Medienmitteilungen 2007

31.12.2007EJPD weist Vorwurf des Personalverbandes des Bundes zurück
28.12.2007Vier Jahre im Bundesrat: Bilanz einer Legislatur
21.12.2007Rassismusstrafnorm: zurzeit kein Handlungsbedarf
21.12.2007Erfolgreiche Verwirklichung der Ferienanlage in Andermatt ermöglichen
21.12.2007Prinzip der nationalen Erschöpfung im Patentrecht bestätigt
21.12.2007Das Unternehmensrecht wird modernisiert
18.12.2007Umfassende Bilanz zum Menschenhandel: Schweiz immer besser gewappnet
17.12.2007Elektronisches Betreibungsbegehren im einheitlichen Format
14.12.2007Erweiterte Zugriffsrechte für die kantonalen Einbürgerungsbehörden
14.12.2007Bezeichnung aller EU- und EFTA-Staaten als sichere Drittstaaten
14.12.2007Versuche mit Electronic Monitoring werden fortgesetzt
14.12.2007Schärfere Haftung für alle Hundehalter
13.12.2007Sonderabgabe zur Rückerstattung der Kosten des Bundes
12.12.2007Vierte Verhandlungsrunde zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien
10.12.2007EGMR-Urteil im Fall Stoll: Schweiz hat Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt
07.12.2007Schweiz vertieft Polizeikooperation mit Frankreich
07.12.2007Effektiver Rechtsschutz und qualifizierte Beratung in Patentsachen
06.12.2007EJPD präzisiert Sachverhalt bezüglich Einsichtnahme in "Ramos"-Dokumente
29.11.2007EJPD veröffentlicht Stellungnahme zum Berichtsentwurf der GPK-Subkommission
28.11.2007Sensibilisierungskampagne über illegale Migration in Afrika
28.11.2007Österreich-Schweiz - gemeinsames Visum für die Europameisterschaft 2008
28.11.2007Die Schweiz und Chile arbeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung enger zusammen
28.11.2007Besserer Schutz für die Bezeichnung „Schweiz“ und das Schweizerkreuz
26.11.2007Treffen mit Vertretern der muslimischen Gemeinschaft - Runder Tisch zum Thema Sicherheit
21.11.2007Künftig Pauschalbeiträge an Erziehungseinrichtungen der Kantone
21.11.2007Rudolf Wyss wird Stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Justiz
21.11.2007Abgeltungen der Kantone für polizeiliche Leistungen
16.11.2007Auslieferung Gecajs in erster Instanz bewilligt
14.11.2007Konsequent Zwangsheiraten bekämpfen
14.11.2007Neufestsetzung der Bewilligungskontingente für Ferienwohnungen
14.11.2007Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Anpassung des Schengener Informationssystems
14.11.2007Schweiz baut Zusammenarbeit mit Europol aus
07.11.2007Dritte Verhandlungsrunde zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien
06.11.2007Bundesrat Blocher lanciert den Dialog mit Vertretern afrikanischer Organisationen
05.11.2007Koordinierte Polizei-Aktion gegen Kinderpornografie im Internet
02.11.2007Bundesrat Blocher will Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit China intensivieren
31.10.2007Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses innerhalb des Bundes
31.10.2007Anforderungen an private Sicherheitsfirmen festgelegt
31.10.2007Vorwurf der Falschaussage und Begünstigung: Verfahren eingestellt
30.10.2007Mehr Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Handel
30.10.2007Bundesrat Blocher reist nach China
25.10.2007Zur Lage in der Informationssicherung: Fünfter Bericht der Melde- und Analysestelle Informationssicherung
24.10.2007Wie geht es in der Asyl- und Ausländerpolitik weiter?
24.10.2007Gewährleistung der geänderten Verfassungen von zehn Kantonen
24.10.2007Neues Verfahren bei Einreiseverweigerungen am Flughafen
24.10.2007Jahres- und Kurzaufenthalter: Bundesrat beschliesst Übergangs-Kontingente
17.10.2007Justizministerkonferenz in Lanzarote
17.10.2007Umfassende Revision des Gesellschaftsrechts in Kraft gesetzt
17.10.2007Auf elektronischem Weg mit den Behörden verkehren
17.10.2007Revidiertes Europäisches Patentübereinkommen tritt in Kraft
11.10.2007Marc Roger an die Schweiz ausgeliefert
09.10.2007Schweiz und Frankreich vertiefen Polizei-Zusammenarbeit
09.10.2007Zahlreiche Massnahmen gegen die Jugendgewalt ergriffen
08.10.2007Zunahme bei EU-27/EFTA-Angehörigen
08.10.2007Bundesrat Blocher reist nach Paris
05.10.2007Keine Hinweise auf Misshandlungen
28.09.2007Mehr Transparenz bei der Bearbeitung von Personendaten
28.09.2007Mehr Sicherheit an öffentlichen Orten: Rechtliche Lücken im Bereich der Videoüberwachung sollen geschlossen werden
28.09.2007Polizeikooperation mit Bosnien-Herzegowina: Botschaft ans Parlament
28.09.2007Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzschutzbehörden Schweiz-Deutschland weiterhin positiv
26.09.2007Zweite Verhandlungsrunde zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien
21.09.2007Alarmsystem bei Kindsentführungen
21.09.2007Anpassung der Behördenorganisation an die neue Strafprozessordnung
21.09.2007Globale Bekämpfung der Korruption wird verstärkt
18.09.2007Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin: Schweiz würde rasche Ratifizierung begrüssen
14.09.2007Schweizer Hafteinrichtungen unter der Lupe
12.09.2007Christian Bock wird Direktor des Bundesamts für Metrologie
12.09.2007Veröffentlichung von geheimen amtlichen Verhandlungen und Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses innerhalb des Bundes
12.09.2007Electronic Monitoring soll nicht gesetzlich verankert werden
06.09.2007EJPD weist Vorwürfe der GPK-N zurück
06.09.2007Positive Gesamtbilanz nach 3 Jahren Sozialhilfestopp
05.09.2007Bundesrat Blocher nimmt Stellung zu den Komplottvorwürfen
05.09.2007Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung und Urkundenfälschung im Amt
04.09.2007Bundesrat Blocher an Innenministertreffen in Weimar
30.08.2007Bundesrat Blocher nimmt an Innenministertreffen teil
29.08.2007Eine dauerhafte Rechtsgrundlage für die Bekämpfung des Hooliganismus schaffen
29.08.2007Verschreibung und Abgabe von Natrium-Pentobarbital sind ausreichend geregelt
27.08.2007Föderalismus unter Effizienzdruck
23.08.2007Kongolesische Ministerin besuchte die Schweiz
22.08.2007Integrationspolitik des Bundes: Konkrete Massnahmen beschlossen
22.08.2007Revisionsaufsichtsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf
22.08.2007Jugendstrafprozessordnung soll praxistauglich sein
03.08.2007Bundesamt für Migration kontert Vorwürfe
27.07.2007Bundesrat Blocher führte in Washington Gespräche
25.07.2007Bundesrat Blocher reist in die USA
11.07.2007Berisha an die Schweiz ausgeliefert
10.07.2007Treffen Gemischter Ausschuss zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU
06.07.2007Die Schweiz ratifiziert den Markenrechtsvertrag von Singapur
05.07.2007Monique Jametti Greiner wird Chefin des Direktionsbereichs Privatrecht im BJ
04.07.2007Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt: Einstellung des Verfahrens
04.07.2007Strafverfolgung auf Bundesebene: Konkrete Massnahmen zur Neuausrichtung beschlossen
04.07.2007Finanzielle Hilfe an Schweizer Touristen
04.07.2007Aufhebung der Lex Koller mit flankierenden raumplanerischen Massnahmen
03.07.2007BJ überprüft die Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege
02.07.2007Lotterien und Wetten erreichen einen Umsatz von 2,8 Milliarden Franken
29.06.2007Massnahmenpaket gegen die Jugendgewalt
28.06.2007Anzeigen in der Schweiz zurückgegangen
27.06.2007Mehr Bedenkzeit für junge Opfer
27.06.2007Präzisierungen zum revidierten Opferhilfegesetz
27.06.2007Der papierlose Schuldbrief rückt näher
19.06.2007Von der Schweiz geforderte Reformen beim Europäischen Patentamt sind notwendig
18.06.2007Föderalismusbericht: Weiterhin enge Zusammenarbeit Bund-Kantone in der Europapolitik
18.06.2007Junge Erwachsene sind meistens in der Familie verschuldet
15.06.2007Besserer Schutz vor gefährlichen Hunden
15.06.2007Gleichstellung weiter verbessern
15.06.2007BWIS II - Bundesrat verabschiedet Botschaft
15.06.2007Dienst für besondere Aufgaben wechselt vom UVEK ins EJPD
14.06.2007In Griechenland gestohlene antike Skulptur aus der Schweiz in den Ursprungsstaat zurückgeführt
13.06.200734 Millionen USD an Taiwan herausgegeben
12.06.2007Bundesrat Blocher nahm heute am Ministertreffen in Luxemburg teil
11.06.2007Verzicht auf ein Spezialgesetz über nachrichtenlose Vermögenswerte
08.06.2007Erwin Beyeler wird neuer Bundesanwalt
08.06.2007Zukunft der Schweizer Ausweise: Bundesrat überweist Vorlage ans Parlament
06.06.2007Weitere 118 rumänische Asylsuchende kehren freiwillig zurück
04.06.2007Gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich bekräftigt
31.05.2007Bundesrat Christoph Blocher trifft Bundesminister Günther Platter
31.05.2007"Bericht Innere Sicherheit der Schweiz" - Lageanalyse der inneren Sicherheit 2006
29.05.2007EU-Erweiterung Bulgarien und Rumänien: Bundesrat schickt Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit in Konsultation
29.05.2007Zunahme bei EU-27/EFTA-Angehörigen
25.05.2007Rumänische Asylsuchende kehren freiwillig zurück
25.05.2007Jahrelang gesuchter Mörder an Frankreich ausgeliefert
23.05.2007Hearing über Rassismus-Strafnorm
22.05.2007ESBK zieht für 2006 positive Bilanz
21.05.2007Bericht 4. Quartal 2006 „Monitoring Nichteintretensentscheide“
21.05.2007Vorwürfe im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens: Ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes ermittelt
16.05.2007Schengener Informationssystem: Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest
16.05.2007Jura-Dossier: Sierro bleibt bis Ende 2008
15.05.2007Falschgeldstatistik 2006 – Deutlich weniger Fälschungen sichergestellt
08.05.2007Erneut Polizei-Aktionen gegen Kinderpornografie im Internet
04.05.2007Kobik 2006: Deutlich mehr Dossiers zur Strafverfolgung weitergeleitet
02.05.2007Vollständige Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige der EU-15 und der EFTA
02.05.2007Neue Welle von Spam-Mails: Behördliche Tipps und Hilfestellungen
30.04.2007Erweiterte Zugriffsrechte für die kantonalen Einbürgerungsbehörden
30.04.2007Vierter Bericht der Melde- und Analysestelle Informationssicherung zur Lage in der Schweiz
24.04.2007Polizeikooperation mit Bosnien-Herzegowina: Abkommen unterzeichnet
18.04.2007Systementscheid zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht
17.04.2007Meldestelle für Geldwäscherei MROS: Rekordzahl von Verdachtsmeldungen aus dem Bankensektor
04.04.2007Rückzug von fünf Vorbehalten zum UNO-Pakt II und zur Kinderrechtekonvention
04.04.2007Stelle des Bundesanwalts wird öffentlich ausgeschrieben
04.04.2007BWIS II Revision – Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest
04.04.2007Bald mehr Rechtssicherheit für das Trust-Geschäft
29.03.2007Vorwurf der Falschaussage und Begünstigung: Ausserordentlicher Bundesanwalt ermittelt
28.03.2007Wie weiter in der Asyl- und Ausländerpolitik?
28.03.2007Handelsregisterverordnung wird total revidiert
28.03.2007Neues Verfahren bei Einreiseverweigerungen an der Grenze
27.03.2007Treffen mit muslimischen Organisationen
26.03.2007Den Strafregister-Auszug per Internet bestellen
23.03.2007Bundesrat Blocher trifft muslimische Organisationen
09.03.2007Bürgerrechtsbericht als Beitrag zur aktuellen politischen Debatte
09.03.2007Bis auf weiteres keine neuen Spielbanken in der Schweiz
09.03.2007Bis auf weiteres keine neuen Spielbanken in der Schweiz
03.03.2007Türkischer Justizminister Cicek auf Besuch in der Schweiz
01.03.2007Schwerste Verbrechen im Strafgesetz konkretisieren
01.03.2007Die Schweiz und Brasilien arbeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung enger zusammen
28.02.2007Entführte Kinder werden besser geschützt
28.02.2007Die Qualität der Gesetzgebung verbessern
28.02.2007Mehr Bedenkzeit für junge Opfer
28.02.2007Entführte Kinder: Mehr Rückführungsanträge an das Ausland als an die Schweiz
27.02.2007Das EJPD hält an seiner Darstellung fest
27.02.2007Treffen mit Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler
27.02.2007Ausführungsbestimmungen zum revidierten Datenschutzgesetz
21.02.2007Verordnung an das Verwaltungsgerichtsgesetz angepasst
14.02.2007Bundesrat erteilt Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall "Abu Omar"
14.02.2007Genetische Untersuchungen beim Menschen gesetzlich geregelt
14.02.2007Revision des Aktienrechts wird grundsätzlich gutgeheissen
02.02.2007Koordinierte Polizei-Aktionen gegen Kinderpornographie im Internet
02.02.2007Wie weiter in der Asylpolitik?
31.01.2007Das EJPD nimmt zu den Vorwürfen der Finanzdelegation Stellung
31.01.2007Nachrichtendienste: Bundesrat verstärkt politische Führung
31.01.2007Ausländerkommission und Kommission für Flüchtlingsfragen werden zusammengelegt
31.01.2007Mehr Sicherheit an öffentlichen Orten: Videoaufzeichnungen besser nutzen
26.01.2007Doppelstrategie gegen Zwangsprostitution an der UEFA EURO 2008
17.01.2007Haftung für gefährliche Hunde verschärfen
17.01.2007Rechtsgrundlage für die Bekämpfung des Hooliganismus
12.01.2007Neue Rekordzahl aktiver Unternehmen
10.01.2007Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen