Rechtsgrundlage für die Bekämpfung des Hooliganismus

Um den Behörden neue Instrumente im Kampf gegen Gewalt an Sportveranstaltungen zur Verfügung zu stellen, ergänzte das Parlament in der Frühjahrssession 2006 das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit entsprechenden Vorschriften. Diese Gesetzesrevision ermöglicht es, gewalttätige Störer durch die Erfassung in einer nationalen Datenbank aus der Anonymität zu führen und sie mittels Rayonverbot, Ausreisebeschränkung, Meldeauflage und maximal 24-stündigem Polizeigewahrsam von Stadien und deren Umfeld fernzuhalten. Während der parlamentarischen Beratungen war allerdings die Verfassungskonformität von drei Massnahmen (Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam) umstritten. Das Parlament befristete deshalb diese Massnahmen bis Ende 2009. Gleichzeitig beauftragte es den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass diese Massnahmen ohne Unterbruch über diesen Zeitpunkt hinaus weitergeführt werden können.

Eine von der Rechtskommission des Ständerates eingereichte Motion lässt offen, ob dieses Ziel über eine Änderung der Bundesverfassung oder über den Abschluss eines interkantonalen Konkordats erreicht werden soll. Um diesen Auftrag rechtzeitig vor Ende 2009 erfüllen zu können, hat der Bundesrat nach Absprache mit den Kantonen bereits im Sommer die Arbeiten für eine neue Verfassungsgrundlage aufgenommen. Im kommenden Frühjahr wird sich die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) für die Bundes- oder die Konkordatslösung entscheiden. Die Arbeiten für eine Verfassungsgrundlage werden nur so lange weitergeführt, bis die unmittelbare Realisierung eines interkantonalen Konkordats noch vor Ablauf der befristeten Massnahmen definitiv feststeht.

Gemäss der in die Vernehmlassung geschickten Vorlage würde der Bund eine ausdrückliche Zuständigkeit erhalten, Vorschriften zur Verhinderung und Eindämmung der Gewalt bei Sportanlässen erlassen zu können. Mit der Ergänzung der Verfassungsnorm über den Sport (Art. 68 BV) soll das im BWIS enthaltene Massnahmenpaket auf eine klare und dauerhafte Verfassungsgrundlage gestellt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. April 2007.