Bundesrat Blocher nimmt Stellung zu den Komplottvorwürfen

Aufgrund der Aussagen anlässlich der Pressekonferenz des Bundesrates von heute morgen ist in den Medien der Eindruck entstanden, Bundesrat Christoph Blocher werde vorgeworfen, er sei in ein Komplott zur Absetzung des ehemaligen Bundesanwaltes Valentin Roschacher involviert.

Der Vorsteher EJPD weist diese unhaltbaren und ehrverletzenden Vorwürfe in aller Form zurück. Er hat heute morgen den Bundesrat darüber informiert, dass das Ganze auf Medienberichten beruht und dass ihm weder ein solcher Plan bekannt ist, noch dass er in einen solchen in irgendeiner Form involviert ist oder je war.

Die ganze Angelegenheit steht offensichtlich in engem Zusammenhang mit der in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung des Berichtes der GPK-N zu den Strafverfolgungsbehörden des Bundes. Der Chef des EJPD hat bereits im Rahmen der laufenden Untersuchung der nationalrätlichen GPK darauf hingewiesen, dass die Abklärungen nicht objektiv, sondern tendenziös erfolgten. Offensichtliche Indiskretionen in den Medien in den letzten Tagen haben diesen Eindruck verstärkt.