Medienmitteilungen 2006

29.12.2006Gewalt an Sportveranstaltungen: Reglement für das Informationssystem
28.12.2006Standortbestimmung vor dem Wahljahr 2007
22.12.2006Standortbestimmung vor dem Wahljahr 2007
22.12.2006Erfolgreiche Polizei-Kooperation: Zwei Verhaftungen bei Rorschach
21.12.2006Versuche mit Electronic Monitoring können vorerst fortgesetzt werden
21.12.2006Besserer Schutz für Opfer häuslicher Gewalt
15.12.2006Strafverfolgung auf Bundesebene: Konzentration auf komplexe und aufwändige Verfahren
15.12.2006Revision der Waffenverordnung
15.12.2006Stagiaires-Abkommen mit Kanada
11.12.2006Spielbankengesetz: Bundesrat lehnt weitergehende Steuerreduktion ab
08.12.2006Wahl des Direktors der Revisionsaufsichtsbehörde bestätigt
08.12.2006Durch Besuche und Kontrollen zur Verhütung von Folter beitragen
08.12.2006Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter werden erhöht
08.12.2006Einheitliche Abgeltungsregelung für Interkantonale Polizeieinsätze
08.12.2006Bezeichnung neuer verfolgungssicherer Staaten im Asylbereich („Safe Countries“)
05.12.2006Bundesrat Blocher an Ministertreffen zum Schengener-Informationssystem
29.11.2006Effektiver Rechtsschutz und gute Beratung in Patentsachen
27.11.2006Engere Zusammenarbeit mit Chile
22.11.2006Parallelimporte aus der laufenden Revision des Patentgesetzes ausklammern
22.11.2006Polizeiindex: Versuchsbetrieb kann starten
22.11.2006Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs ist neu beim Bund
21.11.2006Bundesrat Blocher reist nach Chile
16.11.2006Zur Lage in der Informationssicherung: Dritter Bericht der Melde- und Analysestelle Zur Lage in der Informationssicherung
15.11.2006Neues Partnerschaftsgesetz verlangt Verordnungsanpassungen im Migrationsbereich
15.11.2006Besserer Schutz für die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz
15.11.2006Vorlage für Bucheffektengesetz und Haager Wertpapierübereinkommen gutgeheissen
08.11.2006Anpassung von Verordnungen an das Bundesgerichts- und das Verwaltungsgerichtsgesetz
08.11.2006Teile des revidierten Asylgesetzes treten am 1. Januar 2007 in Kraft
08.11.2006Letztinstanzliche kantonale Entscheide den Bundesbehörden zustellen
02.11.2006Strafregister-Auszug kann nicht mehr am Schalter bezogen werden
01.11.2006Verordnung über Geldwäscherei-Meldestelle
01.11.2006Indirekter Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative
30.10.2006Eintrag in die kantonalen Anwaltsregister setzt ein Master-Diplom voraus
25.10.2006Die Schweiz und Mexiko arbeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung enger zusammen
25.10.2006Bundesrat lehnt Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" ab
18.10.2006Verwaltungsrat der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde gewählt
18.10.2006Der Schutz von Marken und Patenten wird erneut günstiger
18.10.2006Jahres- und Kurzaufenthalter: Bundesrat beschliesst neue Verteilung und Höchstzahlen
18.10.2006Gewährleistung der Kantonsverfassung von Genf nur teilweise erteilen
16.10.2006Das EJPD weist Aussagen von Nationalrat Andreas Gross zurück
12.10.2006Rückübernahmeabkommen mit der Slowakischen Republik unterzeichnet
10.10.2006Russisch-schweizerischer Austausch in Sicherheits- und Justizfragen
06.10.2006Bundesrat Blocher zieht Bilanz über seine Reise in die Türkei
06.10.2006Bundesrat Blocher reist zu Arbeitsgesprächen nach Moskau und Bratislava
04.10.2006Bundesrat Blocher an der Jubiläumsfeier zum türkischen Zivilgesetzbuch
02.10.2006Bundesrat Blocher reist an die Jubiläumsfeier zum türkischen Zivilgesetzbuch
29.09.2006Bundesanwaltschaft: Handlungsbedarf bei Führung und Verantwortlichkeiten
29.09.2006Die Bekämpfung der schweren Kriminalität verstärken
29.09.2006Ausführungsbestimmungen zum neuen Strafgesetzbuch verabschiedet
29.09.2006Elektronisch gespeicherte Daten auch in Ausländerausweisen
29.09.2006Justizministerkonferenz in Eriwan beschäftigt sich mit der Opferhilfe
26.09.2006Grosse Nachfrage nach dem Pass 03
24.09.2006Ausländer- und Asylgesetz gutgeheissen
22.09.2006Bundesrat Blocher trifft chinesischen Vizeminister für öffentliche Sicherheit
22.09.2006Ferienanlage in Andermatt kann vollumfänglich realisiert werden
13.09.2006Tripartite-Konferenz genehmigt Budget und Modalitäten der Jura-Studie
13.09.2006Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zu Rückübernahmeabkommen mit Algerien
12.09.2006Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und dem Vietnam
12.09.2006Erfolgreiche Zusammenarbeit im Polizeibereich mit Deutschland
06.09.2006Bundesrat überweist Zusammenarbeitsvertrag
06.09.2006Anpassung von Erlassen an das Bundesgerichts- und das Verwaltungsgerichtsgesetz
04.09.2006Bundesrat Blocher hat den italienischen Justizminister Mastella empfangen
04.09.2006Bundesrat beantwortet Motion zum Pass
30.08.2006Keine neue Strafnorm zur Bekämpfung des Vandalismus notwendig
30.08.2006Massnahmen zur besseren Integration von Ausländern
30.08.2006Gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen
28.08.2006Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland unterzeichnet
24.08.2006Bundesrat Blocher an Innenministertreffen in Vaduz
23.08.2006Föderalistisches Pflegekinderwesen hat sich bewährt
22.08.2006Ab September zwei Pass-Modelle Pass 03 weiter aktuell: Jetzt noch bestellen
18.08.2006Sozialhilfestopp bei Nichteintretensentscheiden zeigt beabsichtigte Wirkung
31.07.2006Leben in Freiheit und Selbstbestimmung
12.07.2006Schweiz und USA regeln die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung terroristischer Aktivitäten
10.07.2006Die Schweiz und die USA setzen die Zusammenarbeit gegen den Terrorismus fort
07.07.20062,74 Milliarden Franken – Erneuter Umsatzrekord bei Lotterien und Wetten
06.07.2006Verhandlungen zwischen EJPD und Waadtländer Staatsrat
05.07.2006Stärkung der Inneren Sicherheit
05.07.2006Die WTO erleichtert Entwicklungsländern den Zugang zu Medikamenten
05.07.2006Bundesanwalt Valentin Roschacher tritt zurück
05.07.2006Entführte Kinder sollen besser geschützt werden
05.07.2006Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches tritt am 1. Januar 2007 in Kraft
29.06.2006Weniger Anzeigen in der Schweiz registriert
28.06.2006Massgeschneiderte Massnahmen für Hilfsbedürftige
28.06.2006Einheitliches Zivilprozessrecht beseitigt die Rechtszersplitterung
28.06.2006Eintragung der Partnerschaft im Detail geregelt
26.06.2006Humanitäre Tradition der Schweiz wahren – Missbräuche verhindern
26.06.2006Rund 440 Millionen an AHV und Kantone
21.06.2006Protokolle zur Assoziierung des Fürstentums Liechtenstein an Schengen/Dublin paraphiert
16.06.2006Neuregelung des Notrechts nicht notwendig
16.06.2006Die Strafe im Heimatstaat verbüssen
14.06.2006EJPD erteilt Mandat für die Überprüfung der Bundesanwaltschaft
12.06.2006Abkommen mit Österreich und Liechtenstein zum Datenaustausch im Asylwesen
09.06.2006Effizientere Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen
05.06.2006Ausserordentliche Überprüfung der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft
31.05.2006Sterbehilfe: Geltendes Recht durchsetzen
31.05.2006Bundesrat beantwortet Vorstösse zum Pass
31.05.2006Einsatz der Armee im Assistenzdienst am Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) 2007, 2008 und 2009 in Davos
30.05.2006"Bericht Innere Sicherheit der Schweiz"
26.05.2006Klage gegen Bundesrat Christoph Blocher
24.05.2006Yves Bichsel wird Stellvertretender Generalsekretär des EJPD
24.05.2006Öffentlichkeitsgesetz ab 1. Juli 2006 in Kraft
24.05.2006Neuer Verteilschlüssel für Jahres- und Kurzaufenthalter
24.05.2006Polizei-Index kommt ins Parlament
24.05.2006Kaderlöhne werden transparent
24.05.2006Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Basel-Stadt
22.05.2006Schweizer Sicherheitskräfte für WM 2006
18.05.2006KOBIK: Rekord bei Meldungseingängen
17.05.2006Neuer Präsident der Eidg. Kommission für Flüchtlingsfragen
17.05.2006Schweizerisches Schiedsverfahren unbeeinträchtigt durchführen
12.05.2006Falschgeldstatistik - Mehr Anzeigen, weniger Fälschungen
12.05.2006Festnahmen in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich
11.05.2006Klare Abgrenzung zwischen Glücksspiel- und Geschicklichkeitsgeräten
03.05.2006Die Polizeikosten der Kantone abgelten
03.05.2006Zusammenarbeit in der Strafverfolgung: Bundesrat genehmigt Vertrag mit den USA
02.05.2006Für eine bessere Integration der Ausländerinnen und Ausländer
27.04.2006Bundesrat Blocher diskutiert Schengen- Zusammenarbeit in Luxemburg
27.04.2006Meldestelle für Geldwäscherei MROS: Rückgang der Verdachtsmeldungen im Jahr 2005
26.04.2006Der Bundesrat will eine einheitliche Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
21.04.2006Bundesrat Blocher nimmt am gemischten Schengen-Ausschuss in Luxemburg teil
12.04.2006Jura-Dossier: Sierro bleibt bis Ende 2007 IJV-Präsident
12.04.2006Rechtsschutz bei internationaler Amtshilfe wird überprüft
12.04.2006Neues Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich
12.04.2006Fussball-Weltmeisterschaft 2006: Sicherheits-Kooperation mit Deutschland
04.04.2006Aktuelles zum Thema Informationssicherung
30.03.2006Die Schweiz unterzeichnet den Vertrag von Singapur zum Markenrecht
29.03.2006Letzte Differenzen bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes ausgeräumt
29.03.2006Bekämpfung von Gewalt an Sportanlässen
29.03.2006Zur Aufregung um die Albisgüetlirede 2006
22.03.2006Internetseite zum Schweizer Pass
17.03.2006Eleanor Ritaine wird neue Direktorin des Instituts für Rechtsvergleichung
17.03.2006Revision der Waffenverordnung
17.03.2006Biometrischer Pass ab September 2006 (Kurzfassung)
17.03.2006Bundesrat für Reduktion der Richter am Bundesgericht
10.03.2006Urheberrechtsschutz im Zeitalter der Digitaltechnologie
10.03.2006EJPD und Waadtländer Staatsrat erörtern die Frage der abgewiesenen Asylbewerber
07.03.2006Bekanntmachung der Eidgenössischen Spielbankenkommission
02.03.2006Bericht über die Auswirkungen der EU-Erweiterung.
01.03.2006Europol-Abkommen in Kraft
01.03.2006Aufbau der Revisionsaufsichtsbehörde
01.03.2006Erwerber von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien wirksam schützen
01.03.2006Der Bundesrat heisst die Anpassung der Asylstrukturen gut
01.03.2006Erster Teil der Justizreform vor dem Abschluss
24.02.2006Analyse der Strafverfolgung auf Bundesebene
24.02.2006Zusammenarbeit im Justizbereich
22.02.2006Für raschere Verfahren und mehr gütliche Regelungen bei Kindesentführungen
22.02.2006Neue Stellvertretende Direktorin bei fedpol
22.02.2006Entführte Kinder: Mehr Rückführungsanträge an das Ausland
21.02.2006Bundesrat Blocher trifft den französischen Justizminister
16.02.2006Gleichstellungsgesetz hat sich bewährt
15.02.2006Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen
15.02.2006Bekämpfung der Korruption wird verstärkt
07.02.2006EJPD übergibt Teile der Informatik an das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation
06.02.2006Vorentwurf des Berichtes über Sterbehilfe und Palliativmedizin des Bundesamtes für Justiz
02.02.2006Vorentwurf zur Revision BWIS II des Bundesamtes für Polizei
01.02.2006Änderungen im Adoptionswesen haben sich bewährt
01.02.2006Feinschliff am System der Richterlöhne
01.02.2006Schweiz verstärkt Polizeikooperation mit Albanien, Mazedonien und Rumänien
01.02.2006Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung: Einstellung des Verfahrens
27.01.2006Bundesrat Blocher führt Arbeitsgespräche mit US-Regierungsvertretern
25.01.2006Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung: Einstellung des Verfahrens
25.01.2006Bundesrat bestätigt Schliessung der BFM-Aussenstelle in Givisiez FR
24.01.2006Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung: Ausserordentlicher Bundesanwalt ermittelt.
18.01.2006Einheitliche Regelung für Polizeizwang im Zuständigkeitsbereich des Bundes
13.01.2006Neue Rekordzahl aktiver Unternehmen
11.01.2006Bundesrat verabschiedet revidiertes Waffengesetz