Schweiz baut Zusammenarbeit mit Europol aus

Das geltende Abkommen mit Europol ist am 1. März 2006 in Kraft getreten. Es ist auf acht Kriminalitätsbereiche beschränkt, darunter den Terrorismus, den Drogenhandel und den Menschenhandel. Neu wird sich das Abkommen auf 25 Kriminalitätsbereiche erstrecken. Der erweiterte Katalog wird auch Tötungen, den illegalen Organhandel, Entführungen und Geiselnahmen, den organisierten Raub, die Produktpiraterie, den illegalen Waffenhandel und die Korruption umfassen. Es ist vorgesehen, dass die Erweiterung des Anwendungsbereichs am 1. Januar 2008 in Kraft tritt.

Die grenzüberschreitende Kriminalität ist nimmt seit Jahren zu. Davon ist auch die Schweiz betroffen. Der Bundesrat ist daher bestrebt, die internationale Polizeizusammenarbeit kontinuierlich auszubauen. Der Ausbau erfolgt auf drei Pfeilern: Erstens die bilaterale Polizeizusammenarbeit durch Polizeiverträge und Schweizer Polizeiverbindungsleute im Ausland, zweitens die globale-multilaterale Zusammenarbeit, vor allem durch Interpol sowie drittens die euro-regionale Zusammenarbeit durch Schengen und Europol. Durch die erweiterte Zusammenarbeit mit Europol kann dieser dritte Pfeiler um ein wichtiges Element ergänzt werden.