Arbeitsbesuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Bukarest

Medienmitteilungen, EJPD, 12.05.2009

Bern. Im Rahmen ihres eintägigen Arbeitsbesuchs in Rumänien hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, heute in Bukarest den rumänischen Vize-Premierminister und Minister für Administration und Inneres, Dan Nica, getroffen. Die Justizministerin hat zudem mit ihrem rumänischen Amtskollegen Catalin Marian Predoiu Gespräche geführt.

Thema des Gesprächs mit dem Minister für Administration und Inneres, Dan Nica, war unter anderem die Umsetzung des neuen Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Rumänien. Das am 13. Juni 2008 in Zürich unterzeichnete und am 18. Januar 2009 in Kraft getretene Abkommen stellt sicher, dass nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien mit illegalem Aufenthalt in der Schweiz, sondern auch Drittstaatsangehörige zurückgeführt werden können. Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Minister Nica unterstrichen die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich und zogen eine erste positive Bilanz.

Weiter wurden auch Themen der polizeilichen Kooperation besprochen, unter anderem die Bekämpfung des Menschenhandels und -schmuggels sowie die Vorbereitungen Rumäniens für den Schengen-Beitritt. Die Schweiz beteiligt sich an der aktuellen Schengen-Evaluation von Rumänien. Auch der Stand der Umsetzung der Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU auf Rumänien, welches die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 8. Februar 2009 in einer Volksabstimmung gutgeheissen hatten, wurde thematisiert.

Im Vordergrund des Gesprächs mit dem rumänischen Justizminister Catalin Marian Predoiu standen Fragen der bilateralen Justizzusammenarbeit und aktuelle Reformen im Justizwesen von Rumänien. Auch Bestrebungen beider Länder in der Prävention und Bekämpfung von Korruption wurden thematisiert. Die Schweiz hat dabei Rumänien ihre Unterstützung und Beratung angeboten. Zur Sprache kam ebenfalls der von der Schweiz vorgesehene Erweiterungsbeitrag zugunsten Rumäniens.

Ausserdem stand der Besuch des sogenannten Nothilfe-Transitzentrums des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen in Timisoara auf dem Programm. In diesem Zentrum im Westen Rumäniens können Flüchtlinge vorübergehend aufgenommen werden, bis ein definitiver Aufnahmestaat gefunden wird. Das Nothilfe-Transitzentrum, das von UNHCR und von der rumänischen Regierung betrieben wird, ist das erste seiner Art in Europa.

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