Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung: Untersuchung teilweise beendet

Medienmitteilungen, EJPD, 09.04.2008

Bern. Die ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes, Sara Schödler, hat einer Strafanzeige gegen verschiedene Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats keine Folge gegeben. Gemäss ihrer Feststellung sind die Betroffenen in dieser Sache durch die absolute Immunität geschützt.

Die von einer Einzelperson am 10. Januar 2008 eingereichte Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) richtet sich gegen verschiedene Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats und gegen Mitarbeitende der Bundesanwaltschaft. Sie steht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichtes über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes vom 5. September 2007. Im Rahmen der Abklärungen stellte Sara Schödler fest, dass die Kommissionsmitglieder der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats in dieser Frage durch die absolute Immunität geschützt sind; entsprechend wurde der Strafanzeige gegen diesen Personenkreis keine Folge gegeben.

Gegen die angezeigten Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft, die nicht von einer gleichartigen Immunität geschützt sind, hat die ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes formell die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens beschlossen. Die Resultate dieses Ermittlungsverfahrens sind noch nicht bekannt.

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