Analyse der Strafverfolgung auf Bundesebene
Medienmitteilungen, EJPD, 24.02.2006
Bern, 24.02.2006. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement setzt eine Expertengruppe ein, welche eine Situationsanalyse der Strafverfolgung auf Bundesebene vornimmt. Die bis im Spätsommer 2006 zu erarbeitende Situationsanalyse wird es dem Departement ermöglichen, die weitere Ausgestaltung der Strafverfolgungsbehörden zu planen.
Am 1. Januar 2002 ging die Zuständigkeit für Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität, der Geldwäscherei und der Korruption von den Kantonen auf den Bund über. Auch im Bereich der Wirtschaftkriminalität soll der Bund die Kantone massgeblich entlasten. Diese Massnahmen zielten auf eine Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung (sogenannte Effizienzvorlage „EffVor“). In diesem Zusammenhang wurden die Strafverfolgungsbehörden des Bundes, namentlich Bundesanwaltschaft, Bundesamt für Polizei und das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt, ausgebaut und in Bellinzona das Bundesstrafgericht neu geschaffen.
Im Rahmen des Entlastungsprogramms 03 verfügte das Parlament einen Aufbaustopp bis Ende 2006. Diesen Marschhalt möchte der Vorsteher des EJPD, Bundesrat Christoph Blocher nutzen, um von einer Expertengruppe eine Situationsanalyse vornehmen zu lassen und die Planungsgrundlagen für die nächsten Jahre auszuarbeiten.
Die Expertengruppe unter der Leitung von Regierungsrat Hanspeter Uster (Zug) hat sich heute zu einer ersten Sitzung getroffen. Sie setzt sich aus Vertretern der Bereiche Strafverfolgung, Polizei und Rechtsprechung zusammen.
Die Expertengruppe „Situationsanalyse EffVor“ besteht aus einem Projektausschuss und drei Arbeitsgruppen mit folgenden Mitgliedern:
Projektausschuss
- Uster Hanspeter (Vorsitz), Regierungsrat Zug
- Brunner Andreas, leitender Oberstaatsanwalt, Zürich
- Roschacher Valentin, Bundesanwalt, Bern
- Schwenter Jean-Marc, ehemaliger Staatsanwalt, Epalinges
- Staub Alex, Präsident Bundesstrafgericht, Bellinzona
- Steiner Robert, Chef Kriminalpolizei, Kantonspolizei Wallis
- Vez Jean-Luc, Direktor, Bundesamt für Polizei, Bern
Arbeitsgruppen
- Aebi Christian, leitender Untersuchungsrichter, Zug
- Becker Roland, Stabchef, Bundeskriminalpolizei, Bern
- Blöchlinger Kurt, Chef Bundeskriminalpolizei, Bern
- Duvillard André, Kommandant Kantonspolizei Neuenburg
- Fels Michel-André, stellvertretender Bundesanwalt, Bern
- Flury Hans Rudolf, Ermittlungsoffizier, Bundeskriminalpolizei, Bern
- Hansjakob Thomas, stellvertretender Erster Staatsanwalt, St. Gallen
- Hochstrasser Emanuel, Präsident Beschwerdekammer, Bundesstrafgericht, Bellinzona
- Nicati Claude, Stellvertretender Bundesanwalt, Bern
- Perler Michael, Chef Sicherheitspolizei, Kantonspolizei, Freiburg
- Perraudin Paul, Eidgenössischer Unteruschungsrichter, Genf
- Wick Daniel, Controller, Oberstaatsanwaltschaft, Zürich
- Winkler Christoph, Staatsanwalt des Bundes, Zürich
- Zinglé Jürg, leitender Eidgenössischer Untersuchungsrichter, Bern
