Die Bekämpfung der schweren Kriminalität verstärken
Bundesrat will die Zusammenarbeit mit Eurojust regeln
Medienmitteilungen, EJPD, 29.09.2006. (EDA/EVD)
Bern. Die Schweiz will die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität weiter ausbauen. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, Verhandlungen mit Eurojust über einen Zusammenarbeitsvertrag aufzunehmen.
Eurojust ist im Jahr 2002 von der EU geschaffen worden, um die Bekämpfung der schweren Kriminalität zu verstärken. Diese EU-Einrichtung mit Sitz in Den Haag hat die Aufgabe, die Koordinierung der Ermittlungen und der Strafverfolgung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern sowie die internationale Rechtshilfe und die Erledigung von Auslieferungsersuchen zu erleichtern.
Die Schweiz arbeitet schon heute in Einzelfällen mit Eurojust zusammen. Nun sollen die Zusammenarbeit institutionalisiert und deren Grundzüge in einem Vertrag festgelegt werden. Der Vertrag wird namentlich den Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Eurojust regeln und einen hohen Datenschutz gewährleisten.
