Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen
Bundesrat verabschiedet Botschaft
Medienmitteilungen, EJPD, 15.03.2002
Bern, 15.03.2002. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von sieben Kantonen zu gewährleisten.
Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand:
- Kanton Luzern: neue Gemeindebestimmungen;
- Kanton Obwalden: Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder und Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Regierungsmitglieder;
- Kanton Glarus: Aufhebung der Amtsdauer für Lehrpersonen;
- Kanton Solothurn: Einführung des Öffentlichkeitsprinzips;
- Kanton Basel-Landschaft: Gerichtsreform und Verkürzung der Behandlungsfrist für ausformulierte Volksinitiativen;
- Kanton Appenzell Innerrhoden: neuer Polizeiartikel;
- Kanton Thurgau: Abschaffung des Beamtenstatus.
Letzte Änderung: 15.03.2002