Bundesrat und Kantone einigen sich über Sicherheitskonzept mit Schengen/Dublin

Der Bundesrat stützt sich bei seinem Entscheid auf den Vertiefungsbericht, der in diesem Frühjahr vom Bundesrat und von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) in Auftrag gegeben worden war. Der Bundesrat hat beschlossen, dass die kantonale Polizeihoheit nicht angetastet und dass die Details der Zusammenarbeit zwischen dem Grenzwachtkorps und den einzelnen Kantonen im Rahmen von Einzelvereinbarungen festgelegt werden sollen. Damit entspricht der Beschluss des Bundesrats der bereits heute geübten Praxis.

Teilauftrag von USIS

Die Frage der künftigen Ausgestaltung des Sicherheitssystems der Schweiz im Falle einer Assoziierung an Schengen/Dublin war im Rahmen des inzwischen abgeschlossenen Projekts USIS (überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz) unter der gemeinsamen Leitung des EJPD-Vorstehers und des KKJPD-Präsidenten behandelt worden.

Die KKJPD beschloss anlässlich ihrer ausserordentlichen Plenarversammlung vom 20. Februar 2004 die Vertiefung von Planungsvarianten. Der entsprechende Vertiefungsbericht kommt zu folgenden Ergebnissen:

• Die Kontrollen des Grenzwachtkorps an der Grenze beschränken sich heute auf selektive, lagebedingte Stichproben an den Grenzübergängen und im Grenzraum. Bei einer allfälligen Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin müssen Zoll und Warenkontrollen aufrechterhalten werden, da die Schweiz mit der EU keine Zollunion bildet.
• Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDü) erlaubt dagegen keine systematischen und verdachtsunabhängigen Personenkontrollen an der Grenze nur aufgrund der Tatsache, dass jemand die Grenze überquert. Hingegen sind sicherheits- und kriminalpolizeilich motivierte Personenkontrollen an der Grenze jederzeit möglich, wenn ein hinreichender polizeilicher Anfangsverdacht vorliegt. Eine Wiedereinführung der Personenkontrollen an der Grenze kann, je nach Sicherheitslage, angeordnet werden und muss daher auch in Zukunft möglich sein.
• Im Landesinnern bestehen aufgrund von Schengen keine Einschränkungen für die Durchführung von Personenkontrollen beziehungsweise nationalen Ersatzmassnahmen. Jeder Schengen-Staat ist frei in der Gestaltung der Art und des Umfangs solcher nationaler Ersatzmassnahmen, weil die Polizeihoheit vollumfänglich bei den Mitgliedstaaten verbleibt.

Die nun beschlossene Konzeption für die sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Rahmen dieser nationalen Ersatzmassnahmen ermöglicht ein Sicherheitssystem, das sich flexibel ins bestehende System einfügt und keine Gesetzesanpassungen nötig macht.