Regularisierung illegal anwesender Arbeitnehmer: Fortsetzung der Gespräche
Medienmitteilungen, EJPD, 06.04.2005
Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am 5. April 2005 eine Delegation der Genfer Kantonsregierung empfangen. Die Delegation setzte sich zusammen aus Regierungspräsidentin Martine Brunschwig Graf, Regierungsrätin Micheline Spoerri, Vorsteherin des Departements für Justiz, Polizei und Sicherheit, sowie Regierungsrat Carlo Lamprecht, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Arbeit und auswärtige Angelegenheiten.
Das Treffen ermöglichte die eingehende Prüfung des Vorschlags, den die Genfer Regierung dem Bundesrat am 19. Januar 2005 unterbreitet hatte und der vom Grossen Rat, dem Genfer Stadtrat und den Sozialpartnern weitgehend unterstützt wird.
Der Vorschlag bezweckt die fallweise Regularisierung der illegal anwesenden Hausangestellten; Asylbewerber und Straftäter sind davon ausgeschlossen. Das Konzept wird durch eine Reihe flankierender Massnahmen unterstützt: vorgeschriebener Mindestlohn, Erhebung von Steuern und Sozialabgaben, obligatorischer Verbleib im Haushaltsgewerbe für eine Mindestanzahl von Jahren, verstärkte Kontrollen und schärfere Strafen für Zuwiderhandelnde.
Das Treffen in Bern hat es erlaubt, die einzelnen Punkte des Genfer Vorschlags sowie die damit einhergehenden Vorteile und die allfälligen Risiken gründlich zu prüfen. Im Laufe des Gesprächs hat sich herausgestellt, dass das aufgeworfene Problem nicht nur Genf sondern die gesamte Schweiz betrifft.
Bundesrat Christoph Blocher hat die Problematik zur Kenntnis genommen. Von Bundesseite aus wurde im Gespräch nachdrücklich auf die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Projekt hingewiesen. Bund und Kanton sind sich einig, dass eine einmalige Regularisierung nicht möglich ist.
Es wurde jedoch vereinbart, dass die Genfer Regierung die Thematik im Hinblick auf ein erneutes Treffen vertiefen wird, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.
(Diese Pressemitteilung wurde von der Regierung des Kantons Genf in Zusammenarbeit mit dem Justiz- und Polizeidepartement herausgegeben.)
Das Treffen ermöglichte die eingehende Prüfung des Vorschlags, den die Genfer Regierung dem Bundesrat am 19. Januar 2005 unterbreitet hatte und der vom Grossen Rat, dem Genfer Stadtrat und den Sozialpartnern weitgehend unterstützt wird.
Der Vorschlag bezweckt die fallweise Regularisierung der illegal anwesenden Hausangestellten; Asylbewerber und Straftäter sind davon ausgeschlossen. Das Konzept wird durch eine Reihe flankierender Massnahmen unterstützt: vorgeschriebener Mindestlohn, Erhebung von Steuern und Sozialabgaben, obligatorischer Verbleib im Haushaltsgewerbe für eine Mindestanzahl von Jahren, verstärkte Kontrollen und schärfere Strafen für Zuwiderhandelnde.
Das Treffen in Bern hat es erlaubt, die einzelnen Punkte des Genfer Vorschlags sowie die damit einhergehenden Vorteile und die allfälligen Risiken gründlich zu prüfen. Im Laufe des Gesprächs hat sich herausgestellt, dass das aufgeworfene Problem nicht nur Genf sondern die gesamte Schweiz betrifft.
Bundesrat Christoph Blocher hat die Problematik zur Kenntnis genommen. Von Bundesseite aus wurde im Gespräch nachdrücklich auf die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Projekt hingewiesen. Bund und Kanton sind sich einig, dass eine einmalige Regularisierung nicht möglich ist.
Es wurde jedoch vereinbart, dass die Genfer Regierung die Thematik im Hinblick auf ein erneutes Treffen vertiefen wird, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.
(Diese Pressemitteilung wurde von der Regierung des Kantons Genf in Zusammenarbeit mit dem Justiz- und Polizeidepartement herausgegeben.)
Letzte Änderung: 06.04.2005