Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen

Bundesrat verabschiedet Botschaft

Medienmitteilungen, EJPD, 13.04.2005

Bern, 13.04.2005. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Graubünden, Wallis und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand:
im Kanton Glarus:

  • Verwaltungsorganisation (Wechsel von sieben zu fünf Regierungsmitgliedern)

im Kanton Solothurn:

  • Einführung der selbständigen Gerichtsverwaltung

im Kanton Basel-Landschaft:

  • Wohneigentumsförderung

im Kanton Schaffhausen:

  • Verkleinerung des Parlaments von 80 auf 60 Mitglieder
  • Anwaltsaufsicht

im Kanton Graubünden:

  • Rechtsgrundlage für die Delegation von Budgetkompetenzen

im Kanton Wallis:

  • Gemeindeordnung

im Kanton Jura:

  • übertragung der Gesundheitskosten auf den Kanton
  • Einführung der Volksinitiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfs

Kontakt / Rückfragen
Lisbeth Sidler, Bundesamt für Justiz, T +41 58 462 43 92, Kontakt