Medienmitteilungen

Medienmitteilungen 2004

28.12.2004	Aus für Glücksspielautomaten
22.12.2004	Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung: Ausserordentlicher Bundesanwalt ermittelt
22.12.2004	Gewährleistung der Freiburger Verfassung
22.12.2004	Griffigere Massnahmen sollen innere Sicherheit stärken
16.12.2004	Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und dem Libanon
15.12.2004	Besuch der Empfangsstelle Kreuzlingen
14.12.2004	Kanton Waadt: Härtefallprüfung abgeschlossen
13.12.2004	Keine Anzeichen von Folter oder schwerwiegenden Misshandlungen
10.12.2004	Die Netzwerkkriminalität verstärkt bekämpfen
08.12.2004	Treffen von Bundesrat Christoph Blocher mit Strafanstaltsdirektoren
06.12.2004	Kostendeckende Einbürgerungsgebühren
03.12.2004	Einheitliche Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
03.12.2004	Parallelimporte von patentierten Produkten: Neuer Bericht des Bundesrates
03.12.2004	DNA-Profilgesetz tritt Anfang 2005 in Kraft
03.12.2004	Keine Strafverfolgung gegen den Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik
26.11.2004	Spielsucht wird hauptsächlich durch Glücksspielautomaten verursacht
24.11.2004	Anwendung polizeilichen Zwangs: Bundesregelung für Rückführungen
23.11.2004	Bundesrat Blocher trifft seine italienischen Amtskollegen Castelli und Pisanu in Rom
19.11.2004	Bundesgericht tritt nicht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Bundesanwaltschaft ein
18.11.2004	Antritts- und Arbeitsbesuch von Bundesrat Christoph Blocher in Italien
17.11.2004	Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung bei Ermittlungen zum Crossair-Absturz bei Bassersdorf eingestellt
10.11.2004	Bundesrat setzt Verordnung über die verdeckte Ermittlung in Kraft
10.11.2004	Bundesrat legt Basisabgabesatz 2004 für Spielbanken fest
10.11.2004	Korruption noch wirksamer bekämpfen
03.11.2004	Eduard Gnesa wird Direktor des neuen Bundesamts für Migration
03.11.2004	Fall Achraf: Bundesrat Blocher informiert
03.11.2004	Sonderstab Geiselnahme und Erpressung (SOGE) probte den Ernstfall
27.10.2004	Totalrevision des Vormundschaftsrechts wird begrüsst - aber kostenneutral
27.10.2004	Bundesrat und Kantone einigen sich über Sicherheitskonzept mit Schengen/Dublin
27.10.2004	Reisedokumente für ausländische Personen: Höherer Sicherheitsstandard
20.10.2004	Bundesrat legt die neuen Höchstzahlen für ausländische Arbeitskräfte fest
20.10.2004	Schweiz will Haager Trust-Übereinkommen ratifizieren
08.10.2004	Vier Gemälde gehen zurück nach Russland
04.10.2004	Politische Diskussion tut der Schweiz gut
01.10.2004	Tarifdiskussion mit Privatklinik: Bundesrat heisst Beschwerde von santésuisse gut
01.10.2004	Bundesrat für Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Länder
01.10.2004	Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen
29.09.2004	Schweiz-USA: Einfachere Durchsetzung von Alimentenzahlungen
29.09.2004	Rechtshilfeakten zum Fall Angolagate an Frankreich übergeben
24.09.2004	Verbesserte Rahmenbedingungen für B-Casinos
24.09.2004	Abkommen mit Europol unterzeichnet
17.09.2004	Strafverbüssung im Heimatstaat ohne Einverständnis der verurteilten Person
17.09.2004	Weiterer Schlag gegen Kinderpornografie
16.09.2004	Neuer Umsatzrekord bei den Lotterien und Wetten
15.09.2004	Urheberrechtsschutz wird an Bedürfnisse der Informationsgesellschaft angepasst
15.09.2004	Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts ist unbestritten
15.09.2004	Spezielle Form der lebenslangen Verwahrung für gefährliche Straftäter
15.09.2004	Pilotprojekt für Biometrie-Pässe
13.09.2004	Bundesrat Blocher trifft seinen dänischen Amtskollegen Haarder
08.09.2004	Arbeitsbesuch von Bundesrat Blocher in Italien verschoben
08.09.2004	Sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene wird effizienter
08.09.2004	Einwilligung des Ehepartners für eine Bürgschaft in jedem Fall notwendig
07.09.2004	Antritts- und Arbeitsbesuch von Bundesrat Christoph Blocher in Italien
01.09.2004	Zusammenarbeit mit den Philippinen wird verstärkt
30.08.2004	Minireform im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
27.08.2004	Bundesrat Blocher trifft Regierung von Liechtenstein
26.08.2004	Extremismus in der Schweiz: Nationale Sicherheit nicht schwerwiegend bedroht
25.08.2004	Teilrevision des Asylgesetzes
25.08.2004	Die Finanzierung des Bundesverwaltungsgerichts ist geregelt
25.08.2004	Geraubte Kulturgüter nach zwölf Jahren wieder in der Schweiz
23.08.2004	Integrierte Jugendliche erleichtert einbürgern
18.08.2004	Herausgabe der Abacha-Gelder an Nigeria
12.08.2004	Waadtländer Härtefälle entschieden
30.07.2004	Schlag gegen internationalen Drogenring
27.07.2004	Polizeikooperations- und Rückübernahmeabkommen mit Slowenien unterzeichnet
26.07.2004	Bundesrat Christoph Blocher trifft slowenischen Innenminister Rado Bohinc
13.07.2004	Anschlag auf das AMIA-Zentrum: keine Konten in Genf gefunden
06.07.2004	Alte Fayence-Kacheln an die Türkei zurückerstattet
30.06.2004	Treffen zwischen Bundesrat Blocher und UN-Hochkommissar Lubbers
30.06.2004	Durchsetzung von Alimentenzahlungen zwischen Schweiz und USA vereinfachen
30.06.2004	Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten
28.06.2004	Bundesrat Blocher trifft seine deutschen Amtskollegen Schily und Zypries in Berlin
28.06.2004	Erwerb von Führerausweisen: Verfahren zum Identitätsnachweis angepasst
25.06.2004	Spielbanken: Konzessionierungsphase abgeschlossen – alle Casinos in Betrieb
23.06.2004	Massnahmen und Empfehlungen im Bereich Migration und Rückkehr
23.06.2004	Revisionspflicht umfassend neu regeln
23.06.2004	Transparenz bei Vergütungen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung
23.06.2004	Bundesrat ernennt neuen Generalsekretär des EJPD
23.06.2004	Antrittsbesuch Deutschland
18.06.2004	Bundesverwaltungsgericht soll den Betrieb plangemäss 2007 aufnehmen
17.06.2004	Lotterieautomaten: ESBK untersagt das Aufstellen neuer Geräte
14.06.2004	Casino Zermatt: Nach Verzicht auf Konzession verfügt ESBK formellen Entzug
12.06.2004	Disziplinarmassnahme wegen Indiskretion
10.06.2004	Einfache Regeln für die Teilung eingezogener Vermögenswerte
07.06.2004	Schaffung eines Bundesamts für Migration im EJPD
07.06.2004	Den Schutz vor Folter verstärken
07.06.2004	Angemessener Patentschutz für Erfindungen in der Biotechnologie
07.06.2004	Schlag gegen internationalen Drogenhändler-Ring
04.06.2004	Polizeikooperation zwischen der Schweiz und der EU
02.06.2004	Bericht Innere Sicherheit der Schweiz
26.05.2004	Jura-Dossier: Bundesrat Blocher trifft Regierungsvertreter der Kantone Bern und Jura
25.05.2004	Zunahme der Gewaltdelikte, Anstieg des Drogenhandels und der Zahl der Drogentoten
19.05.2004	Die Revision des Lotteriegesetzes wird vorläufig sistiert
19.05.2004	Triptychon an Georgien zurückerstattet
17.05.2004	Bundesrat Christoph Blocher trifft seine österreichischen Amtskollegen
14.05.2004	Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Gesetzgebung
13.05.2004	Die Schweiz unterzeichnet das Protokoll Nr. 14 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
12.05.2004	Engere Zusammenarbeit zwischen Brasilien und der Schweiz
12.05.2004	Abnahme von Fingerabdrücken an der Grenze bei illegaler Einreise
12.05.2004	Internationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Rauschgifthandels
11.05.2004	Antrittsbesuch von Bundesrat Christoph Blocher in Österreich
10.05.2004	Bundesrat Christoph Blocher trifft brasilianischen Justizminister Thomas Bastos
07.05.2004	Mehr Falschgeld sichergestellt
06.05.2004	Polizeiaktion gegen Kinderpornografie im Internet
03.05.2004	Kein Verbot für bezahlte Sammlungen
30.04.2004	Wie weiter in der Asyl- und Ausländerpolitik?
30.04.2004	Polizeikooperationsvertrag Schweiz - Deutschland
29.04.2004	Polizeiaktion gegen Mitglieder der Hells Angels
29.04.2004	Die Schweiz und Argentinien wollen verstärkt zusammenarbeiten
29.04.2004	La Suisse et l’Argentine entendent intensifier leur collaboration
28.04.2004	Ein weiterer Schritt zur Bekämpfung der Korruption
28.04.2004	Infostar ist bald landesweit in Betrieb
28.04.2004	Treffen des “Club de Berne” in der Schweiz
22.04.2004	Meldestelle für Geldwäscherei
21.04.2004	Massgeschneiderte Rechtsformen für Unternehmen
21.04.2004	Alterslimiten sind nicht angebracht
21.04.2004	Schuldbrief in Zukunft auch in papierloser Form
19.04.2004	Weitere Rückerstattung von Abacha-Geldern
07.04.2004	Den Zugang zum Bundesgericht neu regeln
07.04.2004	Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung: Ausserordentlicher Bundesanwalt ermittelt
06.04.2004	Prämien für Unfallversicherung werden vom Konkurs ausgenommen
02.04.2004	Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative eingesetzt
01.04.2004	Bundesrat Christoph Blocher trifft Delegation der Waadtländer Regierung
31.03.2004	Bundesrat Christoph Blocher trennt sich von seinem Generalsekretär
30.03.2004	Spielbankenverordnung wird revidiert
30.03.2004	Ungewöhnlicher Fall für Zielfahnder
30.03.2004	Vermittlungen bei Kindesentführungen werden schwieriger
24.03.2004	Bundesrat heisst USIS-Anträge gut
24.03.2004	Umsetzung der Sparmassnahmen im Asylbereich
12.03.2004	Föderalistischer Dialog: Erste Gespräche zwischen den Kantonsregierungen und dem «neuen» Bundesrat
12.03.2004	Urs Hadorn neuer Leiter des Bundesamtes für Flüchtlinge
11.03.2004	Gewalt in der Ehe und in der Partnerschaft wird von Amtes wegen verfolgt
05.03.2004	Gewährleistung der Bündner Verfassung
04.03.2004	Schweiz unterstützt Ermittlungen der russischen Justiz in der Affäre Yukos
01.03.2004	Verdeckte Ermittlung wird gesetzlich geregelt
19.02.2004	Vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen klar regeln
18.02.2004	2. Phase der Übergangsregelungen beim Personenfreizügigkeitsabkommen
11.02.2004	Überstellungen zwischen der Schweiz und Barbados bald möglich
06.02.2004	Schweizer Casinos erzielten 2003 561 Mio Umsatz
04.02.2004	Das Projekt "Neue Bundesgerichte" erhält einen neuen Leiter
28.01.2004	Bessere Information beim Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien
21.01.2004	Bundesrat Christoph Blocher trifft US-Justizminister John Ashcroft
20.01.2004	Weitere Schritte im Projekt USIS
19.01.2004	Periodische Überprüfung statt rigorose Regelung
09.01.2004	Gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Riad
07.01.2004	Trennungsfrist im Scheidungsrecht
05.01.2004	Bundesrat Christoph Blocher: erstes Arbeitstreffen mit seinen Direktunterstellten