Bürgerrechtsbericht als Beitrag zur aktuellen politischen Debatte

Medienmitteilungen, EJPD, 09.03.2007

Bern. Der Bundesrat hat den Bericht des Bundesamtes für Migration (BFM) über hängige Fragen des Bürgerrechts zur Kenntnis genommen. Darin werden den Kantonen Empfehlungen gemacht, wie bestehende Doppelspurigkeiten bei Einbürgerungen reduziert werden können. Eine Reduktion von vergleichsweise langen Wohnsitzfristen bei Einbürgerungen wird vorgeschlagen. Durch falsche Angaben erschlichene Einbürgerungen sollen neu innert acht statt wie bisher nur fünf Jahren nichtig erklärt werden können.

Der Bericht geht auf einen Auftrag des Bundesrates zurück und wurde vom Bundesamt für Migration zusammen mit einer Arbeitsgruppe, welche sich aus interessierten Stellen des Bundes und Vertretern verschiedener Kantone zusammensetzte, erstellt. Ein Entwurf wurde bereits am 2. Mai 2006 vorgestellt. Der definitive Text sowie die Zusammenfassung davon wurden heute dem Bundesrat zur Kenntnis vorgelegt.

Im Bericht wird darauf hingewiesen, welchen Spielraum die Kantone im Rahmen der bundesrechtlichen Mindestvorschriften haben, um Erleichterungen des Bürgerrechtserwerbs für junge Ausländerinnen und Ausländer der zweiten und dritten Generation vorzusehen.

Bei der ordentlichen Einbürgerung können die Kantone ihr Verfahren straffen und vereinfachen und unnötige Doppelspurigkeiten zwischen Bund, Kantonen und Gemeinde abbauen. Den Kantonen, welche nach wie vor lange kantonale und kommunale Wohnsitzfristen kennen, wird empfohlen, diese angesichts der heute herrschenden grossen Mobilität angemessen zu reduzieren.

Der Bericht legt dar, dass Kantone und Gemeinden im Bereich der ordentlichen Einbürgerung die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend Begründungspflicht und Beschwerderecht bei negativen Entscheiden zu beachten haben.

Der Bericht schlägt im Weiteren eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes im Bereiche der Missbrauchsbekämpfung vor. Durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichene Einbürgerungen sollen neu innert acht statt wie bisher innert fünf Jahren nichtig erklärt werden können.

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