Medienmitteilungen 2000

20.12.2000Claude Nicati wird stellvertretender Bundesanwalt
20.12.2000Bundesrat setzt Verordnung über die Einführung des Passes 2003 in Kraft
20.12.2000Eidgenössische Ausländerkommission neu bestellt
19.12.2000Bundesanwaltschaft stellt Rechtshilfe der Schweiz an Russland im Strafverfahren «Borodin et al.» ein
18.12.2000Bundesrätin Metzler-Arnold und Justizministerin Däubler-Gmelin trafen sich in St. Gallen
15.12.2000Optimierte ausländer- und asylrechtliche Verfahren im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten
15.12.2000Parlament und Bundesrat klar für die ersatzlose Aufhebung des Bistumsartikels
15.12.2000Bericht über Scientology und Sekten in der Schweiz
14.12.2000Justizministerin Herta Däubler-Gmelin bei Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold
12.12.2000Bundesrätin Metzler unterzeichnet Uno-Übereinkommen gegen organisierte Kriminalität
11.12.2000Bundesrätin Metzler am UNHCR-Jubiläum
11.12.2000Schutz ausländischer Botschaften in Genf: Bundesrat will Abgeltung an den Kanton erhöhen
11.12.2000Anpassung der Gesetzgebung an die neue Bundesverfassung
11.12.2000Benachteiligung der Behinderten abbauen
08.12.2000Bundesrätin Metzler an der UNO-Konferenz gegen transnationale organisierte Kriminalität
04.12.2000Echo auf die Vorschläge zur Revision der Rechnungslegung
04.12.2000Föderalismuskonferenz findet in St.Gallen statt
04.12.2000Die Organisationsverordnung des EJPD wird revidiert
04.12.2000Aus EAM wird metas
04.12.2000Krankenversicherung für Asylsuchende - Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen
04.12.2000Wohl des Kindes ist oberster Grundsatz der medizinisch unterstützten Fortpflanzung
01.12.2000Bundesrätin Metzler unterzeichnet Rückübernahmeabkommen mit Bosnien und Herzegowina
30.11.2000Erste Auslieferung an Marokko
29.11.2000Neuer Sekretär der Eidgenössischen Ausländerkommission EKA gewählt
29.11.2000Erfolgreiche diplomatische Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens
28.11.2000BJ bewilligt Auslieferung von Gerardo Cuomo
27.11.2000Neuer Tatbestand des Völkermordes im StGB
27.11.2000Bundesrat setzt totalrevidierte Sprengstoffverordnung in Kraft
27.11.2000Die internationale Zusammenarbeit gegen die organisierte Kriminalität verstärken
22.11.2000Betreibung für Prämien der Unfallversicherung
22.11.2000Unveränderte Bewilligungskontingente 2001-2002 für Ferienwohnungen
22.11.2000Parlament kann zusätzliche Richter wählen
22.11.2000Zusammenarbeit mit Hongkong wird verstärkt
20.11.2000Bundesrätin Metzler und Italiens Innenminister Bianco wollen Zusammenarbeit vertiefen
17.11.2000Revision des Europäischen Patentübereinkommens unter Schweizer Vorsitz
17.11.2000Argentinien erhält weitere Dokumente über mutmassliche Schmiergeldzahlungen
16.11.2000Bundesrat lehnt Volksinitiative «für Mutter und Kind» ohne Gegenvorschlag ab
16.11.2000Besuch des italienischen Innenministers Bianco bei Bundesrätin Metzler
15.11.2000Engere Zusammenarbeit mit den Kantonen bei internationalen Kindesentführungen
09.11.2000Umlauf-Kabinenbahn zum Hockenhorngrat kann gebaut werden
09.11.2000Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum DNA-Profil-Gesetz
06.11.2000Regev an die Schweiz ausgeliefert
03.11.2000Den europäischen Menschenrechtsschutz erhalten und stärken
03.11.2000Angelegenheit Montesinos Torres: 50 Millionen USD in der Schweiz gesperrt
02.11.2000Ukrainischer Generalstaatsanwalt bestätigt die Rückgabe der Lazarenko-Gelder
02.11.2000Das BAP stellt die personellen Weichen für die neuen Herausforderungen
30.10.2000Wegen versuchter Ausfuhr von Kulturgütern an die Türkei ausgeliefert
27.10.2000Der Bundesanwalt am Treffen der zentral- und osteuropäischen Generalstaatsanwälte in Sofia
27.10.2000Der Bombenanschlag gegen Regierungsrat Stucki im Jahre 1975 war kein Polizeikomplott
26.10.2000Der heutige Stand der Staatsleitungsreform
25.10.2000Bundesrätin Metzler-Arnold am Jubiläum der Menschenrechtskonvention
25.10.2000Bundesrat für registrierte Partnerschaft
25.10.2000Jean-Luc Vez zum Direktor des Bundesamtes für Polizei gewählt
20.10.2000Beschwerden gegen kantonale Physiotherapie-Tarife: Bundesrat legt Taxpunktwert für die beiden Appenzell fest
18.10.2000Projekt «EffVor»: Verstärkte Kriminalitätsbekämpfung des Bundes nimmt Gestalt an
18.10.2000BVO wird bis zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU ohne Änderungen verlängert
17.10.2000Kostengünstigere Lösung ersetzt babylonische Übersetzungspraxis bei europäischen Patenten
16.10.2000Genfer Verfahren hat Vorrang vor der Auslieferung
12.10.2000Neue USIS-Projektleiterin ernannt
09.10.2000Spielbanken: Am 30. September 2000 ist die Frist für die Einreichung von Konzessionsgesuchen abgelaufen
09.10.2000Revision des Haftpflichtrechts
07.10.2000Engere Zusammenarbeit zwischen Aegypten und der Schweiz bei der Kriminalitätsbekämpfung
06.10.2000Aussen- und finanzpolitische Fragen im Zentrum des Gesprächs Bundesrat / Kantonsregierungen
04.10.2000Besuch von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Kairo
02.10.2000Anstellung von a.o. Richterinnen und Richtern bei der Asylrekurskommission wird verlängert
02.10.2000Gewährleistung kantonaler Verfassungen
02.10.2000Der Bundesrat beschliesst weiteres Vorgehen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
29.09.2000Die Schweiz und Frankreich arbeiten bei der Bekämpfung der Kriminalität enger zusammen
29.09.2000Globalisierungsgegner besetzten vorübergehend Botschaftsgelände der Republik Tschechien
29.09.2000Chefs der vierten Führungsebene im BAP bestimmt
27.09.2000VBS-Beamter aus der Haft entlassen
27.09.2000Ghiringhelli an Italien ausgeliefert
23.09.2000Schenkel an die Schweiz übergeben
19.09.2000Dritte Schweizer Mission im Kosovo
19.09.2000Rechtsextremismus keine Gefahr für die nationale Sicherheit, erhöhte Wachsamkeit nötig
16.09.2000Arbeitstreffen in Moskau abgeschlossen
16.09.2000VBS-Beamter verhaftet
15.09.2000Opfer erhalten Gelder aus dem Luxor-Fonds
14.09.2000Die Organisierte Kriminalität benutzt das Rotlichtmilieu
13.09.2000Bundesrat für ersatzlose Aufhebung des Bistumsartikels
13.09.2000Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern verabschiedet
13.09.2000Arbeitsgespräche bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft
08.09.2000Chefs der dritten Führungsebene im BAP bestimmt
06.09.2000Regelung für Drittstaatsangehörige nach Inkrafttreten des EU-Freizügigkeitsabkommens
01.09.2000Bodenseetreffen der Innenminister der Alpenländer in Konstanz
30.08.2000Nachtragskredit für Einsatz der Chefanklägerin bei der UNO
30.08.2000Kostenlose Prozesse bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
29.08.2000Handel mit Kriegsmaterial aufgedeckt
23.08.2000Der Bundesrat will den Rechtsextremismus gemeinsam mit den Kantonen bekämpfen
23.08.2000Immer mehr Personen wenden sich an die Opferhilfe
23.08.2000Schweiz und Ungarn wollen bei der Bekämpfung der Kriminalität enger zusammenarbeiten
22.08.2000Rechtsextreme Szene: Sprengkörper beschlagnahmt
28.07.2000SVP-Initiativen "Goldinitiative und gegen Asylmissbrauch": Ermittlungsverfahren eingestellt.
26.07.2000Der russische Staatsanwalt Nikolai Volkov weilt für vier Tage in der Schweiz
13.07.2000Wie das Abkommen über den freien Personenverkehr mit der EU umgesetzt wird
13.07.2000Treffen zwischen Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und Ausländerorganisationen und Gewerkschaften
13.07.2000Bundesrätin Metzler an einer Tagung über die illegale Einwanderung in Paris
13.07.2000Umsatz der Lotterien hat in den letzten 10 Jahren um zwei Drittel zugenommen
10.07.2000Wie die Teilung eingezogener Vermögenswerte ("Sharing") geregelt werden soll
07.07.2000Bundesrat bestätigt Swissair-Monopol für die Strecke Genf-Barcelona
06.07.2000Chefs der zweiten Führungsebene im BAP bestimmt
05.07.2000Bundesgesetz über nachrichtenlose Vermögenswerte in der Vernehmlassung
05.07.2000Gesetzesregelung für passive Sterbehilfe und indirekte aktive Sterbehilfe vorgesehen
05.07.2000Vernehmlassung zum neuen Ausländergesetz eröffnet
05.07.2000Revision des GmbH-Rechts: Bundesrat nimmt von Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis
05.07.2000Elternnamen im Heimatschein
05.07.2000Visumbefreiung für Personen mit Schengenvisum oder Aufenthaltstitel
03.07.2000Rückübernahmeabkommen Österreich-Fürstentum Liechtenstein-Schweiz unterzeichnet
03.07.2000Bundesrätin Metzler-Arnold erklärt türkischem Minister die Integrationspolitik
29.06.2000Auslieferungsersuchen im Zusammenhang mit dem "Safari-Mord"
28.06.2000Pass 2003
28.06.2000Das Projekt «Polizei XXI» wird in das Projekt «USIS» integriert
27.06.2000370 Meldungen wegen Geldwäschereiverdacht - 1,5 Milliarden Franken gesperrt
26.06.2000Die Waffenverordnung wird revidiert
23.06.2000Neuer Mediensprecher der Bundesanwaltschaft
23.06.2000Bundesrätin Metzler für intensivere polizeiliche Zusammenarbeit in Europa
21.06.2000Terroristische Anschläge unter Leitung von "Carlos" anfangs der 80er Jahre: Ermittlungsverfahren eingestellt.
21.06.2000Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiterin des BAP
20.06.2000Pass 2003
19.06.2000Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold an der Konferenz der europäischen Innenminister in Bukarest
19.06.2000NEAT: Bundesrat für optimierte Talvariante in Uri
16.06.2000EAM-Direktor wird EUROMET-Präsident
14.06.2000Mehr Personen und Geld für den verstärkten Kampf gegen die Schwerkriminalität
13.06.2000Fusionsgesetz: Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zu Handen des Parlaments
09.06.2000Bundesrätin Metzler an der Konferenz der europäischen Justizminister in London
06.06.2000Rechtshilfeersuchen der italienischen Behörden
05.06.2000Vernehmlassung zum Behindertengesetz eröffnet
02.06.2000Archäologische Güter an Italien herausgegeben
31.05.2000Bericht über Zulässigkeit von Parallelimporten patentgeschützter Waren gutgeheissen
31.05.2000Der Bundesrat richtet ein DNA-Profil-Informationssystem ein
31.05.2000Handel mit Wohnrechten
25.05.2000Schweiz übergibt Beweismaterial aus dem Kosovo an das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal
24.05.2000Russisch-schweizerische Gespräche in Appenzell
24.05.2000Die Strafe im Heimatstaat verbüssen
24.05.2000Gesetzesgrundlage zur Informatisierung der Zivilstandsregister
24.05.2000Bundesrätin Metzler-Arnold nimmt an der Konferenz der Europäischen Justizminister in London teil
22.05.2000Einladung zu einem Pressegespräch
17.05.2000Nationales Informationssystem Janus ab 1. Juli 2000 in Betrieb Bestehende Datenverarbeitungssysteme werden zusammengelegt
15.05.2000Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold traf Regierungsvertretungen der Kantone Bern und Jura
15.05.2000Staatsschutz-Trends 99:
15.05.2000Den Zugang zu illegalen Inhalten im Internet sperren
13.05.2000Frau Bundesrätin Metzler-Arnold trifft den liechtensteinischen Justizminister Frommelt
12.05.2000Bundesrätin Metzler, Innenminister Schily und UNMIK-Chef Kouchner erörtern Rückkehr der Kosovo-Albaner
11.05.2000Staatsleitungsreform vor dem Bundesrat
11.05.2000Entscheid des Bundesrates über die Tarife für Magnetresonanztomographie in Schaffhausen
10.05.2000Änderung des StGB zwecks wirksamerer Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern
10.05.2000Alle hängigen Gesuche um Genehmigung der Boulespielbewilligung abgeschrieben
10.05.2000SCUD-Raketenteile: Fall an die Zürcher Justiz
04.05.2000Rückführungen in den Kosovo: Bund und Kantone arbeiten eng zusammen
03.05.2000«Bundeskriminalpolizei» und «Dienst für Analyse und Prävention»
03.05.2000Gewährleistung kantonaler Verfassungen
03.05.2000Entscheid des Bundesrates über die Spitalliste des Kantons Tessin
28.04.2000Die Schweiz und Italien arbeiten bei der Bekämpfung der Kriminalität enger zusammen
28.04.2000Die Schweiz und Frankreich vereinfachen das Rechtshilfeverfahren
28.04.2000Rückübernahmeabkommen mit Italien ab 1. Mai 2000 in Kraft
26.04.2000Peter Gysling wird neuer Informationschef des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF)
19.04.2000Für mehr Öffentlichkeit in der öffentlichen Verwaltung
19.04.2000Integrationsverordnung in der Vernehmlassung
14.04.2000Das Memorandum of Understanding in Kürze
12.04.2000SCUD-Raketenteile am Flughafen Zürich sichergestellt / mutmasslicher Händler in Haft
04.04.2000Bundesrätin Metzler besucht den Kosovo
31.03.2000Ab 1. April 2000 können Gesuche für eine Spielbankenkonzession eingereicht werden
31.03.2000Casinos von Herisau und Mendrisio vor der Schliessung
30.03.2000Drogen weiterhin leicht erhältlich – erneut weniger Drogentote
30.03.2000Weniger Falsifikate sichergestellt
30.03.2000Markante Abnahme der angezeigten Delikte
29.03.2000Positives Echo auf Vorentwurf zum Ausweisgesetz
29.03.2000Casino Herisau muss definitiv schliessen
29.03.2000Eidgenössische Rekurskommission «Spielbanken» eingesetzt
29.03.2000Bundesrat genehmigt Visum- und Rückübernahmeabkommen mit Hong Kong
29.03.2000Die Bestechung von ausländischen Beamten wird strafbar
28.03.2000Innere Sicherheit - Probleme lösen statt definieren
22.03.2000Mit dem Frühling kommt die Sommerzeit!
21.03.2000Frühlingserwachen in der Parkanlage "Bundeshaus – Kleine Schanze"
20.03.2000Es bleibt dabei: Casino Mendrisio muss schliessen
20.03.2000Bundesrat nimmt zur Koordination der kantonalen Spitallisten Stellung
20.03.2000Verbot der Aufzeichnung von Telefongesprächen durch Teilnehmer soll gelockert werden
17.03.2000Bundesrat und Kantonsregierungen besprechen bilaterale Verträge und Finanzpolitik
17.03.2000"Thai-Pillen" sind viel gefährlicher als Ecstasy
15.03.2000Das Informatik Outsourcing der Bundessysteme durch die Kapo Zürich ist nicht rechtmässig
10.03.2000LUXOR-Attentat: Bundesanwaltschaft stellt Verfahren ein - Bundespolizei veröffentlicht Bericht
10.03.2000Konten Bédiés vorsorglich gesperrt
01.03.2000Humanitäre Aktion 2000: Bundesrat regelt Pendenzen im Asyl- und Ausländerbereich
01.03.2000Humanitäre Aktion 2000: Einzelheiten
01.03.2000Keine Uminterpretierung des Europäischen Patentübereinkommens
01.03.2000Übernahme von Betrieben bei Fusion oder Konkurs
29.02.2000Rückübernahmeabkommen Schweiz-Albanien unterzeichnet
25.02.2000Ab 2003 wird nur noch der neue Pass ausgestellt
24.02.2000Das Rechtshilfeverfahren vereinfachen und straffen
23.02.20001. April 2000: Inkrafttreten der Spielbankengesetzgebung und Eröffnung des Konzessionsverfahrens
22.02.2000Jean-François Leuba bleibt ein weiteres Jahr Präsident der Assemblée interjurassienne
22.02.2000Dominique Reymond verlässt die Bundesanwaltschaft für die Internationalen Kriegsverbrechertribunale der UNO in Den Haag
16.02.2000Abgeltung der kantonalen Betreuungskosten
16.02.2000Notwendige Anpassungen der Gesetzgebung an die neue Bundesverfassung
16.02.2000Neuer gesetzlicher Rahmen für den Designschutz
10.02.2000Gleichstellung von Behinderten: Ausreichende Rechtsgrundlage für anerkannten Handlungsbedarf
04.02.2000Schweizer für die UNO in Ost-Timor im Einsatz
02.02.2000Rosmarie Simmen wird neue EKA-Präsidentin
02.02.2000Mandat der Eidg. Ausländerkommission (EKA) vom 6.3.95
21.01.2000Fall Abacha: Schweiz leistet Rechtshilfe
19.01.2000Casino Mendrisio muss definitiv schliessen
19.01.2000Bundesamt für Raumplanung: vom EJPD ins UVEK
16.01.2000Davos: Fenster am Kongresszentrum mit Feuerwerk beschädigt
14.01.2000Bericht über Rückfälligkeit und Bewährung nach der Entlassung aus dem Strafvollzug
14.01.2000Die Bundespolizei weist Behauptungen der Weltwoche, wonach der Chef der Bundespolizei gelogen habe, als unwahr zurück
12.01.2000Das EKA-Sekretariat wird ins Bundesamt für Ausländerfragen eingegliedert