Medienmitteilungen

Medienmitteilungen 2009

21.12.2009	Den Dialog mit den Muslimen fortführen und erweitern
17.12.2009	Bundesamt für Migration: Rückblick und Ausblick
17.12.2009	Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes: Vernehmlassung eröffnet
17.12.2009	Systemwechsel bei Nichteintretensentscheiden – Eröffnung Vernehmlassungsverfahren
17.12.2009	Pagirus-Verordnung in Kraft gesetzt
17.12.2009	Besserer Schutz von Whistleblowern mehrheitlich befürwortet
17.12.2009	Kinderbetreuung: Stossrichtung begrüsst, Überregulierung kritisiert
16.12.2009	Schweiz nimmt aus humanitären Gründen einen Guantánamo-Häftling auf
16.12.2009	Visumbefreiung für Staatsangehörige aus Mazedonien, Montenegro und Serbien
16.12.2009	Bericht über Kinderrechte und Zwangsmassnahmen verabschiedet
16.12.2009	Bundesrat lehnt Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ab
16.12.2009	Gemeinsame elterliche Sorge mehrheitlich begrüsst
16.12.2009	Vorsorgeausgleich bei Scheidung soll verbessert werden
14.12.2009	Aufhebung der Bedenkfrist im Scheidungsrecht
14.12.2009	Bald ist das Bundespatentgericht Realität
14.12.2009	BJ und SIX Group realisieren das eGRIS
04.12.2009	Polanski unter Hausarrest in Gstaad
04.12.2009	Zuwanderung aus EU-Staaten: Rückgang im zweistelligen Prozentbereich
04.12.2009	Versuche mit Electronic Monitoring werden weitergeführt
04.12.2009	Die Schweiz und Eurojust wollen verstärkt zusammenarbeiten
30.11.2009	Das Schengen-Informationsaustauschgesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft
30.11.2009	Bundesrätin Widmer-Schlumpf am gemischten Schengen-Ausschuss
29.11.2009	Ja zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"
27.11.2009	Übereinkommen gegen Menschenhandel und Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
27.11.2009	Neuer Generalsekretär im EJPD
27.11.2009	Polizeiliche Aufgaben des Bundes: Vernehmlassung zu neuem Bundesgesetz
27.11.2009	Arbeitsverhältnis mit SIR-Direktorin aufgelöst
27.11.2009	Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes
26.11.2009	Besuch des brasilianischen Justizministers
26.11.2009	BJ bereitet Haftentlassung Polanskis vor
18.11.2009	Besserer Schutz für die Bezeichnung „Schweiz“ und das Schweizerkreuz
18.11.2009	Botschaft zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie verabschiedet
18.11.2009	Einführung der Biometrie im Ausländerausweis: Botschaft verabschiedet
17.11.2009	Durchführungsabkommen mit Italien unterzeichnet
17.11.2009	Fall UBS: Die Amtshilfe ist auf Kurs
13.11.2009	Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Italien
13.11.2009	Erster Jahresanlass für Lernende im EJPD: Diskussion mit der Departementsvorsteherin
11.11.2009	Das Konkursprivileg für Arbeitnehmerforderungen begrenzen
05.11.2009	Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses: Verfahren eingestellt
04.11.2009	Unterstützung von Schweizern im Ausland wird gesetzlich verankert
03.11.2009	Jura-Dossier: Interjurassische Versammlung wird ihren Schlussbericht vorstellen
28.10.2009	Alard du Bois-Reymond wird neuer Direktor des Bundesamts für Migration
28.10.2009	Organisierte Suizidhilfe soll geregelt werden
27.10.2009	Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in China
26.10.2009	Erster Jahresbericht zur Integrationsförderung des Bundes veröffentlicht
23.10.2009	Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat das Richtfest des Schweizer Pavillons an der EXPO 2010 in Shanghai besucht
23.10.2009	USA ersuchen die Schweiz um die Auslieferung von Roman Polanski
21.10.2009	Massnahmen gegen Zwangsheiraten begrüsst
21.10.2009	Einführung des neuen Schweizer Passes 10: Neue Rechtsgrundlagen treten per 1. März 2010 in Kraft
21.10.2009	Unabhängige Kommission zur Verhütung von Folter eingesetzt
20.10.2009	Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in China
15.10.2009	Den Religionsfrieden bewahren
15.10.2009	Rechtssicherheit auf internationalen Wertpapiermärkten gewährleisten
14.10.2009	Bundesrat ernennt Urs Fuhrer zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes
13.10.2009	Umsetzung des Pakts über bürgerliche und politische Rechte geprüft
05.10.2009	GRECO: eine erfolgreiche Methode der Korruptionsbekämpfung
02.10.2009	Hohe Qualität im Bereich der polizeilichen Identifikation von Personen und Tatortspuren
30.09.2009	Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte voranbringen
30.09.2009	Bundesrat verabschiedet Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
29.09.2009	Geringere Zunahme bei EU-27/EFTA-Angehörigen
29.09.2009	Meldeformular Kindersextourismus: Bilanz nach einem Jahr
25.09.2009	Die Schweiz setzt ein weiteres Zeichen in der Korruptionsbekämpfung
22.09.2009	Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses im Fall Tinner: Verfahren eingestellt
21.09.2009	Rückübernahme- und Visaabkommen mit Russland unterzeichnet
18.09.2009	Beschwerden im Fall UBS effizient behandeln
18.09.2009	Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Argentinien
17.09.2009	Rückübernahmeabkommen mit der Tschechischen Republik unterzeichnet
17.09.2009	Aufklärung von Straftaten militanter Tierschützer: Bund übernimmt Koordination
17.09.2009	Einsatzgruppe Tigris überprüft: Alle Einsätze hatten gesetzliche Grundlage
11.09.2009	A-Spielbanken: Revision der Abgabesätze
11.09.2009	Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilnahme am Aussengrenzenfonds
11.09.2009	Den Austausch und die Bearbeitung von Personendaten klar regeln
02.09.2009	Die Verantwortlichkeiten von Exekutive und Legislative nicht verwischen
02.09.2009	Polizeikooperation mit Serbien: Botschaft an das Parlament überwiesen
02.09.2009	Einheitliches Recht für internationale Seefrachtverträge
01.09.2009	Stagiaires-Abkommen mit Japan unterzeichnet
01.09.2009	Strafregister-Auszug ist neu auch elektronisch und digital signiert erhältlich
28.08.2009	Das Bundesamt für Polizei zieht Bilanz
27.08.2009	Neuer Anlauf in der Staatsleitungsreform
26.08.2009	Zeitzeichensender HBG in Prangins (VD) auf Ende 2011 eingestellt
26.08.2009	Den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten regeln
26.08.2009	Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
25.08.2009	Expertenkommission prüft Systemwechsel bei Nichteintretensentscheiden (NEE)
20.08.2009	9. Internationale Airmarshal-Konferenz in Bern
19.08.2009	Fall UBS: Neues Amtshilfegesuch statt einseitige Massnahmen
19.08.2009	Revisionsunternehmen: Frist für Anschluss an externe Qualitätssicherung verlängert
13.08.2009	Bundesrätin Widmer-Schlumpf besucht Empfangs- und Verfahrenszentren
12.08.2009	US-Zivilverfahren gegen die UBS: Schweiz und USA erzielen Vergleich
07.08.2009	US-Zivilverfahren gegen die UBS: Sistierung ein weiteres Mal verlängert
03.08.2009	Untersuchung wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet
31.07.2009	US-Zivilverfahren gegen die UBS: Schweiz und USA im Grundsatz einig
29.07.2009	Bundesamt für Migration: Prozessoptimierung eingeleitet
20.07.2009	Elektronische Übermittlung zwischen Privaten und Behörden
17.07.2009	Fall Tinner: Bundesrat will mit den Beteiligten eine Lösung finden
16.07.2009	Rekordumsatz bei den Lotterien und Wetten
12.07.2009	Sistierungsgesuch im US-Zivilverfahren gegen die UBS eingereicht
10.07.2009	Fall Tinner: Die gefährlichsten Akten werden vernichtet
08.07.2009	Schweizer Recht verbietet Herausgabe der Kundendaten
03.07.2009	Die Rollenverteilung zwischen Parlament und Regierung soll diskutiert werden
02.07.2009	Erste schweizweite Umfrage zu jugendlichen Intensivtätern
02.07.2009	Zahl der Straftat-Anzeigen in der Schweiz nimmt weiter ab
01.07.2009	Ersatzwahl von Martina Caroni als Mitglied der EKM
01.07.2009	Bundesrat hält an Aktenvernichtung im Fall Tinner fest
01.07.2009	Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses: Verfahren eingestellt
01.07.2009	Kurzfristig realisierbare Änderungen des Strafrechts geplant
01.07.2009	Strafnorm gegen rassistische Symbole
01.07.2009	Internationaler Turnverband kann zwei Parzellen erwerben
30.06.2009	Weiterentwicklung Integrationspolitik
30.06.2009	Abkommen mit Serbien unterzeichnet
30.06.2009	KOBIK: Konstant hohe Zahl von Verdachtsmeldungen im Bereich Internetkriminalität
30.06.2009	Ruander wird nicht ausgeliefert
29.06.2009	Bericht Monitoring Sozialhilfestopp 2008
26.06.2009	Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Serbien
25.06.2009	Übergabe der ersten eidgenössischen Fachausweise für Migrationsfachpersonen
25.06.2009	Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses, versuchte Nötigung und rechtswidrige Vereinigung: Verfahren abgeschlossen
24.06.2009	Fall Tinner: Aktenkopien werden den Strafverfolgungsbehörden mehrheitlich zugänglich gemacht
24.06.2009	Ausschaffungsinitiative: Botschaft mit Gegenvorschlag verabschiedet
24.06.2009	Einführung der Biometrie beim Ausländerausweis: Vernehmlassung eröffnet
17.06.2009	Achtes Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitabkommen Schweiz - EU
17.06.2009	Erste Aussprache zur Suizidhilfe
17.06.2009	Zusätzliche Sanktion und Strafregister für verurteilte juristische Personen
17.06.2009	Fall Tinner: Differenzierte Stellungnahme zu den Empfehlungen der GPDel
05.06.2009	Umsetzung der Rückführungsrichtlinie: Vernehmlassung eröffnet
05.06.2009	Das Wohl der ausserfamiliär betreuten Kinder gewährleisten
04.06.2009	Bundesrätin Widmer-Schlumpf am Gemischten Schengen-Ausschuss
04.06.2009	Tätigkeit der ESBK im Jahr 2008
29.05.2009	Bundesamt für Migration: Neuausrichtung
29.05.2009	Botschaft zur Umsetzung des Schengener Visa-Informationssystems verabschiedet
29.05.2009	Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten
29.05.2009	Bundesrat bewilligt IT-Ermittler-Stellen
29.05.2009	Regionale Erschöpfung im Patentrecht
28.05.2009	Bundesamt für Polizei organisierte 44. Tagung für Betäubungsmittelspezialisten
26.05.2009	Geringere Zunahme bei EU-27/EFTA-Angehörigen
25.05.2009	Migrationsbericht 2008 veröffentlicht
22.05.2009	Abkommen zwischen Vietnam und der Schweiz über die Visumpflicht
20.05.2009	Freizügigkeitsabkommen: Bundesrat verzichtet auf Anrufung der Schutzklausel
20.05.2009	Bundesrat erklärt sich mit Alternativmodell einverstanden
19.05.2009	Bericht zur Inneren Sicherheit und Rechenschaftsbericht des Bundesamtes für Polizei
18.05.2009	Bundesrätin Widmer-Schlumpf an Justizministertreffen in Darmstadt
15.05.2009	Bundesrätin Widmer-Schlumpf nimmt an Justizministertreffen teil
13.05.2009	BFM-Direktor Gnesa wird Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit im EDA
13.05.2009	Freizügigkeitsabkommen: Bundesrat diskutiert Anrufung der Schutzklausel
13.05.2009	Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes: Bundesrat übermittelt Botschaft zur Anpassung des Waffenrechtes ans Parlament
13.05.2009	Vernehmlassung zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes eröffnet
12.05.2009	Jahreskonferenz über internationale Migrations-Zusammenarbeit
12.05.2009	Arbeitsbesuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Bukarest
08.05.2009	Russischer Justizminister zu Besuch in Bern
08.05.2009	Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Rumänien
07.05.2009	Provisorische Pässe für die USA: Neuregelung ab Juli 2009
05.05.2009	Russischer Justizminister Alexander Konovalov besucht die Schweiz
01.05.2009	Schweiz legt im Verfahren gegen die UBS ihren Standpunkt dar
24.04.2009	Ausdehnung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch
22.04.2009	Die unternehmensinterne Rechtsberatung soll gestärkt werden
22.04.2009	Verbot von Internetglücksspielen im Spielbankenbereich wird gelockert
21.04.2009	Besuch des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Bern
14.04.2009	Der neue Chef der Bundeskriminalpolizei heisst Michael Perler
14.04.2009	Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina zu Besuch in der Schweiz
08.04.2009	EJPD holt die Meinung der Kantone zu den Neuerungen im Strafrecht ein
07.04.2009	Dublin-Abkommen: Positive Bilanz für die Schweiz
02.04.2009	Irakischer Asylsuchender nach Schweden zurückgeführt
01.04.2009	Verfahrensakten Tinner
01.04.2009	Die Möglichkeiten zur Erhaltung des Unternehmens konsequent ausschöpfen
31.03.2009	Arbeitsbesuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Finnland
27.03.2009	Letzter Schritt der Schengen-Assoziierung: Neues Kontrollregime an den Schweizer Flughäfen
27.03.2009	Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Finnland
26.03.2009	Bulgarischer Innenminister Mihail Mikov besucht die Schweiz
25.03.2009	Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses: Verfahren abgeschlossen
25.03.2009	Besserer Schutz für die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz auch für Lebensmittel
24.03.2009	Jura-Dossier: Mandat von Serge Sierro bis Ende 2010 verlängert
23.03.2009	Abstimmung vom 17. Mai 2009: Bundesrat und Kantone für elektronischen Pass
20.03.2009	Schengen/Dublin: Bund und Kantone unterzeichnen Vereinbarung über gegenseitige Zusammenarbeit
19.03.2009	Das Bundesamt für Polizei nimmt Stellung zu den Vorwürfen der "Weltwoche" in Sachen "Einsatzgruppe TIGRIS"
19.03.2009	Bezeichnung von Burkina Faso, Kosovo und Serbien als verfolgungssichere Staaten
17.03.2009	Grünes Licht für neues Kontrollregime an den Schweizer Flughäfen
13.03.2009	Die Cyberkriminalität über die Grenzen hinweg bekämpfen
09.03.2009	Entführte Kinder werden besser geschützt
09.03.2009	Entführte Kinder: Rückführungsanträge an das Ausland erneut angestiegen
06.03.2009	Bundesrat ernennt Thomas Weltert zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes
06.03.2009	Jede Geburt wird beurkundet
06.03.2009	Eine zusätzliche Richterstelle
02.03.2009	Lohndiskriminierung zwischen Frauen und Männern beseitigen
27.02.2009	Arbeitsbesuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Ankara
24.02.2009	Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Washington
24.02.2009	Bundesrätin Widmer-Schlumpf reist in die Türkei
23.02.2009	Aussprache über die Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative
18.02.2009	Gewährleistung der geänderten Verfassungen von vier Kantonen
18.02.2009	Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Konsumenten
18.02.2009	Rahmenvertrag Schweiz-Liechtenstein: Botschaft verabschiedet
18.02.2009	171 Straftäter verwahrt
17.02.2009	Migrationspolitik hat sich bewährt
13.02.2009	Nachevaluation der Schweizer Flughäfen
11.02.2009	Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses: Verfahren teilweise abgeschlossen
28.01.2009	Übernahme einer Schengen-Weiterentwicklung: Rückführungsrichtlinie
28.01.2009	Die Sanierung von Unternehmen erleichtern
28.01.2009	Die gemeinsame elterliche Sorge soll zur Regel werden
26.01.2009	Personenfreizügigkeit: Entwicklung des Verhältnisses zwischen EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen
23.01.2009	Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat sich mit Innenministern getroffen
21.01.2009	Die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängern
21.01.2009	Spielbanken: Der Bundesrat will massvolle Steuererhöhung
20.01.2009	Innenministertreffen in Feusisberg SZ
20.01.2009	Tripartiter Prozess zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik lanciert
16.01.2009	Neues Rückübernahmeabkommen mit Rumänien tritt in Kraft
15.01.2009	Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat am informellen Treffen des JAI-Rates teilgenommen
14.01.2009	Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative: Vernehmlassung eröffnet
14.01.2009	Änderung des Asyl- und des Ausländergesetzes: Vernehmlassung eröffnet
14.01.2009	Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes
14.01.2009	Bericht des Bundesrates zum Postulat Schlüer
14.01.2009	„Massnahmenpaket Integration“ auf Kurs: erste Bestandesaufnahme
14.01.2009	Online-Zugriffsrechte auf Strafregisterdaten im Strafgesetzbuch verankern