollen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter verstärken
18.06.1999Bewilligung für Partnervermittlung über Grenzen
15.06.1999Bericht über die rechtliche Stellung gleichgeschlechtlicher Paare geht in die Vernehmlassung
14.06.1999Ausländerregelung 1999/2000: Keine Änderung der Kontingente vorgesehen
09.06.1999BAP bewilligt die Auslieferung von Gerardo De Prevoisin
08.06.1999Schweiz gibt 4,5 Millionen Dollar an Argentinien heraus
01.06.1999Bundespolizei von der Bundesanwaltschaft getrennt
31.05.1999Neue Beschlüsse zum Kosovo-Konflikt
28.05.1999Slobodan Milosevic und weitere Angeklagte zur Verhaftung ausgeschrieben
26.05.1999Urs Hadorn wird Sonderbeauftragter Migration KOSOVO
17.05.1999Auswirkungen des Kosovo-Konflikts und Spionagefälle im Zentrum des schweizerischen Staatsschutzes
11.05.1999BAP hat Polizeiverbindungsbeamten in Prag eingesetzt
07.05.1999In Biel dürfen keine zusätzlichen Geldspielautomaten betrieben werden
07.05.1999Identitätskarte ist auch mit beschädigtem Kinegramm gültig
05.05.1999Kosovo - Konflikt: Verstärkung der Schweizer Vertretungen vor Ort
29.04.1999Direkte aktive Sterbehilfe zur Erlösung von unerträglichem Leiden
28.04.1999Benno Schneider wird Präsident der Spielbankenkommission
28.04.1999Die Schweiz wird das Europäische Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin unterzeichnen
28.04.1999Vorentwurf zu einer Revision des Rechts der GmbH
28.04.1999Bund beteiligt sich nicht an den Kosten für das Auslieferungsverfahren in den Fällen Rey und Krüger
27.04.1999Grenzüberschreitende Polizei-Kooperation: Verträge mit Deutschland, Österreich und Liechtenstein unterzeichnet
27.04.1999Schweiz ersucht die USA um die Auslieferung von Lasarenko
15.04.1999Projekt "Pass 2003" ausgeschrieben
31.03.1999Gemeinsam gegen unechte Punktespielautomaten vorgehen
25.03.1999Hanf-Boom hält an - erneut weniger Drogentote
25.03.1999Leichte Abnahme der angezeigten Delikte
25.03.1999Mehr Sicherstellungen, aber weniger Falsifikate beschlagnahmt
24.03.1999Die Strafe im Heimatstaat verbüssen
05.02.1999Bundesrat Koller schliesst Ungarn-Besuch mit Abkommen gegen die Kriminalität ab
05.02.1999Die Bundesanwaltschaft gibt der Strafanzeige gegen Bundesrat Ogi keine Folge
04.02.1999Festnahme eines Aktivisten der "Roten Brigaden": Haft bestätigt
29.01.1999BAP veröffentlicht Lagebericht über "Organisierte Kriminalität"
29.01.1999Ermittlungen gegen Jean-Noël Rey : Delegation an den Kanton Bern
26.01.1999Opferidentifikation nach dem Unglücksflug SR-111: Ablauf und Ergebnis
19.01.1999Eine zentrale Datenbank mit DNA-Profilen errichten
18.01.1999Bundespolizei stellt Funkausrüstung des Ex-KGB sicher
13.01.1999Zusammenarbeit mit Hongkong wird verstärkt