Bundesamt für Polizei
Grenzüberschreitende Polizei-Kooperation: Verträge mit Deutschland, Österreich und Liechtenstein unterzeichnet
Medienmitteilungen, fedpol, 27.04.1999
Bundesrat Arnold Koller hat am Dienstag in Bern den deutschen Innenminister Otto Schily, den österreichsichen Innenminister Karl Schlögl und den stellvertretenden Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Michael Ritter, zu Gesprächen empfangen. Anschliessend unterzeichneten die Minister zwei Abkommen über die bilaterale Polizeikooperation. Nachdem die Eidgenössischen Räte am 22. April bereits entsprechende Abkommen mit Frankreich und Italien mit deutlicher Mehrheit genehmigt haben, ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Ziel des Bundesrates erreicht: der Abschluss von Verträgen im Bereich der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit allen Nachbarstaaten.
Diese Abkommen sind notwendig geworden, nachdem die Mitgliedstaaten der Europäische Union (EU) ihre Zusammenarbeit in den Bereichen innere Sicherheit, Asyl und Justiz in den letzten Jahren kontinuierlich vertieft hatten. Durch die Ausweitung der EU-internen Kooperation drohte der Schweiz eine Isolierung in der polizeilichen und zollrechtlichen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Der Bundesrat entschloss sich daher 1995, die Kooperation durch bilaterale Verträge auszubauen und rechtlich abzusichern. Dies führte Ende 1997 zunächst zum Abschluss von Absichtserklärungen mit Deutschland und Österreich, im Verlauf des vergangenen Jahres auch zu entsprechenden Abkommen mit Frankreich und Italien.
Ähnliche Verträge mit Frankreich und Italien
Die am Dienstag mit Deutschland, Österreich und Liechtenstein unterzeichneten Abkommen gehen weiter als diejenigen mit Frankreich und Italien. Sie regeln namentlich die direkte Zusammenarbeit unter den zuständigen Behörden, Hilfeleistungen bei sicherheitspolitischen Grossereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen, die Informationsübermittlung im automatisierten Verfahren, die direkte Zustellung gerichtlicher und behördlicher Schriftstücke sowie die kontrollierte Lieferung, die Nacheile und die Observation. Im schweizerisch-deutschen Abkommen sind zudem die verdeckte Ermittlung und die Zusammenarbeit im Bereich des Strassenverkehrs geregelt. Die Abkommen ermöglichen damit - als zumindest teilweiser Ersatz für Schengen - eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, und dies auf einwandfreier rechtlicher Grundlage. An den Verhandlungen waren auch die Kantone beteiligt, welche die Abkommen ausdrücklich begrüssen.
Die Minister nutzten am Dienstag die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über die praktische Ausgestaltung der polizeilichen Kooperation unter den vier Ländern sowie über Perspektiven einer Zusammenarbeit Schweiz-EU. Erörtert wurden vor allem auch die Asylprobleme, die sich aus dem Kosovo-Konflikt ergeben.
Ähnliche Verträge mit Frankreich und Italien
Die am Dienstag mit Deutschland, Österreich und Liechtenstein unterzeichneten Abkommen gehen weiter als diejenigen mit Frankreich und Italien. Sie regeln namentlich die direkte Zusammenarbeit unter den zuständigen Behörden, Hilfeleistungen bei sicherheitspolitischen Grossereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen, die Informationsübermittlung im automatisierten Verfahren, die direkte Zustellung gerichtlicher und behördlicher Schriftstücke sowie die kontrollierte Lieferung, die Nacheile und die Observation. Im schweizerisch-deutschen Abkommen sind zudem die verdeckte Ermittlung und die Zusammenarbeit im Bereich des Strassenverkehrs geregelt. Die Abkommen ermöglichen damit - als zumindest teilweiser Ersatz für Schengen - eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, und dies auf einwandfreier rechtlicher Grundlage. An den Verhandlungen waren auch die Kantone beteiligt, welche die Abkommen ausdrücklich begrüssen.
Die Minister nutzten am Dienstag die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über die praktische Ausgestaltung der polizeilichen Kooperation unter den vier Ländern sowie über Perspektiven einer Zusammenarbeit Schweiz-EU. Erörtert wurden vor allem auch die Asylprobleme, die sich aus dem Kosovo-Konflikt ergeben.
Letzte Änderung: 27.04.1999