«Bundeskriminalpolizei» und «Dienst für Analyse und Prävention»

Bundesrätin Metzler-Arnold stellt die neue Polizeiorganisation vor

Medienmitteilungen, EJPD, 03.05.2000

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), Ruth Metzler-Arnold, hat am Mittwoch den Bundesrat über ihre Entscheide zur Reorganisation des Polizeibereichs informiert. Ziel ist die Umgestaltung des Bundesamtes für Polizei (BAP) zu einem eigentlichen Polizeiamt, das u. a. eine Bundeskriminalpolizei und einen Dienst für Analyse und Prävention aufweist. Folgerichtig werden polizeifremde Bereiche in andere Bundesämter verlegt, so etwa die Internationale Rechtshilfe, die Lotteriegesetzgebung und das Strafregister in das Bundesamt für Justiz. Dem bisherigen BAP-Direktor Anton Widmer, der kürzlich als Direktor ans Schweizerische Polizei-Institut berufen wurde, hat der Bundesrat ab 4. Mai einen bezahlten Urlaub gewährt, damit er sich intensiv auf seine neue Funktion vorbereiten kann.

Künftig werden die nachrichtendienstlichen und die kriminalpolizeilichen Aufgaben des BAP, die bisher auf die Bundespolizei (BUPO) und die Kriminalpolizeilichen Zentralstellen (ZSD) verteilt waren, wie folgt neu organisiert: Der neue Dienst für Analyse und Prävention" (DAP) beschafft - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) - Informationen über Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst, gewalttätigen Extremismus, verbotenen Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien sowie verbotenen Technologietransfer. Er wertet diese Informationen zuhanden der politischen Behörden und der Strafverfolgungsbehörden sowie allfällig weiterer berechtigter Personen oder Instanzen aus, und er erstellt ein Lagebild über die innere Sicherheit der Schweiz. Die neue Bundeskriminalpolizei (BKP) führt alle gerichtspolizeilichen Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren in Bundeszuständigkeit unter der fachlichen Leitung des Bundesanwalts durch. Ausserdem unterstützt die BKP als Koordinationsstelle - wie bis anhin - die Kantone und ausländische Strafverfolgungsbehörden bei deren Ermittlungsverfahren.

Projekt "Strupol"

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold erteilte im Juli 1999 dem BAP den Auftrag, die Strukturen des Polizeibereichs des Bundes zu überprüfen (Projekt "Strupol"). Die Bundespolizei und der Sicherheitsdienst der Bundesverwaltung wurden auf den 1. September 1999 aus der Bundesanwaltschaft in das BAP überführt. Ziel von "Strupol" war die optimale Eingliederung der neuen Funktionen in das BAP. Im Rahmen einer detaillierten Prozessanalyse wurde das neue Konzept in Teilprojekten erarbeitet. Das Konzept sah eine Optimierung der Prozesse zur Verbesserung der inneren Sicherheit und der Strafverfolgung, soweit der Bund zuständig ist, vor. Die neuen Strukturen sollten überdies die Basis schaffen für den weiteren Ausbau des kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereiches des Bundes in Fällen von internationaler und interkantonaler Schwerstkriminalität in den Deliktsbereichen Organisierte Kriminalität (OK) und Wirtschaftskriminalität (WK). Diese zusätzlichen Ermittlungskompetenzen hat das Parlament im Dezember 1999 beschlossen. Die bisherigen Bundeskompetenzen im Ermittlungsbereich sind in Artikel 340 StGB sowie in Spezialgesetzen des Bundes (z.B. Kriegsmaterialgesetz und Betäubungsmittelgesetz) geregelt. Neu werden die in Artikel 340bis StGB genannten Straftaten dazu kommen: kriminelle Organisationen, Geldwäscherei und Korruption, schwere Wirtschaftsdelikte.

Bisher ermittelte die Bundespolizei - unter der Leitung der Bundesanwaltschaft - bei Delikten in den Bereichen des Terrorismus, des verbotenen Nachrichtendienstes, des gewalttätigen Extremismus, des verbotenen Handels mit Waffen und radioaktiven Materialien, des verbotenen Technologietransfers. Die Kriminalpolizeilichen Zentralstellen ermittelten bei Delikten in den Bereichen der Geldfälschung sowie des interkantonalen und internationalen Drogenhandels.

Zusammenfassung der Ermittlungskompetenzen

Der wichtigste Entscheid der Vorsteherin des EJPD betrifft die Zusammenfassung aller Ermittlungskompetenzen des Bundes (Vorermittlung und Ermittlung) in einer einzigen Einheit, der neuen Bundeskriminalpolizei. Die Vorermittlungen und Ermittlungen in allen vorgenannten Deliktsbereichen in Bundeszuständigkeit lassen sich am wirksamsten durch eine einzige Polizeiorganisation wahr nehmen.

Die in der heutigen Organisation des BAP nachrichtendienstlich arbeitenden Einheiten der BUPO und diejenigen Einheiten der heutigen ZSD, die in bestimmten Deliktsbereichen (vgl. unten) Lage-Analysen erstellten, werden im neuen Dienst für Analyse und Prävention zusammengefasst. Dieser schafft aus öffentlich und nicht öffentlich zugänglichen Informationen die Voraussetzungen für die Lagebeurteilung durch den Bundesrat, das EJPD sowie die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen. Mit seinen strategischen Analysen und Lageberichten unterstützt der DAP direkt auch die BKP.

Aus rechtlichen Gründen (BWIS, Zentralstellengesetz und Datenschutzgesetz) müssen die analytischen Aufgaben zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Betäubungsmittelhandels, der Wirtschaftskriminalität einerseits und die nachrichtendienstlichen Aufgaben der Erkennung von Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, gewalttätigem Extremismus, verbotenem Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien andererseits in getrennten Einheiten innerhalb des DAP wahr genommen werden, insbesondere, was die Datenbearbeitung betrifft. In den Bereichen OK und WK erstellt der DAP ebenfalls Lageberichte, die in anonymisierter Form die Kriminalitätssituation und/oder -entwicklung in diesen Bereichen dokumentieren.

Sicherheitsdienst bleibt

Von dieser Reorganisation unberührt bleibt der bisherige Sicherheitsdienst der Bundesverwaltung (neu: Bundessicherheitsdienst) als weitere Organisationseinheit des neuen BAP. Zu erwähnen sind ferner die Organisationseinheiten "Dienste" und "Support". Die "Dienste" erbringen Dienstleistungsaufgaben zugunsten der Kantone und des Bundes (RIPOL, Erkennungsdienst, Ausweisschriften, Meldestelle Geldwäscherei); "Support" erfüllt die logistischen Aufgaben des BAP (Finanzen, Personal, Informatik und Logistik).

Transfers in andere Ämter

Der Entscheid des Bundesrates betrifft auch den Transfer von Aufgaben, die nicht zu den eigentlichen polizeilichen Kernprozessen des neuen BAP gehören: Die Abteilung Internationales, bestehend aus den Bereichen Rechtshilfe, Auslieferung und internationale Verträge, das Strafregister und die Lotteriegesetzgebung werden in das Bundesamt für Justiz (BJ) transferiert. Im Falle der Sektion Auslandschweizer-Fürsorge wird eine Integration in das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) oder das Departement des Innern (EDI) demnächst geprüft.

Diese neue Groborganisation des BAP wird in den nächsten Monaten verfeinert. Die Mitarbeitenden werden in diesen Prozess miteinbezogen und können sich für jene Stellen bewerben, die ihnen zusagen und für die sie sich als qualifiziert betrachten. Die neue Struktur tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Die Eingliederung der Internationalen Rechtshilfe, des Strafregisters und der Lotteriegesetzgebung in das BJ erfolgt bereits am 1. Juli 2000.

Bern, 3. Mai 2000

Kontakt / Rückfragen
Jean-Luc Vez, Bundesamt für Polizei, T +41 31 322 42 44, Kontakt