Bundesrätin Widmer-Schlumpf am gemischten Schengen-Ausschuss
Medienmitteilungen, EJPD, 30.11.2009
Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, hat heute am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats der EU in Brüssel teilgenommen.
Der gemischte Schengen-Ausschuss, in dem sich die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten und der an Schengen assoziierten Staaten regelmässig treffen, beschäftigte sich mit dem Stand der Umsetzung des Informationssystems SIS II und des Visa-Informationssystems VIS. Zudem wurde eine Aussprache über die Schaffung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht geführt.
Der gemischte Ausschuss befasste sich unter anderem auch mit der Befreiung von der Visumspflicht für Staatsangehörige von Mazedonien, Montenegro und Serbien, die vom Justiz- und Innenministerrat formell beschlossen werden soll. Da es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt, ist auch die Schweiz davon betroffen.
