Das EJPD weist Aussagen von Nationalrat Andreas Gross zurück

Bern, 16.10.2006. Der Informationsdienst EJPD weist die Aussagen von Nationalrat Andreas Gross in den Medien von heute entschieden zurück. Nationalrat Gross wirft Bundesrat Blocher vor, sich in einer Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) unqualifiziert über Afrika und die Afrikaner geäussert zu haben. Die Aussagen von Nationalrat Gross, Präsident der SPK-N, implizieren Vorwürfe des Rassismus. Der Informationsdienst des EJPD nimmt nach Prüfung der Sitzungsprotokolle und der entsprechenden Berichterstattungen wie folgt Stellung: Die Zitate und Äusserungen von SP-Nationalrat Gross entbehren jeder Grundlage. Die Bundesrat Blocher von Nationalrat Gross in den Mund gelegten Worte sind im entsprechenden Protokoll nirgends zu finden und wurden auch nicht gesagt. Hingegen hat sich Bundesrat Blocher bei verschiedenen Gelegenheiten – so auch im Rahmen einer nationalrätlichen Kommissionssitzung der SPK vom 14.09.06 und in Interviews („Le Temps“ vom 29.08.06 und „Facts“ vom 14.09.06) – zur Problematik des starken Migrationsdrucks aus Afrika und des Nord-Süd-Gefälles geäussert.

Im Rahmen der von verschiedenen Medien zitierten und von Nationalrat Gross angesprochenen Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) vom 14. September 2006 äusserte sich Bundesrat Blocher zum Migrationsdruck. Er gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass man das wirtschaftliche Gefälle beseitigen müsse, zum Beispiel durch Industrialisierung. Er wies darauf hin, dass das Nord-Süd-Gefälle ein wesentlicher Faktor der Migration sei und erläuterte dies anhand des Beispiels Afrika, das in den letzten Jahrzehnten umfangreiche Entwicklungshilfe erhalten habe, ohne dass eine wesentliche Verbesserung der Situation eingetreten sei. Eine nachhaltige Lösung für wirtschaftliches Vorankommen wäre allenfalls über Kredite möglich, aber die Erfahrung zeige, dass vielerorts in Afrika die industrielle Kultur fehle und – anders als beispielsweise in China – industrielle Initiativen häufig im Sand verliefen. Bundesrat Blocher hielt im Rahmen der erwähnten Kommissionssitzung fest, dass niemand, auch er nicht, wisse, wie mit Afrika zu verfahren bzw. wie das Land zu industrialisieren sei. Vielleicht würde das Afrika eines Tages aus eigener Kraft gelingen; Afrika sich selbst zu überlassen sei auch eine Möglichkeit. Bundesrat Blocher erklärte, dass Entwicklungshilfe und das Abkaufen von Waren zu teureren Preisen seiner Ansicht nach keine Lösungen für Afrika seien. Im Gespräch mit anderen Ministern sei auch die Idee eines „Marshall-Plans“ für Afrika diskutiert worden; dieser Vorschlag sei nicht angekommen, da der entsprechende ökonomische Ansatz fehle.
Die Aussagen von Bundesrat Blocher in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats decken sich mit Passagen von verschiedenen Interviews, in den sich Bundesrat Blocher zu diesem Thema geäussert hat („Le Temps“ vom 29.08.06 und „Facts“ vom 14.09.06). Nachstehend finden Sie eine auszugsweise Zusammenstellung.
Bundesrat Blocher hält ausdrücklich an seinen Äusserungen fest; sie sind Ausdruck der weit verbreiteten Ratlosigkeit im entwicklungspolitischen Umgang mit Afrika. Nur die schonungslose Analyse könne eine wirksame Lösung bringen.
Der Informationsdienst EJPD verurteilt, dass der vertrauliche Inhalt der Kommissionssitzung den Medien zugespielt und vom Präsidenten der SPK-N wahrheitswidrig widergegeben wurde. Leider wurde die vom Informationsdienst EJPD gewünschte Veröffentlichung der entsprechenden Stellen des Protokolls vom Sekretariat der Staatspolitischen Kommission unterbunden. Nachdem der Kommissionspräsident sich in den Medien wahrheitswidrig dazu geäussert hat, fordert das EJPD, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrats die entsprechenden Passagen des Protokolls zur Veröffentlichung freigibt.

 

„FACTS“, 14.09.2006.

Wie könnte ein vernünftiger Umgang mit der Migration aussehen?
Global gesehen: Die betroffenen Länder müssen Bedingungen schaffen, damit die Menschen gar nicht wegwollen. Afrika kenne ich gut. Wie man es industrialisieren könnte, weiss ich leider auch nicht. Während der Kolonialzeit hatte es wirtschaftlich bessere Verhältnisse, aber keine Freiheit. Die Menschen konnten ihr Schicksal nicht selber bestimmen. Oft taucht die Idee eines Marshall-Plans für Afrika auf.

Was würde das bedeuten?
Was die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland machten: Sie gaben Kredite, um Industrien und Fabriken aufzubauen. In Afrika gelingt das leider oft nicht, obwohl es schon praktiziert wird, wenn auch nicht im grossen Stil.

Warum nicht?
Dort existiert keine industrielle Denkweise. In Unternehmen, in denen ich tätig war, bauten wir zwei Fabriken zur Herstellung von Synthesefasern auf. Nach zwei Jahren sahen die Anlagen so aus, dass sie nicht mehr betrieben werden konnten.

Die Schweiz kann gar nichts tun?
Wir tun viel mit der Entwicklungshilfe. Ob sie nützt, ist eine andere Frage. Eine andere Theorie ist auch, Afrika sich selber zu überlassen: Afrika, das in sich selbst ruht. Nur sehen die Menschen dort im Fernsehen die Verhältnisse in anderen Ländern, sie wollen dasselbe. Und die Schlepper versprechen ihnen viel. Das gibt einen Sog. Deshalb dränge ich darauf, dass Asylgesuche schnell entschieden werden. Wer nach vier Wochen abgewiesen in sein Dorf zurückkehrt, obwohl er viel Geld bezahlt hat, erzählt das weiter. Das macht den Schleppern den Markt kaputt.

 

“Le Temps”, 29.08.2006.

Seriez-vous en train de nous dire que la Suisse n'a aucun problème avec les étrangers?
Non. Le problème vient maintenant surtout du fait que des Africains, des Sud-Américains, des Asiatiques, etc., non qualifiés, rêvent d'Europe à cause des images vues à la télévision. Et tentent d'y venir par le biais de l'asile. Comme entrepreneur, j'ai construit des usines en Afrique et en Chine, en partant de l'idée qu'améliorer la situation économique dans les pays d'origine permet de faire reculer la migration non contrôlée. Je continue à le croire.

Et vous êtes aujourd'hui dans le bon département pour «contrôler» l'immigration...
Oui, mais je vous rappelle que je ne l'ai pas choisi. Comme chef d'entreprise, j'aurais plutôt souhaité un autre département. Le fait est que la thématique de l'asile est prise très au sérieux par la population suisse. Et voir ces derniers mois les images d'Africains qui arrivent par centaines aux Canaries ne contribue pas à apaiser les esprits. S'ils choisissent l'Espagne, c'est notamment parce que le pays a régularisé un nombre très important de clandestins. Mais cela crée, comme on le voit maintenant, un appel d'air. C'est précisément ce qu'il faut éviter.

Mais vous l'avez aidée à construire un hôpital au Ghana...
Oui. C'était il y a environ vingt ans. J'ai financé la construction de cet hôpital avec ma fortune personnelle. L'hôpital avait pour but de former des personnes aux principes de base de la médecine pour qu'elles la pratiquent ensuite dans leur village. Je trouvais ce concept bon, mais ce genre de structure ne fonctionne que si elle est bien dirigée. Industrialiser l'Afrique est difficile.