Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Raumplanungs-Verordnung eröffnet

Medienmitteilungen, EJPD, 06.09.1999

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat das Vernehmlassungsverfahren zu einer formellen Totalrevision der Raumplanungs-Verordnung eröffnet. Darin werden unter anderem 19 neue Bestimmungen vorgeschlagen. Die Vernehmlassung bei den Kantonen, dem Bundesgericht, den politischen Parteien und interessierten Organisationen dauert bis zum 30. November 1999.

Die vom Volk am 7. Februar 1999 angenommene Teilrevision des Raumplanungs-gesetzes erfordert verschiedene Anpassungen und Ergänzungen der Raumplanungs-Verordnung. Damit werden die Voraussetzungen für einen möglichst reibungslosen Vollzug des neuen Raumplanungsgesetzes geschaffen. Im Zentrum der neuen Verordnungsbestimmungen steht die nähere Umschreibung des erweiterten Gehalts der Zonenkonformität von Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone. Diese Bestimmungen machen deutlich, unter welchen Voraussetzungen welche Bauten und Anlagen künftig als zonenkonform bewilligt werden können. Verdeutlicht wird in diesem Zusammenhang auch der Begriff der inneren Aufstockung. Zudem werden gewisse Leitplanken für Bauten und Anlagen gesetzt, die über eine innere Aufstockung hinausgehen. Die neue Verordnung enthält aber auch wichtige Konkretisierungen zu den Möglichkeiten, die das Raumplanungsgesetz den Landwirten eröffnet, die in bestehenden Gebäuden einen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb einrichten möchten. Schliesslich wird auch klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Zweckänderungen altrechtlicher Gewerbebauten zulässig sein sollen.

In Erfüllung eines parlamentarischen Auftrags aus dem Jahre 1996 (Motion Bisig) präzisiert die revidierte Raumplanungs-Verordnung überdies die Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Form und Verfahren der Konzepte und Sachpläne des Bundes. Damit soll das raumwirksame Handeln des Bundes besser nachvollziehbar werden.

Vorgeschlagen werden insgesamt 19 neue Bestimmungen; zugleich müssen einige Artikel der geltenden Verordnung angepasst werden. Bei dieser Situation drängt sich eine formelle Totalrevision der Raumplanungs-Verordnung mit einer neuen Artikelnummerierung und einer zum Teil angepassten Systematik auf.

Bern, 6. September 1999

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