Sommet d'Evian: Schweiz unterstützt Frankreich aktiv

Der Sommet d'Evian, der vom 1. bis 3. Juni 2003 stattfindet, hat für die Schweiz zahlreiche positive Aspekte. Die Schweiz kann zeigen, dass sie fähig ist, internationale Grossereignisse mitzuorganisieren und kann ihren Ruf auf internationaler Ebene festigen. Für den Genferseeraum ist der Gipfel von grosser Bedeutung. Zudem sind bilaterale Gespräche auf hoher Ebene eine gute Gelegenheit, unsere Beziehungen mit verschiedenen Ländern zu pflegen.

Mit diesem Gipfel kann die Schweiz überdies die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausbauen und die langfristigen Beziehungen zu Frankreich im Bereich der Sicherheit sicherstellen.

Schliesslich arbeiten die Kantone und der Bund bei der Organisation des Gipfels konstruktiv zusammen und stärken dadurch ihre Partnerschaft.

Innere Sicherheit

Für die Schweiz ist aufgrund der heutigen Lagebeurteilung von zwei Gefährdungen für die innere Sicherheit auszugehen: Einerseits sind die in der Schweiz untergebrachten, völkerrechtlich geschützten Staats- und Regierungschefs, ihre Delegationen und deren Einrichtungen einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Heute liegen jedoch keine konkreten Erkenntnisse über eine terroristische Bedrohung vor.

Andererseits muss während des Sommet d'Evian mit globalisierungskritischen Kundgebungen gerechnet werden.

Bund und Kantone arbeiten eng zusammen

Gemäss Verfassung liegt die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in der Hoheit der Kantone. Der Bund ist für die völkerrechtlich geschützten Gäste zuständig. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen bildet die Voraussetzung und die Garantie für die erfolgreiche Bewältigung der Geschehnisse rund um den Sommet d'Evian. Für die Vorbereitungsarbeiten in der Schweiz wurde dazu ein comité directeur geschaffen, in dem Bundes- und Kantonsvertreter gemeinsam sämtliche, die Schweiz betreffenden Aspekte des Sommet d'Evian beurteilen, darunter auch die Sicherheitsfragen.

Um die Sicherheit einer solchen Veranstaltung gewährleisten zu können, reichen die polizeilichen Mittel der drei unmittelbar betroffenen Kantone Genf, Waadt und Wallis nicht aus. Der Bundesrat hat deshalb Anfang Jahr ein Gesuch dieser Kantone um Unterstützung eines interkantonalen Polizeieinsatzes (IKAPOL) gutgeheissen. Dieses Vorgehen ist bei solchen Grossanlässen üblich.

Assistenzdienst der Armee

Darüber hinaus hat der Bundesrat entschieden, die Armee auf Gesuch der Kantone GE, VD und VS im Assistenzdienst zugunsten der zivilen Sicherheitsmassnahmen anlässlich des Sommet d'Evian einzusetzen. Weil mehr als 2000 Angehörige der Armee zum Einsatz kommen, muss das Parlament gemäss Artikel 70 des Militärgesetzes den Assistenzdienst bewilligen. Der Assistenzdienst wird zwischen dem 22. Mai und dem 5. Juni 2003 geleistet. Die Gesamtleitung obliegt dem Generalstabchef, Korpskommandant Christophe Keckeis.

Der Einsatz am Boden wird von Divisionär Luc Fellay, derjenige in der Luft von Divisionär Markus Gygax kommandiert. Es gelangen Formationen der Infanterie, der Leichten und Mechanisierten Truppen, der Genie-, Festungs-, Übermittlungs-, Sanitäts- und Transporttruppen, der Strassenpolizei sowie der Luftwaffe zum Einsatz.

Im Rahmen eines grenzüberschreitenden Verbundes der Sicherheitsmassnahmen zum Schutz des Gipfeltreffens wird es zur militärischen Zusammenarbeit vor allem auf dem Genfersee und in der Luft mit Frankreich kommen. Die rechtlichen Aspekte dieser binationalen-militärischen Kooperation werden in Form eines Staatsvertrages mit Frankreich geregelt. Es ist geplant, für die Dauer des Gipfels die Benützung des Luftraumes über der Region einzuschränken.

Die Gesamtkosten des Armeeeinsatzes können voraussichtlich im Rahmen der bewilligten Kredite des VBS aufgefangen werden.

Massnahmen an der Grenze

Was die Sicherheitsmassnahmen an der Grenze betrifft, wird davon ausgegangen, dass die Grenzkontrollen eher verstärkt werden. Die Vorkehrungen an der Grenze werden zwischen den betroffenen Kantonen und Frankreich abgesprochen werden.