EJPD weist Vorwurf des Personalverbandes des Bundes zurück

Medienmitteilungen, EJPD, 31.12.2007

Bern. In der Tageszeitung "Südostschweiz" vom 29. Dezember 2007 wird in einem Kommentar auf Aussagen des Generalsekretärs des Personalverbandes des Bundes (PVB), Hans Müller, zur Personalpolitik des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Bezug genommen. Das EJPD weist die vom Personalverband an das EJPD erhobenen Vorwürfe entschieden zurück.

Dem Kommentar zufolge wisse Hans Müller von "zahlreichen Angestellten, die unter dem durch Blochers militärische Amtsführung entstandenen Druck kollabierten". Das EJPD weist darauf hin, dass diese Aussage irreführend und falsch ist. Es kann keine Rede davon sein, dass Angestellte des EJPD als Folge der Amtsführung von Bundesrat Christoph Blocher "kollabiert" seien. Vielmehr werden unwahre Anschuldigungen in den Raum gestellt, die keinerlei sachliche Grundlage haben. Der Personalverband hat denn auch nie solche angeblichen Missstände im EJPD zur Sprache gebracht.

Nach Ansicht des EJPD disqualifiziert sich der PVB durch diese Aussagen in derart schwer wiegender Weise, dass er ohne personelle Wechsel als Verhandlungspartner für den Bund nicht mehr in Frage kommt. Der Bundesrat muss sich die Frage stellen, ob dieser Verband ohne personelle Wechsel weiterhin sein Verhandlungspartner bleiben kann. Aufgrund seines Ausscheidens aus dem Bundesrat verzichtet Bundesrat Blocher darauf, einen entsprechenden Antrag zu stellen und überlässt es dem Bundesrat in seiner neuen Zusammensetzung, wie er auf die unhaltbaren und tatsachenwidrigen Äusserungen der Gewerkschaft reagieren will. Bundesrat Blocher hat dies dem Bundesrat in einer Informationsnotiz zur Kenntnis gebracht.

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