13. Verhandlungsrunde zu Schengen/Dublin
Medienmitteilungen, EJPD, 30.06.2003
Brüssel, 30. Juni 2003. Am Montag hat in Brüssel die dreizehnte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin stattgefunden. Im Bereich des Konsultationsmechanismus wurde eine Lösung gefunden. Die Abschlussarbeiten erfolgen nach der Sommerpause.
An der heutigen Verhandlungsrunde - der letzten unter Beteiligung der griechischen Präsidentschaft - konnte eine Lösung für einen speziellen Konsultationsmechanismus im Falle der Verabschiedung neuer Schengen-relevanter Rechtsakte gefunden werden: Könnte ein künftiger Schengen-Rechtsakt allenfalls die Prinzipien der Neutralität, des Föderalismus und der direkten Demokratie tangieren, muss - auf Verlangen der Schweiz - der Gemischte Ausschuss auf Ministerebene nach alternativen Lösungen suchen.
Die noch offenen Fragen im Bereich der Rechtshilfe wurden heute nicht diskutiert. Ansonsten konnten die Vertragstexte nahezu bereinigt werden.
Erstmals nahm auch ein Vertreter der künftigen italienischen EU-Präsidentschaft an den Verhandlungen teil.
Die noch offenen Fragen im Bereich der Rechtshilfe wurden heute nicht diskutiert. Ansonsten konnten die Vertragstexte nahezu bereinigt werden.
Erstmals nahm auch ein Vertreter der künftigen italienischen EU-Präsidentschaft an den Verhandlungen teil.
Letzte Änderung: 30.06.2003