Bundesrätin Metzler für intensivere polizeiliche Zusammenarbeit in Europa

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat an der Konferenz der europäischen Innenminister in Bukarest am Freitag darauf hingewiesen, dass moderne Ermittlungsmethoden auch bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit angewendet werden müssen. Dafür sind aber gleichzeitig klare rechtsstaatliche Grundlagen zu schaffen. Die entsprechenden Abklärungen sollen im Rahmen des Europarates geleistet werden. Diese Idee der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements wurde in die Resolution aufgenommen.

In der gleichen Resolution hielten die Innenminister fest, dass die Anstrengungen zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität und der Korruption weitergeführt werden müssen. Nur so kann sich Europa zu einem Raum der Demokratie, des Rechts und der Sicherheit entwickeln.

Im weiteren haben die Minister die Erarbeitung eines Verhaltenskodexes für die Polizei begrüsst. Dieser soll gewährleisten, dass die Polizei nicht nur effizient, sondern auch nach rechtsstaatlichen Prinzipien und bürgernah handelt.

Bundesrätin Metzler wurde vom baselstädtischen Polizeidirektor Jörg Schild, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, begleitet.

Bern, 23. Juni 2000