Bundesrätin Widmer-Schlumpf an Justizministertreffen in Darmstadt

Medienmitteilungen, EJPD, 18.05.2009

Bern. Auf Einladung des deutschen Bundesministeriums der Justiz hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, heute in Darmstadt am Justizministertreffen zwischen Deutschland, Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz teilgenommen.

Gesprächsthemen zwischen den Ministerinnen waren der Schutz des Geistigen Eigentums, die Bekämpfung von Cybercrime, gesetzgeberische Massnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie Reformen im Familienrecht (u.a. Patientenverfügung und eingetragene Partnerschaften).

Das erste Vierländer-Justizministertreffen hat im vergangenen Jahr in Vaduz stattgefunden.

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