Bundesamt für Polizei
Rechtsextremismus keine Gefahr für die nationale Sicherheit, erhöhte Wachsamkeit nötig
Medienmitteilungen, fedpol, 19.09.2000
Die Bundespolizei hat am Montag einen aktualisierten Bericht über die Skinhead-Szene in der Schweiz veröffentlicht. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Situation im Bereich des Rechtsextremismus heute nicht als grosse Gefahr für die Sicherheit der Schweiz einzustufen ist. Allerdings geben einige Entwicklungen Anlass zur Sorge und zu erhöhter Wachsamkeit.
Die Skinheads dominieren immer mehr die schweizerische rechtsextreme Szene. Sie erhielten 1999/2000 primär in der Deutschschweiz grossen Zulauf. Ihr harter Kern zählt mittlerweile rund 700 Personen. Die Szene hat sich stark verjüngt, ein guter Teil der schweizerischen Skinheads ist noch minderjährig.
Die rechtsextremen Vorfälle nahmen 1999 - nach einer Beruhigung der Lage während einiger Jahre - wieder zu und stiegen auch 2000 weiter an. Wie schon zu Beginn der 90er Jahre stieg auch die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte wieder, 1999 ereigneten sich elf Anschläge. Verschiedene gravierende Vorfälle und Strafverfahren der letzten Zeit zeigen eine zunehmende Gewaltbereitschaft.
Die Bundespolizei hat als Teil ihres präventiven Auftrags verschiedentlich und schon lange vor dieser Entwicklung gewarnt. Mit dem vorliegenden Bericht stellt sie die Ereignisse der letzten Jahre, deren Hintergründe und mögliche Entwicklungsoptionen dar.
Skinhead-Gruppierungen haben begonnen, die neuen Informationstechnologien sehr aktiv zu verschiedenen Zwecken zu benutzen: So etwa als schnelles und konspiratives Kommunikationsmittel, als Mittel, um den Gruppenzusammenhalt und die Gemeinschaft zu stärken, als Vertriebskanal für rechtsextreme Musik und Publikationen und nicht zuletzt als eine Art niederschwellige Einstiegsmöglichkeit für Aussenstehende.
In Deutschland weisen Beobachtungen darauf hin, dass rechtsextreme politische Organisationen sich um gewalttätige Jugendkreise wie Skinheads als Nachwuchspotenzial bemühen. Da es bis anhin in der Schweiz keine eigentliche, explizit neonazistische Partei wie etwa in Deutschland gibt (NPD, DVU), sind die schweizerischen Skinheads weit politischer als in den Nachbarländern und suchten schon Ende der 80er Jahre nach tragenden Strukturen. Nachdem verschiedene Bewegungen scheiterten, gibt es heute Indizien für eine Neopolitisierung der Szene.
Insgesamt ist die Situation heute im Bereich Rechtsextremismus allgemein und im Speziellen die Skinheads betreffend nicht als grosse Gefahr für die nationale Sicherheit einzustufen. Kurz-, mittel- und langfristig geben allerdings einige Entwicklungen Anlass zur Sorge und erhöhter Wachsamkeit. So ist kurzfristig mit einer weiteren Zunahme der rechtsextremen Aktivitäten in der Schweiz zu rechnen. Auch steigen Gewaltbereitschaft und –potenzial. Sollte sich eine Führerfigur in der Skinhead-Szene etablieren können und allenfalls mit Unterstützung ausländischer Gruppen eine nationale Struktur geschaffen werden, kann sich das rechtsextreme politische Potenzial stark erhöhen.
Der Skinheadbericht kann bei der Bundespolizei, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, auf Deutsch und Französisch in gedruckter Form bestellt werden.
Die rechtsextremen Vorfälle nahmen 1999 - nach einer Beruhigung der Lage während einiger Jahre - wieder zu und stiegen auch 2000 weiter an. Wie schon zu Beginn der 90er Jahre stieg auch die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte wieder, 1999 ereigneten sich elf Anschläge. Verschiedene gravierende Vorfälle und Strafverfahren der letzten Zeit zeigen eine zunehmende Gewaltbereitschaft.
Die Bundespolizei hat als Teil ihres präventiven Auftrags verschiedentlich und schon lange vor dieser Entwicklung gewarnt. Mit dem vorliegenden Bericht stellt sie die Ereignisse der letzten Jahre, deren Hintergründe und mögliche Entwicklungsoptionen dar.
Skinhead-Gruppierungen haben begonnen, die neuen Informationstechnologien sehr aktiv zu verschiedenen Zwecken zu benutzen: So etwa als schnelles und konspiratives Kommunikationsmittel, als Mittel, um den Gruppenzusammenhalt und die Gemeinschaft zu stärken, als Vertriebskanal für rechtsextreme Musik und Publikationen und nicht zuletzt als eine Art niederschwellige Einstiegsmöglichkeit für Aussenstehende.
In Deutschland weisen Beobachtungen darauf hin, dass rechtsextreme politische Organisationen sich um gewalttätige Jugendkreise wie Skinheads als Nachwuchspotenzial bemühen. Da es bis anhin in der Schweiz keine eigentliche, explizit neonazistische Partei wie etwa in Deutschland gibt (NPD, DVU), sind die schweizerischen Skinheads weit politischer als in den Nachbarländern und suchten schon Ende der 80er Jahre nach tragenden Strukturen. Nachdem verschiedene Bewegungen scheiterten, gibt es heute Indizien für eine Neopolitisierung der Szene.
Insgesamt ist die Situation heute im Bereich Rechtsextremismus allgemein und im Speziellen die Skinheads betreffend nicht als grosse Gefahr für die nationale Sicherheit einzustufen. Kurz-, mittel- und langfristig geben allerdings einige Entwicklungen Anlass zur Sorge und erhöhter Wachsamkeit. So ist kurzfristig mit einer weiteren Zunahme der rechtsextremen Aktivitäten in der Schweiz zu rechnen. Auch steigen Gewaltbereitschaft und –potenzial. Sollte sich eine Führerfigur in der Skinhead-Szene etablieren können und allenfalls mit Unterstützung ausländischer Gruppen eine nationale Struktur geschaffen werden, kann sich das rechtsextreme politische Potenzial stark erhöhen.
Der Skinheadbericht kann bei der Bundespolizei, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, auf Deutsch und Französisch in gedruckter Form bestellt werden.
Letzte Änderung: 19.09.2000