Eröffnung der Verhandlungen zu Schengen/Dublin

Medienmitteilungen, EJPD, 11.07.2002

Brüssel / Bern. 11.07.2002. Heute hat in Brüssel die erste Verhandlungsrunde zwischen Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz zur Assoziierung der Schweiz an die Übereinkommen von Schengen und Dublin stattgefunden. Der Auftakt der Verhandlungen diente einem ersten Austausch der gegenseitigen Standpunkte. Mit einer Assoziation hätte die Schweiz Zugang zu den Schengener und Dubliner Instrumenten. Dies würde unsere innere Sicherheit und den Kampf gegen die illegale Einwanderung wesentlich stärken. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Ende September/Anfang Oktober vorgesehen.

Die Delegationen wurden auf Seiten der EU von Percy Westerlund, Direktor der Direktion für auswärtige Beziehungen der Europäischen Kommission, und auf Seiten der Schweiz von Frau Monique Jametti Greiner, Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz, geleitet.

In dieser ersten Verhandlungsrunde ging es darum, die beiden Verhandlungspositionen zu erläutern und organisatorische Fragen zu klären. Die Gespräche fanden in einem sehr offenen und konstruktiven Klima statt. Die schweizerische Verhandlungsdelegation hat dabei das Interesse der Schweiz an einem Assoziationsabkommen über Schengen/Dublin bekräftigt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass diese Assoziierung im gegenseitigen Interesse ist.

Mit einer Assoziation der Schweiz an Schengen kann die Zusammenarbeit mit den europäischen Polizei- und Justizbehörden verbessert werden. Schengen beinhaltet unter anderem ein elektronisches Fahndungssystem für gesuchte Personen sowie Fahrzeuge, Waffen usw. Das Dubliner Übereinkommen unterstützt die Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

Die EU-Delegation setzte sich aus Vertretern der Kommission, der dänischen Präsidentschaft und des Generalsekretariats des EU-Rates zusammen. Vertreter von Norwegen und Island waren an dieser ersten Verhandlungsrunde ebenfalls anwesend. Diese Staaten sind ebenfalls am Schengener/Dublin System assoziiert. Es wurde vereinbart, dass sich eine Assoziation der Schweiz an Schengen und Dublin an den entsprechenden Abkommen mit Norwegen und Island orientiert.

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