Medienmitteilungen 2009

21.12.2009Den Dialog mit den Muslimen fortführen und erweitern
17.12.2009Bundesamt für Migration: Rückblick und Ausblick
17.12.2009Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes: Vernehmlassung eröffnet
17.12.2009Systemwechsel bei Nichteintretensentscheiden – Eröffnung Vernehmlassungsverfahren
17.12.2009Pagirus-Verordnung in Kraft gesetzt
17.12.2009Besserer Schutz von Whistleblowern mehrheitlich befürwortet
17.12.2009Kinderbetreuung: Stossrichtung begrüsst, Überregulierung kritisiert
16.12.2009Schweiz nimmt aus humanitären Gründen einen Guantánamo-Häftling auf
16.12.2009Visumbefreiung für Staatsangehörige aus Mazedonien, Montenegro und Serbien
16.12.2009Bericht über Kinderrechte und Zwangsmassnahmen verabschiedet
16.12.2009Bundesrat lehnt Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ab
16.12.2009Gemeinsame elterliche Sorge mehrheitlich begrüsst
16.12.2009Vorsorgeausgleich bei Scheidung soll verbessert werden
14.12.2009Aufhebung der Bedenkfrist im Scheidungsrecht
14.12.2009Bald ist das Bundespatentgericht Realität
14.12.2009BJ und SIX Group realisieren das eGRIS
04.12.2009Polanski unter Hausarrest in Gstaad
04.12.2009Zuwanderung aus EU-Staaten: Rückgang im zweistelligen Prozentbereich
04.12.2009Versuche mit Electronic Monitoring werden weitergeführt
04.12.2009Die Schweiz und Eurojust wollen verstärkt zusammenarbeiten
30.11.2009Das Schengen-Informationsaustauschgesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft
30.11.2009Bundesrätin Widmer-Schlumpf am gemischten Schengen-Ausschuss
29.11.2009Ja zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"
27.11.2009Übereinkommen gegen Menschenhandel und Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
27.11.2009Neuer Generalsekretär im EJPD
27.11.2009Polizeiliche Aufgaben des Bundes: Vernehmlassung zu neuem Bundesgesetz
27.11.2009Arbeitsverhältnis mit SIR-Direktorin aufgelöst
27.11.2009Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes
26.11.2009Besuch des brasilianischen Justizministers
26.11.2009BJ bereitet Haftentlassung Polanskis vor
18.11.2009Besserer Schutz für die Bezeichnung „Schweiz“ und das Schweizerkreuz
18.11.2009Botschaft zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie verabschiedet
18.11.2009Einführung der Biometrie im Ausländerausweis: Botschaft verabschiedet
17.11.2009Durchführungsabkommen mit Italien unterzeichnet
17.11.2009Fall UBS: Die Amtshilfe ist auf Kurs
13.11.2009Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Italien
13.11.2009Erster Jahresanlass für Lernende im EJPD: Diskussion mit der Departementsvorsteherin
11.11.2009Das Konkursprivileg für Arbeitnehmerforderungen begrenzen
05.11.2009Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses: Verfahren eingestellt
04.11.2009Unterstützung von Schweizern im Ausland wird gesetzlich verankert
03.11.2009Jura-Dossier: Interjurassische Versammlung wird ihren Schlussbericht vorstellen
28.10.2009Alard du Bois-Reymond wird neuer Direktor des Bundesamts für Migration
28.10.2009Organisierte Suizidhilfe soll geregelt werden
27.10.2009Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in China
26.10.2009Erster Jahresbericht zur Integrationsförderung des Bundes veröffentlicht
23.10.2009Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat das Richtfest des Schweizer Pavillons an der EXPO 2010 in Shanghai besucht
23.10.2009USA ersuchen die Schweiz um die Auslieferung von Roman Polanski
21.10.2009Massnahmen gegen Zwangsheiraten begrüsst
21.10.2009Einführung des neuen Schweizer Passes 10: Neue Rechtsgrundlagen treten per 1. März 2010 in Kraft
21.10.2009Unabhängige Kommission zur Verhütung von Folter eingesetzt
20.10.2009Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in China
15.10.2009Den Religionsfrieden bewahren
15.10.2009Rechtssicherheit auf internationalen Wertpapiermärkten gewährleisten
14.10.2009Bundesrat ernennt Urs Fuhrer zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes
13.10.2009Umsetzung des Pakts über bürgerliche und politische Rechte geprüft
05.10.2009GRECO: eine erfolgreiche Methode der Korruptionsbekämpfung
02.10.2009Hohe Qualität im Bereich der polizeilichen Identifikation von Personen und Tatortspuren
30.09.2009Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte voranbringen
30.09.2009Bundesrat verabschiedet Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
29.09.2009Geringere Zunahme bei EU-27/EFTA-Angehörigen
29.09.2009Meldeformular Kindersextourismus: Bilanz nach einem Jahr
25.09.2009Die Schweiz setzt ein weiteres Zeichen in der Korruptionsbekämpfung
22.09.2009Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses im Fall Tinner: Verfahren eingestellt
21.09.2009Rückübernahme- und Visaabkommen mit Russland unterzeichnet
18.09.2009Beschwerden im Fall UBS effizient behandeln
18.09.2009Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Argentinien
17.09.2009Rückübernahmeabkommen mit der Tschechischen Republik unterzeichnet
17.09.2009Aufklärung von Straftaten militanter Tierschützer: Bund übernimmt Koordination
17.09.2009Einsatzgruppe Tigris überprüft: Alle Einsätze hatten gesetzliche Grundlage
11.09.2009A-Spielbanken: Revision der Abgabesätze
11.09.2009Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilnahme am Aussengrenzenfonds
11.09.2009Den Austausch und die Bearbeitung von Personendaten klar regeln
02.09.2009Die Verantwortlichkeiten von Exekutive und Legislative nicht verwischen
02.09.2009Polizeikooperation mit Serbien: Botschaft an das Parlament überwiesen
02.09.2009Einheitliches Recht für internationale Seefrachtverträge
01.09.2009Stagiaires-Abkommen mit Japan unterzeichnet
01.09.2009Strafregister-Auszug ist neu auch elektronisch und digital signiert erhältlich
28.08.2009Das Bundesamt für Polizei zieht Bilanz
27.08.2009Neuer Anlauf in der Staatsleitungsreform
26.08.2009Zeitzeichensender HBG in Prangins (VD) auf Ende 2011 eingestellt
26.08.2009Den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten regeln
26.08.2009Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
25.08.2009Expertenkommission prüft Systemwechsel bei Nichteintretensentscheiden (NEE)
20.08.20099. Internationale Airmarshal-Konferenz in Bern
19.08.2009Fall UBS: Neues Amtshilfegesuch statt einseitige Massnahmen
19.08.2009Revisionsunternehmen: Frist für Anschluss an externe Qualitätssicherung verlängert
13.08.2009Bundesrätin Widmer-Schlumpf besucht Empfangs- und Verfahrenszentren
12.08.2009US-Zivilverfahren gegen die UBS: Schweiz und USA erzielen Vergleich
07.08.2009US-Zivilverfahren gegen die UBS: Sistierung ein weiteres Mal verlängert
03.08.2009Untersuchung wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet
31.07.2009US-Zivilverfahren gegen die UBS: Schweiz und USA im Grundsatz einig
29.07.2009Bundesamt für Migration: Prozessoptimierung eingeleitet
20.07.2009Elektronische Übermittlung zwischen Privaten und Behörden
17.07.2009Fall Tinner: Bundesrat will mit den Beteiligten eine Lösung finden
16.07.2009Rekordumsatz bei den Lotterien und Wetten
12.07.2009Sistierungsgesuch im US-Zivilverfahren gegen die UBS eingereicht
10.07.2009Fall Tinner: Die gefährlichsten Akten werden vernichtet
08.07.2009Schweizer Recht verbietet Herausgabe der Kundendaten
03.07.2009Die Rollenverteilung zwischen Parlament und Regierung soll diskutiert werden
02.07.2009Erste schweizweite Umfrage zu jugendlichen Intensivtätern
02.07.2009Zahl der Straftat-Anzeigen in der Schweiz nimmt weiter ab
01.07.2009Ersatzwahl von Martina Caroni als Mitglied der EKM
01.07.2009Bundesrat hält an Aktenvernichtung im Fall Tinner fest
01.07.2009Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses: Verfahren eingestellt
01.07.2009Kurzfristig realisierbare Änderungen des Strafrechts geplant
01.07.2009Strafnorm gegen rassistische Symbole
01.07.2009Internationaler Turnverband kann zwei Parzellen erwerben
30.06.2009Weiterentwicklung Integrationspolitik
30.06.2009Abkommen mit Serbien unterzeichnet
30.06.2009KOBIK: Konstant hohe Zahl von Verdachtsmeldungen im Bereich Internetkriminalität
30.06.2009Ruander wird nicht ausgeliefert
29.06.2009Bericht Monitoring Sozialhilfestopp 2008
26.06.2009Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Serbien
25.06.2009Übergabe der ersten eidgenössischen Fachausweise für Migrationsfachpersonen
25.06.2009Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses, versuchte Nötigung und rechtswidrige Vereinigung: Verfahren abgeschlossen
24.06.2009Fall Tinner: Aktenkopien werden den Strafverfolgungsbehörden mehrheitlich zugänglich gemacht
24.06.2009Ausschaffungsinitiative: Botschaft mit Gegenvorschlag verabschiedet
24.06.2009Einführung der Biometrie beim Ausländerausweis: Vernehmlassung eröffnet
17.06.2009Achtes Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitabkommen Schweiz - EU
17.06.2009Erste Aussprache zur Suizidhilfe
17.06.2009Zusätzliche Sanktion und Strafregister für verurteilte juristische Personen
17.06.2009Fall Tinner: Differenzierte Stellungnahme zu den Empfehlungen der GPDel
05.06.2009Umsetzung der Rückführungsrichtlinie: Vernehmlassung eröffnet
05.06.2009Das Wohl der ausserfamiliär betreuten Kinder gewährleisten
04.06.2009Bundesrätin Widmer-Schlumpf am Gemischten Schengen-Ausschuss
04.06.2009Tätigkeit der ESBK im Jahr 2008
29.05.2009Bundesamt für Migration: Neuausrichtung
29.05.2009Botschaft zur Umsetzung des Schengener Visa-Informationssystems verabschiedet
29.05.2009Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten
29.05.2009Bundesrat bewilligt IT-Ermittler-Stellen
29.05.2009Regionale Erschöpfung im Patentrecht
28.05.2009Bundesamt für Polizei organisierte 44. Tagung für Betäubungsmittelspezialisten
26.05.2009Geringere Zunahme bei EU-27/EFTA-Angehörigen
25.05.2009Migrationsbericht 2008 veröffentlicht
22.05.2009Abkommen zwischen Vietnam und der Schweiz über die Visumpflicht
20.05.2009Freizügigkeitsabkommen: Bundesrat verzichtet auf Anrufung der Schutzklausel
20.05.2009Bundesrat erklärt sich mit Alternativmodell einverstanden
19.05.2009Bericht zur Inneren Sicherheit und Rechenschaftsbericht des Bundesamtes für Polizei
18.05.2009Bundesrätin Widmer-Schlumpf an Justizministertreffen in Darmstadt
15.05.2009Bundesrätin Widmer-Schlumpf nimmt an Justizministertreffen teil
13.05.2009BFM-Direktor Gnesa wird Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit im EDA
13.05.2009Freizügigkeitsabkommen: Bundesrat diskutiert Anrufung der Schutzklausel
13.05.2009Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes: Bundesrat übermittelt Botschaft zur Anpassung des Waffenrechtes ans Parlament
13.05.2009Vernehmlassung zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes eröffnet
12.05.2009Jahreskonferenz über internationale Migrations-Zusammenarbeit
12.05.2009Arbeitsbesuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Bukarest
08.05.2009Russischer Justizminister zu Besuch in Bern
08.05.2009Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Rumänien
07.05.2009Provisorische Pässe für die USA: Neuregelung ab Juli 2009
05.05.2009Russischer Justizminister Alexander Konovalov besucht die Schweiz
01.05.2009Schweiz legt im Verfahren gegen die UBS ihren Standpunkt dar
24.04.2009Ausdehnung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch
22.04.2009Die unternehmensinterne Rechtsberatung soll gestärkt werden
22.04.2009Verbot von Internetglücksspielen im Spielbankenbereich wird gelockert
21.04.2009Besuch des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Bern
14.04.2009Der neue Chef der Bundeskriminalpolizei heisst Michael Perler
14.04.2009Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina zu Besuch in der Schweiz
08.04.2009EJPD holt die Meinung der Kantone zu den Neuerungen im Strafrecht ein
07.04.2009Dublin-Abkommen: Positive Bilanz für die Schweiz
02.04.2009Irakischer Asylsuchender nach Schweden zurückgeführt
01.04.2009Verfahrensakten Tinner
01.04.2009Die Möglichkeiten zur Erhaltung des Unternehmens konsequent ausschöpfen
31.03.2009Arbeitsbesuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Finnland
27.03.2009Letzter Schritt der Schengen-Assoziierung: Neues Kontrollregime an den Schweizer Flughäfen
27.03.2009Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Finnland
26.03.2009Bulgarischer Innenminister Mihail Mikov besucht die Schweiz
25.03.2009Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses: Verfahren abgeschlossen
25.03.2009Besserer Schutz für die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz auch für Lebensmittel
24.03.2009Jura-Dossier: Mandat von Serge Sierro bis Ende 2010 verlängert
23.03.2009Abstimmung vom 17. Mai 2009: Bundesrat und Kantone für elektronischen Pass
20.03.2009Schengen/Dublin: Bund und Kantone unterzeichnen Vereinbarung über gegenseitige Zusammenarbeit
19.03.2009Das Bundesamt für Polizei nimmt Stellung zu den Vorwürfen der "Weltwoche" in Sachen "Einsatzgruppe TIGRIS"
19.03.2009Bezeichnung von Burkina Faso, Kosovo und Serbien als verfolgungssichere Staaten
17.03.2009Grünes Licht für neues Kontrollregime an den Schweizer Flughäfen
13.03.2009Die Cyberkriminalität über die Grenzen hinweg bekämpfen
09.03.2009Entführte Kinder werden besser geschützt
09.03.2009Entführte Kinder: Rückführungsanträge an das Ausland erneut angestiegen
06.03.2009Bundesrat ernennt Thomas Weltert zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes
06.03.2009Jede Geburt wird beurkundet
06.03.2009Eine zusätzliche Richterstelle
02.03.2009Lohndiskriminierung zwischen Frauen und Männern beseitigen
27.02.2009Arbeitsbesuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Ankara
24.02.2009Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Washington
24.02.2009Bundesrätin Widmer-Schlumpf reist in die Türkei
23.02.2009Aussprache über die Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative
18.02.2009Gewährleistung der geänderten Verfassungen von vier Kantonen
18.02.2009Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Konsumenten
18.02.2009Rahmenvertrag Schweiz-Liechtenstein: Botschaft verabschiedet
18.02.2009171 Straftäter verwahrt
17.02.2009Migrationspolitik hat sich bewährt
13.02.2009Nachevaluation der Schweizer Flughäfen
11.02.2009Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses: Verfahren teilweise abgeschlossen
28.01.2009Übernahme einer Schengen-Weiterentwicklung: Rückführungsrichtlinie
28.01.2009Die Sanierung von Unternehmen erleichtern
28.01.2009Die gemeinsame elterliche Sorge soll zur Regel werden
26.01.2009Personenfreizügigkeit: Entwicklung des Verhältnisses zwischen EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen
23.01.2009Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat sich mit Innenministern getroffen
21.01.2009Die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängern
21.01.2009Spielbanken: Der Bundesrat will massvolle Steuererhöhung
20.01.2009Innenministertreffen in Feusisberg SZ
20.01.2009Tripartiter Prozess zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik lanciert
16.01.2009Neues Rückübernahmeabkommen mit Rumänien tritt in Kraft
15.01.2009Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat am informellen Treffen des JAI-Rates teilgenommen
14.01.2009Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative: Vernehmlassung eröffnet
14.01.2009Änderung des Asyl- und des Ausländergesetzes: Vernehmlassung eröffnet
14.01.2009Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes
14.01.2009Bericht des Bundesrates zum Postulat Schlüer
14.01.2009„Massnahmenpaket Integration“ auf Kurs: erste Bestandesaufnahme
14.01.2009Online-Zugriffsrechte auf Strafregisterdaten im Strafgesetzbuch verankern